Art. 970 ZGB vom 2024
Art. 970 I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme (1)
1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.
2 Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über folgende Daten des Hauptbuches zu erhalten:1. die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung;2. den Namen und die Identifikation des Eigentümers;3. die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.
3 Der Bundesrat bezeichnet weitere Angaben betreffend Dienstbarkeiten, Grundlasten und Anmerkungen, die ohne das Glaubhaftmachen eines Interesses öffentlich gemacht werden dürfen. Er beachtet dabei den Schutz der Persönlichkeit.
4 Die Einwendung, dass jemand eine Grundbucheintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.
(1) Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ([AS 2004 5085]; [BBl 2001 5679]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 142 III 329 (4A_553/2015) | Art. 261 Abs. 1 OR; Art. 779c ZGB; Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute? Der Heimfall gemäss Art. 779c ZGB bei Untergang des Baurechts ist keine Veräusserung im Sinne von Art. 261 Abs. 1 OR (E. 4). Auch eine analoge Anwendung von Art. 261 Abs. 1 OR kommt - jedenfalls wenn der Heimfall für den Mieter voraussehbar ist - nicht in Betracht, womit der Mietvertrag nicht auf den Grundeigentümer übergeht (E. 5). | Baurecht; Beschwerde; Baurechts; Grundbuch; Miete; Heimfall; Mietvertrag; Beschwerdeführerin; Mieter; Vermieter; Eigentum; Recht; Nutzniessung; Untergang; Aufl; Kommentar; Vermieterin; Mietverhältnis; Vorinstanz; Veräusserung; Grundeigentümer; Kommentar; Voraussehbar; Grundstück; Bundesgericht; Zeitablauf; Übergang; U-Gbbl; Klage; Entscheid |
| 132 III 603 | Art. 970 und 970a ZGB, Art. 106a GBV; Einsichtsrecht ins Grundbuch. Anspruch auf Mitteilung des Kaufpreises eines Grundstücks (E. 4). | Intérêt; été; Droit; Consultation; Recourante; Vente; Registre; Société; Anonyme; Foncier; Canton; être; Propriétaire; Celle; Contre; Juillet; Fédéral; Cantonal; Avait; était; Rapport; Donné; Recours; Propriété; Celui; Valoir; Donnée; Autre; Parcelle; Tribunal |
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