SCC Art. 664 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 664 SCC from 2024

Art. 664 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 664 6. Ownerless and public objects

1 Ownerless and public objects are subject to the sovereignty of the canton on whose territory they are situated.

2 No rights of private ownership apply to public waters or to land not suitable for cultivation, such as rocks and scree, firn and glaciers, or to springs rising therefrom, unless proof to the contrary is produced.

3 The cantons shall enact the provisions required to govern the appropriation of ownerless land, exploitation and common use of public objects such as roads, town and village squares, waterways and riverbeds.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 664 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SHNr. 60/2016/17 Baubewilligung; Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren; Ausnahmebewilligung; Sondernutzungskonzession - Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 25a RPG; Art. 31, Art. 51 und Art. 66 BauG; Art. 15 und Art. 16 StrG. Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht kann behoben werden, wenn die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eine genügende Begründung nachschiebt. Ist der Begründungsmangel nicht besonders schwerwiegend, kann eine Heilung auch dadurch erfolgen, dass die mit voller Kognition ausgestattete Beschwerdeinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheides Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (E. 3.1). Die Auslegung von Art. 51 BauG ergibt, dass es sich bei Art. 31 BauG nicht um eine lex specialis zur genannten Norm handelt. Die beiden Bestimmungen regeln unterschiedliche Sachverhalte (E. 5 ff.). Eine Sondernutzung kann bereits vorliegen, wenn im öffentlichen Raum allein der Luftraum und/oder das Erdreich benutzt werden. Die Einhausung einer Strasse in öffentlicher Hand setzt eine Sondernutzungskonzession voraus, selbst wenn dadurch die ordnungsgemässe Sondernutzung; Gemeingebrauch; Strasse; Recht; Ausnahmebewilligung; Baute; Strassen; Sondernutzungskonzession; Hinweis; Auslegung; Entscheid; Begründung; Hinweisen; Beschwerdeführenden; Abstandsvorschriften; Bauten; Einhausung; Baurecht; Kanton; Gemeinde; Regierungsrat; Ausnahmen; Ausnahmebewilligungen; Beschwerdegegner; önnen
LU7H 15 308Es ist nur insoweit zulässig, die bestehende Eindolung eines Gewässers zu ersetzen oder dieses stattdessen einzudecken, als sich eine offene Wasserführung bei den jeweiligen räumlichen Verhältnissen im Rahmen einer Abwägung der betroffenen Interessen als unzumutbar erweist. Verhältnismässigkeit des strittigen Wasserbauprojekts mit gänzlich offener Wasserführung, da der Eingriff in die Eigentumsrechte auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse steht (Hochwasserschutz, Herstellung von naturnahen Gewässern) und die Folgen für die Grundeigentümer trotz gewissen (allenfalls zu entschädigenden) Nutzungseinschränkungen zumutbar sind (E. 3). Keine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (E. 4).Gewässer; GSchG; Gewässers; Hochwasser; Wasser; Massnahme; Grundstück; Interesse; Wasserbau; Hochwassers; Eindolung; Hochwasserschutz; Überdeckung; Massnahmen; Offenlegung; Interessen; Fritzsche; Grundstücks; Grundlage; Gewässern; Kanton; Verhältnis; Verlegung; Gebiet

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2019/228Entscheid Gewässernutzung, Nutzungsentschädigung, Art. 9 Abs. 1 und Art. 41 ff. GNG, Art. 4 Satz 1 VVGNG, Art. 1-3 und Art. 5 VNEGNG. Die mittels Verfügung festgelegte Konzessionsdauer von 30 Jahren und die gestützt darauf bemessene Grundnutzungsentschädigung lässt sich vorderhand nicht halten, da über die Konzessionsdauer keine Vertragsverhandlungen geführt wurden (E. 4). Hingegen lässt sich nicht sagen, dass AWE habe die frei schiffbare Seefläche bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung in allzu schematischer Weise nicht berücksichtigt (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2019/228). Bewilligung; Hinweis; Recht; Nutzungsentschädigung; Vorinstanz; VerwGE; Hinweisen; Sondernutzung; Hafen; Verwaltung; Konzession; Entscheid; Walen; VNEGNG; Walensee; Sondernutzungsbewilligung; Rekurs; Zürichsee; Vorteil; Bootsplätze; Gemeinde; Bemessung; Höhe; Preis; Politische; Verwaltungsgericht; Hafenbetreiber; Seefläche; Verfügung; Staat
SGB 2004/127Entscheid Fernmelderecht, Abgrenzung öffentliches Recht/Zivilrecht, Art. 37 FMG (SR 784.10). Eine Streitigkeit zwischen einer Fernmeldekonzessionärin und dem Kanton St. Gallen über die Frage, ob sich der im FMG verankerte Anspruch auf das Eigentum an den Leitungen in öffentlichem Grund auch auf Leerrohre und Kabelschutzanlagen erstreckt, ist zivilrechtlicher Natur, weshalb darüber nicht hoheitlich von der Behörde mittels Verfügung entschieden werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/127). Kabel; Recht; Verwaltung; Eigentum; Leerrohre; Bewilligung; Sachen; Verfügung; Kanton; Kabelkanal; Bundes; Swisscom; Leerrohren; Eigentums; Quot; Entscheid; Gallen; Strasseninspektor; Strasseninspektorat; Bewilligungsnehmerin; Eigentumsverhältnisse; öffentlich-rechtliche; Zuständigkeit; Verwaltungsrecht; Kabelschutzrohranlage; Über; Baudepartement; Verwaltungsgericht; Kantons
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 III 49 (5A_420/2022)
Regeste
Art. 664 Abs. 2 und Art. 704 Abs. 1 ZGB ; Eigentum an Quelle; Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Quellen. Voraussetzungen der Qualifikation als öffentliche Quelle (E. 3). Kriterien der Mächtigkeit und der Stetigkeit im Verhältnis zum Kriterium des Wasserlaufs bei mehreren Wasseraustritten (E. 4.1 und 4.2). Einfluss der Quellfassung auf den Wasserlauf (E. 4.3). 		Wasser; Quelle; Gewässer; Wasserlauf; Kanton; Mächtigkeit; Stetigkeit; Eigentum; Anfang; Urteil; Brig-Glis; Quellen; Wasserlaufs; Gemeinde; Entscheid; Wallis; Bachquelle; Gewässern; Recht; Wasseraustritt; Ufern; Vorinstanz; Einwohnergemeinde; Qualifikation; Kriterien; Privateigentum; Erwägungen; Akzessionsprinzip
145 II 32 (1C_46/2017)Art. 9, 26 und 30 BV; Art. 664 und 667 ZGB; Art. 2 Abs. 7 BGBM; Art. 10 Abs. 1 und 11 USG; Art. 30 Abs. 1bis RPV; kantonaler Sondernutzungsplan für ein Pilotprojekt im Bereich der Tiefengeothermie. Der Kanton ist zur Verfügung über den tiefen Untergrund befugt und kann dessen Nutzung regeln (E. 2). Selbst wenn eine Konzession angemessener erscheint, kann das kantonale Recht sich mit einem blossen Bewilligungsregime begnügen (E. 3). Eine Ausschreibung im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM ist nicht erforderlich (E. 4). Es ist nicht willkürlich und verletzt nicht die allgemeinen Verfahrensgarantien, den Inhalt der Baubewilligung (die zu Unrecht von der Kantonsregierung an Stelle der Gemeindebehörde erteilt worden war) in die Sondernutzungsplanung zu integrieren (E. 5). Die Frage der Wertminderung der Liegenschaften der Einsprecher ist nicht Gegenstand der Sondernutzungsplanung (E. 6). Die (teilweise kompensierte) Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen ist vorliegend zulässig (E. 7). être; été; éothermie; écial; Exploitation; égale; édé; édure; ères; édéral; -pilote; Selon; érale; éalisation; Objet; Autorisation; était; Assolement; ément; écessaire; éré; état; Environ; évoit; Arrêt; éciale; également; Utilisation; érieur; érêt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2945/2013Eisenbahnen (Übriges)Polygonbrücke; Strasse; Bundes; Kreuzung; Verkehr; Quot;; Verkehrs; Erneuerung; Unterhalt; Vertrag; Verfahren; Strassen; Vertrags; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Kosten; Sinne; Parteien; Neubau; Vorteil; Eisenbahn; Verfahrens; Anlage; Baukosten; Lorraine; Vertragsabrede; Stadt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Heinz ReyBasler Kommentar zum ZGB2007
-Kommentar zum Zivilgesetzbuch1933