SCC Art. 304 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 304 SCC from 2024

Art. 304 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 304 (1)

1 By operation of law, the parents are vested with the power to represent the child in all dealings with third parties to the extent they have parental responsibility for the child. (2)

2 If both parents have parental responsibility, all third parties acting in good faith may assume that each parent acts with the other’s consent. (2)

3 Parents acting as their child'"s representative may not provide any financial guarantees, establish any foundations or make gifts on behalf of the client, with the exception of customary occasional gifts. (4)

(1) Amended by No I 1 of the FA of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
(2) (3)
(3) Amended by No I 4 of the FA of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
(4) Amended by No I 2 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 304 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ210025Unterhalt und weitere KinderbelangeVerfahren; Verfahrens; Verfahrensbeteiligte; Unterhalt; Berufung; Beklagten; Kinder; Eltern; Recht; Verfahrensbeteiligten; Vorinstanz; Klägers; Berufungs; Unterhaltsbeiträge; Betreuung; Anschlussberufung; Mutter; Ferien; Parteien; Ausgabe; Phase; Fremdbetreuung; Vereinbarung; Entscheid; Überschuss; Urteil; Woche; Kinderkosten; ähren
ZHPQ210070KindesschutzmassnahmenMutter; Kindes; Familie; Entscheid; Eltern; Familienbegleitung; KESB-act; Recht; Beiständin; Verfahren; Beschwerde; Bezirksrat; Tochter; Anordnung; Bülach; Situation; Jugendcoach; Verfahren; Beistandschaft; BR-act; Person; Rechtsmittel; Anhörung; Verfahrens; Jugendcoaching; Urteil; Erwachsenenschutz
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2017.00667Sozialhilfe: subsidiäre Kostengutsprache für Aufenthalt im Jugendheim.Eltern; Beschluss; Recht; Gemeinde; Kindes; Kostengutsprache; Unterhalt; Verfügung; Entscheid; Parteien; Sorge; Sozialbehörde; Parteientschädigung; Interesse; Jugend; Beschlusses; Rechtsmittel; Unterhalts; Jugendheim; Rekurs; Bezirksrat; Beschwerdeführers; Gemeinwesen; Verwaltungsgericht; Aufenthalt; Anfechtung; Kindesschutz
SOVWBES.2024.128-Massnahme; Eltern; Antrag; Unterricht; Bericht; Schüler; Kinder; Leitfaden; Angebot; Verwaltungsgericht; Verhalten; Untersuchung; Massnahmen; Regel; Berichte; Spezialangebot; Bildung; Schwierigkeiten; Unterstützung; Begleitung; Verfügung; Lehrperson; Verhaltenssteuerung; Abklärung; Spezialangebote; ötige
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
150 III 49 (5A_375/2023)
Regeste
Art. 273 Abs. 2, Art. 275 Abs. 3, Art. 301 Abs. 1, Art. 307 Abs. 1 und 3, Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB ; Weisung an die Mutter, den Sohn mit Blick auf eine allfällige Besuchsrechtsregelung durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie "über seinen Vater aufklären zu lassen". Solange der persönliche Verkehr nicht behördlich geregelt ist, entscheidet darüber nicht die Kindesschutzbehörde, sondern die allein sorge- und obhutsberechtigte Mutter ( Art. 275 Abs. 3 ZGB ). Zur Frage, ob sich die Weisung anstatt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB auf Art. 307 Abs. 3 ZGB stützen lässt, insbesondere zum Tatbestand der Gefährdung des Kindeswohls ( Art. 307 Abs. 1 ZGB ) und zur Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB ) des Eingriffs in die privaten elterlichen Erziehungs- und Entscheidungsrechte ( Art. 301 Abs. 1 ZGB ) im konkreten Fall (E. 3). 		Kindes; Vater; Aufklärung; Weisung; Kantonsgericht; Kindeswohl; Eltern; Besuchsrecht; Urteil; Kindesschutz; Entscheid; Gefährdung; Verkehr; Kindesschutzbehörde; Sachverhalt; Kindeswohls; Kontakt; Elternteil; Recht; Besuchsrechts; Zeitpunkt; Interesse; öglich
145 III 393 (5A_244/2018)Art. 279 Abs. 1, 304, 306 Abs. 2 und 3 ZGB, Art. 299 ZPO; Vertretung des minderjährigen Kindes im selbständigen Kindesunterhaltsprozess durch den obhutsberechtigten Elternteil; Frage der Interessenkollision. Die Alleininhaberin der elterlichen Sorge kann in Vertretung des Kindes ohne Weiteres eine Rechtsanwältin mit der Einleitung einer Unterhaltsklage mandatieren (E. 2.3). Wird das Kind während des Unterhaltsprozesses unter die gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern gestellt, so begründet dieser Umstand allein keine abstrakte Interessenkollision zwischen Mutter und Kind, aufgrund derer die Vertretungsmacht der Mutter entfiele und dem Kind ein Beistand für den Unterhaltsprozess bestellt werden müsste (E. 2.7.2). Dies gilt auch dann, wenn Betreuungsunterhalt gefordert wird (E. 2.7.3). Kindes; Eltern; Interesse; Interessen; Unterhalt; Elternteil; Vertretung; Interessenkollision; Kindesunterhalt; Betreuung; Kindesunterhalts; Sorge; Betreuungsunterhalt; Elternteils; Kindesunterhaltsprozess; Mutter; Beistand; Entscheid; Gericht; Verfahren; Unterhaltsklage; Unterhaltsprozess; Klage; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL; MARANTA/FASSBIND; Urteil; Tochter; Linie

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-6047/2016Erleichterte EinbürgerungKinder; Einbürgerung; Schweiz; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Mutter; Einbezug; Bürger; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Gesuch; Bürgerrecht; Verfügung; Lebens; Nigeria; Entscheid; Urteil; Vater; Schweizer; Akten; Sachverhalt
A-4256/2015Datenschutzühren; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Quot;; Geburts; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Person; ZEMIS; Daten; Urkunde; Dokumente; Geburtsdaten; Personendaten; Richtigkeit; Urteil; Identität; Mutter; Berichtigung; Quot;Birth; Certificatesquot;; Verfahren; Bundesverwaltungsgerichts; Kinder; Urkunden; Entscheid; Verfügung; Behörde; Migration

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Peter Breitschmid, Alexandra Jungo, Ruth Arnet, Schweizer Hand zum Schweizer Privatrecht2023
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