Swiss Civil Code (SCC) Art. 955

Zusammenfassung der Rechtsnorm SCC:



Art. 955 SCC from 2024

Art. 955 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 955

1 The cantons are liable for any damage arising from the maintenance of the land register.

2 They have a right of recourse against the land register officials and employees and against the immediate supervisory bodies if they are at fault.

3 They may require the officials and employees to provide security.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 955 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VDAP/2011/64-été; ésomption; éfendeur; Registre; âtiment; épens; Piotet; Lavaux; Commune; érisé; Espèce; ésident; égal; édéral; égale; Chambre; Président; Arrondissement; Conservateur; êtés; état; èces; éforme; ésenté
LUOG 1991 1Art. 7, 955 ZGB, Art. 135 0R. Auf den Anspruch nach Art. 955 ZGB sind, in Anwendung von Art. 7 ZGB, ausschliesslich die Bestimmungen des OR über die Verjährungsunterbrechung anzuwenden.

Verjährung; Unterbrechung; Anspruch; Recht; Bestimmungen; Zivilrecht; Forderung; Staat; Schuld; Klage; Bundeszivilrecht; Haftung; Beamtengesetz; Forderungen; Lehre; Handlung; Natur; Gründen; Schuldner; Ansprüche; Zweifel; Urteil; Obligationenrecht; Vorinstanz; Schadenersatzforderung; Rechtsprechung; Geltendmachung; Deschenaux/Weber; Huber

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOZKBER.2024.25-Berufung; Gericht; Schlichtung; Solothurn; Recht; Verwaltungsgericht; Kanton; Berufungsklägerin; Zuständigkeit; Staat; Haftung; Schaden; Entscheid; Schlichtungsgesuch; Parteien; Schadenersatz; Amtsgericht; Obergericht; Ziffer; Parteientschädigung; Berufungsbeklagte; Amtsgerichtspräsidentin; Gesuch; Rechtspflege; Gerichte; Haftungsbestimmung; Aussage; Zivilgerichte; Zivilkammer
SGB 2015/112UrteilHandänderungssteuer und Grundbuchgebühren, Art. 243 Abs. 1 StG, Art. 955 Abs. 1 ZGB, Art. 13bis VG. Grundbuch; Handänderung; Kaufpreis; Handänderungssteuer; Vertrag; Recht; Leistungsbeschrieb; Kaufvertrag; Entscheid; Verfahren; Grundstück; Grundbuchamt; Gebühren; Verwaltungsgericht; Grundbuchgebühren; Rechnung; Gemeinde; Grundstücks; Beurkundung; Sorgfaltspflicht; Beschwerdeverfahren; Grundbuchverwalter; Vorinstanz; Antrag; Sistierung; Abteilungspräsident; Politische
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
119 II 216Haftung aus Grundbuchführung (Art. 955 ZGB); Verjährung des Schadenersatzanspruchs (Art. 60 Abs. 1 OR). 1. Unterliegen die Kantone für Vermessungsfehler ihrer Nachführungsgeometer der zivilrechtlichen Haftung aus Grundbuchführung? Frage offengelassen (E. 3). 2. Absolute Verjährung nach Art. 60 Abs. 1 OR. Die Zehnjahresfrist läuft für den Schadenersatzanspruch aus Art. 955 ZGB unabhängig von der Kenntnis, die der Gläubiger von seinem Anspruch hat, ab der schädigenden Handlung. Die rechtswidrig erfolgende Eintragung im Grundbuch setzt mit ihrem Abschluss unweigerlich den Fristenlauf in Gang (E. 4). Grundbuch; Verjährung; Schaden; Haftung; Führung; Recht; Verjährungsfrist; Staat; Bundesgericht; Kanton; Anspruch; Grundbuchs; Schadenersatz; Urteil; Renato; Domedi; Architekt; Eintragung; Grundstück; DESCHENAUX; Grundbuchführung; Schadenersatzanspruch; Grundstücks; Rechtsprechung; Berufung; Führungsgeometer; Handlung; Flächeninhalt; Staates; Entscheid
110 II 37Haftung aus Führung des Grundbuchs (Art. 955 Abs. 1 ZGB). Wird im Grundbuch ein neues vertragliches Pfandrecht eingetragen, das einem bereits eingetragenen Pfandrecht im Rang vorgeht, ohne dass eine schriftliche Nachgangserklärung des vorgehenden Pfandgläubigers vorliegt, so begründet dies grundsätzlich die Verantwortlichkeit des Kantons. Eine Haftung entfällt jedoch, wenn die Entstehung des dadurch bewirkten Schadens durch Erhebung einer Grundbuchberichtigungsklage hätte verhindert werden können. Grundbuch; Inhaber; Inhaberschuldbrief; Pfandrecht; Baukredit; Sturzenegger; Klage; Schaden; Rücktritt; Schuldbrief; Recht; Betrag; Bezirksschreiber; Eintragung; Kanton; Grundbuchs; Verantwortlichkeit; Basel; Darlehen; Baukredithypothek; Grundbuchführer; Führung; Zinsen; Schadens; Finanz; Louis; Sicherheit; ährt