Art. 73 CPS de 2024
Art. 73 6. Allocation au lésé
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2 Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède l’État une part correspondante de sa créance.
3 Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n’est pas possible d’ordonner cette allocation dans le jugement pénal.
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Art. 73 Code pénal suisse (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RT220183 | Rechtsöffnung | Gesuch; Gesuchsgegner; Recht; Verfahren; Urteil; Beschwerdeverfahren; Betreibung; Entscheid; Verfahren; Vermögenswerte; Forderung; Rechtsöffnung; Bezirksgericht; Vorinstanz; Gesuchsgegners; Parteien; Schadenersatz; Zahlung; Freigabe; Obergericht; Parteientschädigungen; Anschlussberufung; Rechtsmissbrauch; Verhalten; ätten |
| ZH | RT220182 | Rechtsöffnung | Gesuch; Gesuchsgegner; Recht; Verfahren; Urteil; Beschwerdeverfahren; Betreibung; Entscheid; Verfahren; Vermögenswerte; Forderung; Bezirksgericht; Vorinstanz; Gesuchsgegners; Parteien; Schadenersatz; Rechtsöffnung; Zahlung; Freigabe; Obergericht; Parteientschädigungen; Anschlussberufung; Rechtsmissbrauch; Verhalten; ätten |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2022.48 | - | Apos; Beschuldigte; Kredit; Beschuldigten; Umsatz; Konto; Bürgschaftsgenossenschaft; Ersatzforderung; Zahlung; Über; Staat; Berufung; Betrag; -Kredit; Recht; Urteil; Geschäft; Urkunde; Höhe; Verfahren; COVID-; Covid; Covid-; Firma; Privatklägerin; Arbeit |
| BS | BES.2018.170 (AG.2019.21) | Rechtsverzögerung | Verfahren; Recht; Schweiz; Staatsanwaltschaft; Geldwäscherei; Verfahren; Gericht; Vermögens; Vermögenswerte; Beschwerde; Verfahrens; Rechtsverzögerung; Verfahrens; Auflage; Recht; Schweizer; Basel; Deutsche; Basel-Stadt; Insolvenzverfahren; Vortat; Zeitpunkt; Pieth; Schweizerischen; Deutschen; Deutschland; Kommentar; Behörde |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 IV 211 (6B_1202/2019) | Regeste Art. 122 Abs. 1, 126 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 305 bis Ziff. 2 StGB ; Art. 41, 50 Abs. 3 OR ; Zivilklage, Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei. Soweit das Gericht die beschuldigte Person schuldig spricht, ist der Entscheid über die anhängig gemachten Schadenersatzforderungen, soweit sie hinreichend begründet und beziffert sind, zwingend (E. 3). | Geldwäscher; Schaden; Geldwäscherei; Recht; Urteil; Vermögens; Einziehung; Vorinstanz; Zivilklage; Vortat; Vermögenswerte; Schadenersatz; Geschädigten; Schadenersatzforderung; Person; Schutz; Haftung; Verfahren; Hinweis; Gericht; Rechtsprechung; HEIERLI; Graubünden; Staatsanwalt |
| 145 IV 237 (6B_1065/2017) | Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB in Verbindung mit Art. 70 StGB; Zusprechung von Vermögenswerten, die infolge strafbarer Handlungen gegen Individualinteressen, namentlich Eigentum und Vermögen, eingezogen worden sind, an den Geschädigten; Aktivlegitimation des Versicherers, der den Geschädigten entschädigt hat. Wenn aus einer strafbaren Handlung gegen individuelle Rechtsgüter des Geschädigten, namentlich Eigentum und Vermögen, erlangte Vermögenswerte nach Art. 70 StGB eingezogen werden, lässt Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB es zu, ihm diese subsidiär, anstelle der direkten Aushändigung nach Art. 70 Abs. 1 a.E. StGB, zuzusprechen (E. 3.2 und 3.3). Der Versicherer, der den Geschädigten entschädigt hat, kann seinerseits die in Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB vorgesehene Zusprechung an sich verlangen (E. 5.1). Regeste b Art. 73 Abs. 2 StGB; Voraussetzung der Abtretung nach Art. 73 Abs. 2 StGB. In diesem besonderen Kontext, in welchem die Zusprechung mit einer Einziehungsmassnahme verbunden ist, welche als im Interesse des Geschädigten liegend anzusehen ist, rechtfertigt es sich, von der Voraussetzung einer Abtretung gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB abzusehen (E. 5.2). | ésé; Allocation; été; éance; écité; était; érêts; SCHMID; énal; Auteur; être; Tribunal; BAUMANN; édure; Assurance; ément; également; écision; Infraction; Intérêt; énale; THOMMEN; étention; -intérêts; éférence; éjudice; Appel; épens; éparation |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CR.2021.8 | Kammer; Gesuch; Gesuchsteller; Entscheid; Bundes; Revision; Urteil; Entscheide; Filter; BStGer; Revisionsgesuch; Apos;; Konkurs; Bundesstrafgericht; Uster; Verfahren; Liquidation; Berufungskammer; Ersatzforderung; Ziffer; Dispositiv; Konkursamt; Bundesstrafgerichts; Urteils; Gericht; Gesuchstellers; ädigte | |
| SK.2021.32 | Apos;; Entscheid; Bundes; Privatklägerinnen; Urteil; Bundesstrafgericht; Entscheide; Filter; BStGer; Kammer; Bundesstrafgerichts; Dispositiv-Ziff; Ersatzforderung; Urteils; Gericht; Bundesanwaltschaft; Gelder; Vermögenswerte; Verwertungserlös; Schadenersatz; Verwendung; Gesuch; Verfahren; Akten; Busse |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Baumann | Basler Kommentar Strafrecht II | 2013 |
| Niklaus Schmid | Kommentar Einziehung | 2007 |
