Obligationenrecht (OR)

Zusammenfassung der Rechtsnorm OR:



Das schweizerische Obligationenrecht ist ein zentrales Gesetzbuch im schweizerischen Zivilrecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst fünf Bücher, die verschiedene Aspekte des Vertragsrechts, des Schuldrechts und des Sachenrechts behandeln, einschliesslich der Entstehung, des Inhalts und der Beendigung von Verträgen sowie der Haftung für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen. Das Obligationenrecht ist ein wichtiges Gesetzbuch für die Wirtschaft und den Alltag in der Schweiz, da es die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen und Verträge bildet und seit 1912 in Kraft ist, wobei es regelmässig an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird.

Art. 336a OR vom 2025

Art. 336a Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 336a Sanktionen (1)

1 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten.

2 Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten.

3 Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c missbräuchlich, so darf die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate betragen. (2)

(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).
(2) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2025 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 336a Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA220026Arbeitsrechtliche ForderungKündigung; Vorinstanz; Beklagten; Konflikt; Beweis; Klägers; Vorgesetzte; Arbeit; Berufung; Kündigungsgr; Vorgesetzten; Leistung; Mitarbeit; Recht; Mitarbeiter; Leistungen; Mitarbeiterbeurteilung; Beweise; Behauptung; Verfahren; Entscheid; Mitarbeiterbeurteilungen; Vater; Beurteilung
ZHLA210031Arbeitsrechtliche ForderungArbeit; Vorinstanz; Recht; Berufung; Beklagte; Beklagten; Bonus; Rechtsbegehren; Überstunden; Kündigung; Ziffer; Verfahren; Arbeitszeit; Parteien; Zielvereinbarung; Entschädigung; Arbeitsvertrag; Klage; Arbeitsverhältnis; Planbonus; Option; Beweis
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150046Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Rechtspflege; Obergericht; Urteil; Obergerichts; Gewährung; Entscheid; Wiedererwägung; Obergerichtspräsident; Rechtsverbeiständung; Verfahren; Kündigung; Wiedererwägungsgesuch; Hauptsache; Verhältnisse; Entschädigung; Meilen; Anspruch; Praxis; Einsprache; Kantons; Friedensrichteramt; Schlichtungsverfahren; Begehren; Mitwirkungspflicht; Aussichtslosigkeit; Gesuchs; Unterlagen
ZHVO120057Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Rechtspflege; Arbeit; Schlichtungsverfahren; Gericht; Einkommen; Obergericht; Verfahren; Rechtsbeistand; Bestellung; Klage; Kündigung; Lebens; Kanton; Rechtsvertreter; Obergerichts; Beurteilung; Person; Anspruch; Rechtsbeistandes; Hauptsache; Kantons; Friedensrichteramt; Bedürftigkeit; Sinne; Ehefrau
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4419/2013Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst)Verfügung; Vorinstanz; Zivildienst; Aufgebot; Dienst; Arbeitgeber; Beschwerde; Bundesverwaltungsgericht; Amtes; Kündigung; Dienstverschiebung; Recht; Entlassung; Beschwerdeführers; Einsatz; Vorstellungsgespräch; Urteil; Bundesverwaltungsgerichts; Zivildiensteinsatz; Gesuch; Vernehmlassung; Nichtig; Härte; Nichtigkeit; Abwesenheit; Arbeitsplatz; Verfahren; Entscheid; Diensttag
B-2674/2009Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst)Zivildienst; Dienst; Dienstverschiebung; Gesuch; Vorinstanz; Arbeitgeber; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Kündigung; Entscheid; Diensttage; Zivildiensteinsatz; Einsatz; Zivildienstpflicht; Arbeitsplatz; Abwesenheit; Person; Beschwerdeführers; Verfügung; Härte; Woche; Quot;; Richter; Vollzugsstelle; Wochen