CCS Art. 304 -

Einleitung zur Rechtsnorm CCS:



Art. 304 CCS dal 2024

Art. 304 Codice civile svizzero (CCS) drucken

Art. 304 (1)

1 I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell’autorit parentale che loro compete.

2 Se ambedue i genitori sono detentori dell’autorit parentale, i terzi di buona fede possono presumere che ciascun genitore agisca con il consenso dell’altro. (2)

3 I genitori non possono, in rappresentanza del figlio, contrarre fideiussioni, costituire fondazioni né fare donazioni, fatti salvi i regali d’uso. (3)

(1) Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1).
(2) Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1).
(3) Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 304 Codice civile svizzero (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ210025Unterhalt und weitere KinderbelangeVerfahren; Verfahrens; Verfahrensbeteiligte; Unterhalt; Berufung; Beklagten; Kinder; Eltern; Recht; Verfahrensbeteiligten; Vorinstanz; Klägers; Berufungs; Unterhaltsbeiträge; Betreuung; Anschlussberufung; Mutter; Ferien; Parteien; Ausgabe; Phase; Fremdbetreuung; Vereinbarung; Entscheid; Überschuss; Urteil; Woche; Kinderkosten; ähren
ZHPQ210070KindesschutzmassnahmenMutter; Kindes; Familie; Entscheid; Eltern; Familienbegleitung; KESB-act; Recht; Beiständin; Verfahren; Beschwerde; Bezirksrat; Tochter; Anordnung; Bülach; Situation; Jugendcoach; Verfahren; Beistandschaft; BR-act; Person; Rechtsmittel; Anhörung; Verfahrens; Jugendcoaching; Urteil; Erwachsenenschutz
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2017.00667Sozialhilfe: subsidiäre Kostengutsprache für Aufenthalt im Jugendheim.Eltern; Beschluss; Recht; Gemeinde; Kindes; Kostengutsprache; Unterhalt; Verfügung; Entscheid; Parteien; Sorge; Sozialbehörde; Parteientschädigung; Interesse; Jugend; Beschlusses; Rechtsmittel; Unterhalts; Jugendheim; Rekurs; Bezirksrat; Beschwerdeführers; Gemeinwesen; Verwaltungsgericht; Aufenthalt; Anfechtung; Kindesschutz
SOVWBES.2024.128-Massnahme; Eltern; Antrag; Unterricht; Bericht; Schüler; Kinder; Leitfaden; Angebot; Verwaltungsgericht; Verhalten; Untersuchung; Massnahmen; Regel; Berichte; Spezialangebot; Bildung; Schwierigkeiten; Unterstützung; Begleitung; Verfügung; Lehrperson; Verhaltenssteuerung; Abklärung; Spezialangebote; ötige
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
150 III 49 (5A_375/2023)
Regeste
Art. 273 Abs. 2, Art. 275 Abs. 3, Art. 301 Abs. 1, Art. 307 Abs. 1 und 3, Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB ; Weisung an die Mutter, den Sohn mit Blick auf eine allfällige Besuchsrechtsregelung durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie "über seinen Vater aufklären zu lassen". Solange der persönliche Verkehr nicht behördlich geregelt ist, entscheidet darüber nicht die Kindesschutzbehörde, sondern die allein sorge- und obhutsberechtigte Mutter ( Art. 275 Abs. 3 ZGB ). Zur Frage, ob sich die Weisung anstatt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB auf Art. 307 Abs. 3 ZGB stützen lässt, insbesondere zum Tatbestand der Gefährdung des Kindeswohls ( Art. 307 Abs. 1 ZGB ) und zur Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB ) des Eingriffs in die privaten elterlichen Erziehungs- und Entscheidungsrechte ( Art. 301 Abs. 1 ZGB ) im konkreten Fall (E. 3). 		Kindes; Vater; Aufklärung; Weisung; Kantonsgericht; Kindeswohl; Eltern; Besuchsrecht; Urteil; Kindesschutz; Entscheid; Gefährdung; Verkehr; Kindesschutzbehörde; Sachverhalt; Kindeswohls; Kontakt; Elternteil; Recht; Besuchsrechts; Zeitpunkt; Interesse; öglich
145 III 393 (5A_244/2018)Art. 279 Abs. 1, 304, 306 Abs. 2 und 3 ZGB, Art. 299 ZPO; Vertretung des minderjährigen Kindes im selbständigen Kindesunterhaltsprozess durch den obhutsberechtigten Elternteil; Frage der Interessenkollision. Die Alleininhaberin der elterlichen Sorge kann in Vertretung des Kindes ohne Weiteres eine Rechtsanwältin mit der Einleitung einer Unterhaltsklage mandatieren (E. 2.3). Wird das Kind während des Unterhaltsprozesses unter die gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern gestellt, so begründet dieser Umstand allein keine abstrakte Interessenkollision zwischen Mutter und Kind, aufgrund derer die Vertretungsmacht der Mutter entfiele und dem Kind ein Beistand für den Unterhaltsprozess bestellt werden müsste (E. 2.7.2). Dies gilt auch dann, wenn Betreuungsunterhalt gefordert wird (E. 2.7.3). Kindes; Eltern; Interesse; Interessen; Unterhalt; Elternteil; Vertretung; Interessenkollision; Kindesunterhalt; Betreuung; Kindesunterhalts; Sorge; Betreuungsunterhalt; Elternteils; Kindesunterhaltsprozess; Mutter; Beistand; Entscheid; Gericht; Verfahren; Unterhaltsklage; Unterhaltsprozess; Klage; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL; MARANTA/FASSBIND; Urteil; Tochter; Linie

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-6047/2016Erleichterte EinbürgerungKinder; Einbürgerung; Schweiz; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Mutter; Einbezug; Bürger; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Gesuch; Bürgerrecht; Verfügung; Lebens; Nigeria; Entscheid; Urteil; Vater; Schweizer; Akten; Sachverhalt
A-4256/2015Datenschutzühren; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Quot;; Geburts; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Person; ZEMIS; Daten; Urkunde; Dokumente; Geburtsdaten; Personendaten; Richtigkeit; Urteil; Identität; Mutter; Berichtigung; Quot;Birth; Certificatesquot;; Verfahren; Bundesverwaltungsgerichts; Kinder; Urkunden; Entscheid; Verfügung; Behörde; Migration

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Peter Breitschmid, Alexandra Jungo, Ruth Arnet, Schweizer Hand zum Schweizer Privatrecht2023
Peter Breitschmid, Alexandra Jungo, Ruth Arnet, Schweizer Hand zum Schweizer Privatrecht2023