Art. 650 Ordentliche Kapitalerhöhung
1 Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals.
2
3 Die Kapitalerhöhung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin.
(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LB110066 | Forderung | Berufung; Beklagten; Recht; Zahlung; Verpflichtung; Recht; Schenkung; Verpflichte; Gesellschaft; Verfahren; Vorinstanz; Entscheid; Erstinstanzliche; Verpflichtet; Leistung; Leistung; Zuzahlung; Sponsor; Urteil; Mannschaft; Werden; Bezahlen; Zahlen; Abgegeben; Behauptung; Aktionär; Fraglich; Bundesgericht; Bezahlen |
ZH | AA060069 | Überprüfung prozessleitender Entscheide im Berufungsverfahren | Vorinstanz; Digkeit; Entscheid; Beschwerde; Zuständigkeit; Recht; Verfahren; Sachlich; Sachliche; Instanz; Wortlaut; Mietgericht; Rekurs; Auslegung; Klage; Berufung; Kantons; Beschluss; Beschwerdeführer; Entscheide; Recht; Parteien; Obergericht; Zwingende; Rechtsmittel; Gericht; Beschwerdegegnerin; Beklagten; Regel; Verfahrens |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | HG.2018.108 | Entscheid Teilentscheid vom 14. August 2018; HG.2018.108-HGP |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
138 III 204 | Kapitalschnitt auf Null mit anschliessender Wiedererhöhung des Aktienkapitals zum Zwecke der Sanierung ("Harmonika"; Art. 732a Abs. 1 OR). Eine "Harmonika" muss dem Zwecke der Sanierung dienen (E. 3.2); Voraussetzungen, unter denen ein Sanierungszweck vorliegt (E. 3.3); Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit bei einem Verstoss gegen Art. 732a Abs. 1 OR (E. 4)? | Kapital; Sanierung; Generalversammlung; Aktien; Verwaltungsrat; Aktionär; Beklagten; Gesellschaft; Harmonika; Kapitals; Aktienkapital; Beschlüsse; Aktionäre; Kapitalerhöhung; Urteil; Wiedererhöhung; Beschwerde; Kapitalschnitt; Überschuldung; Massnahme; Sanierungszweck; Verwaltungsrats; Recht; Aktienkapitals; Kapitalherabsetzung; Klage; Ordentlichen; Massnahmen; Läge; Zwecke |
136 II 43 (2C_276/2009) | Art. 1 Abs. 2 und Art. 23ter Abs. 1 BankG (Fassung vor dem 1. Januar 2009); Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV; Art. 10 Abs. 1 und Art. 2 lit. d BEHG; Art. 3 Abs. 2 BEHV; Art. 31 und 37 Abs. 3 FINMAG; Verhältnismässigkeit der aufsichtsrechtlichen Liquidation zweier Firmen, die im Rahmen einer Gruppe finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtigen Aktivitäten nachgegangen sind. Bestätigung der Rechtsprechung bezüglich der Aufsichtsbefugnisse der FINMA gegen Finanzintermediäre, die in Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen als Gruppe arbeitsteilig tätig sind (E. 3 und 4.3). Begriff des Emissionshauses (E. 4.1) und der unerlaubten gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen (E. 4.2). Eigenkapitalbezogene Selbstemissionen fallen nicht in den Aufsichtsbereich der EBK bzw. der FINMA, auch wenn ein beigezogener Intermediär anderweitig illegal als Emissionshaus auftritt (E. 4-6). Verhältnismässigkeit der aufsichtsrechtlichen Liquidation einer Holdinggesellschaft, die Beziehungen zu einer bewilligungslos als Emissionshaus tätigen Gruppe unterhält und deren Tochtergesellschaften im Immobilienbereich einer eigenständigen Geschäftstätigkeit nachgehen (E. 7). | Rechtlich; Invest; Realcapital; Aktien; Steinhalden; Gruppe; Geschäft; Gesellschaft; Aufsichtsrechtlich; Banken; Effekten; Finanzmarktrechtlich; Bewilligungspflichtig; FINMA; Aufsichtsrechtliche; Emission; Liquidation; Gesellschaften; Bewilligungspflichtige; Aktivitäten; Publikum; Immobilie; Kapital; BankV; Immobilien; Publikums; Emissionshaus; Finanzmarktrechtliche; Aufsichtsrechtlichen |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-364/2013 | Verrechnungssteuer | Beschwerde; Steuer; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Verrechnung; Verrechnungssteuer; Verzug; Verzugszins; Kapital; Kapitalerh?hung; Abrechnung; Recht; Formular; Steuerforderung; Schulde; Leistung; Gratisaktien; Aktien; Ausgabe; Handelsregister; Bundesverwaltungsgericht; Emissionsabgabe; Generalversammlung; F?llig; Geschuldet; Verfahren; Anspruch; Zeitpunkt |