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Art. 50 Transaction
1 Les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction.
2 L’assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d’une décision sujette recours.
3 Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie la procédure d’opposition ainsi qu’ la procédure de recours.
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VSBES.2019.15 | Anspruch auf Umschulung | IV-Nr; Arbeit; Umschulung; Mitteilung; Anspruch; Arbeitsfähigkeit; Eingliederung; Alkohol; Verfügung; Invalid; Aufbautraining; Umschulungsanspruch; Bericht; IV-Stelle; Pensum; Aufenthalt; Bereich; Abklärung; Solothurn; Verlängerung; Ressourcen; Anstellung; Gesundheit; Massnahme; Störung |
| SH | Nr. 63/2018/52 | Hilfsmittel als Eingliederungsmassnahme: Selbstamortisierendes Darlehen bei Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb - Art. 8, Art. 21 Abs. 1 und 3 sowie Art. 21ter Abs. 3 IVG; Art. 2 HVI. Voraussetzungen für den Anspruch auf ein selbstamortisierendes Darlehen (E. 2.2 und 5.1). Anspruch vorliegend bejaht (E. 5.5). | Melkroboter; Hilfsmittel; Landwirt; Eingliederung; Anspruch; Darlehen; Beschwerdeführers; Arbeit; Leistung; Entlastung; IV-Stelle; Eingliederungserfolg; Stunden; Arbeitsfähigkeit; Landwirtschaft; Invalide; Gutachten; Betrieb; Invalidenversicherung; Leistungsfähigkeit; Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen; Aufgabe; Verhältnis |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VSBES.2020.15 | - | Unfall; Recht; Status; Verfügung; Fraktur; Niere; Schmerzen; Vergleich; Leistung; Becken; Wiedererwägung; Bereich; Einsprache; Rente; Untersuchung; Beckenring; Einspracheentscheid; Gutachten; Polytrauma; Osteosynthese; Metacarpale; Dysfunktion; Urteil |
| SG | KV 2017/8 | Entscheid Fortgesetzte Versicherungspflichtunterstellung beim bisherigen Kranken- versicherer nach KVG, da die Wohnsitzgemeinde die Abmeldebestätigung annullierte und der Beschwerdeführer den Nachweis der Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht (in objektiver und subjektiver Hinsicht) erbrachte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2019, KV 2017/8). | Versicherung; Wohnsitz; Gemeinde; Ausland; Jahresfranchise; Schweiz; Prämien; Recht; Beschwerdeführers; Abmeldebestätigung; Einsprache; Krankenversicherung; Forderung; Begründung; Abmeldung; Absicht; Einspracheentscheid; Wohnsitznahme; Krankenkasse; Einwohneramt; Versicherungspolice; Möglichkeit; Person; Akten; Versicherungspolicen; Versicherungspflicht |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 140 V 77 (8C_859/2013) | Art. 50 Abs. 1 und 2, Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 18 UVG; Wiedererwägung bei vergleichsgestützter Leistungszusprechung des Unfallversicherers. Der UVG-Versicherer kann seine gestützt auf einen Vergleich mit der versicherten Person erlassene Verfügung über die Zusprechung einer Versicherungsleistung nicht mit der Begründung in Wiedererwägung ziehen, ein einzelnes der anspruchsrelevanten Kriterien - wie etwa der versicherte Verdienst bei einer Invalidenrente - sei offensichtlich unrichtig festgelegt worden. Hiefür müsste sich vielmehr die vergleichsweise verfügte Leistung bei einer auch sämtliche weiteren Anspruchsfaktoren umfassenden Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage im Ergebnis als offensichtlich unrichtig erweisen (E. 3). | Recht; Vergleich; Verfügung; Leistung; Wiedererwägung; Verdienst; Unfall; Allianz; Invalidenrente; Rechtslage; Einsprache; Anspruchsfaktoren; Ergebnis; Rente; Einspracheentscheid; Vergleichs; Zusprechung; Sachverhalt; Helvetia; Leistungen; Elvia; Invaliditätsgrad; Integritätsentschädigung; Unfallversicherer; Versicherungsträger; Urteil; Klärung |
| 135 V 124 (9C_781/2008) | Art. 89 Abs. 1 und 2, Art. 56 Abs. 1 und 2 sowie Art. 32 Abs. 1 KVG; Art. 116 und 139 OR; Art. 46 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 SchKG; sachliche und örtliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Aberkennungsklage eines Leistungserbringers. Ein einzelrichterlicher Nichteintretensentscheid mangels örtlicher oder sachlicher Zuständigkeit ist im Verfahren nach Art. 89 KVG unzulässig (E. 3). Das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG ist sachlich zuständig zur Beurteilung der Aberkennungsklage eines Leistungserbringers betreffend eine vom Krankenversicherer auf dem Betreibungsweg geltend gemachte Forderung gestützt auf eine Vereinbarung im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung des Gebots der wirtschaftlichen Behandlung (Art. 56 Abs. 1 und 2 sowie Art. 32 Abs. 1 KVG), auch wenn die Vereinbarung alle Merkmale einer Neuerung im Sinne von Art. 116 OR aufweist (E. 4.3.1). Der Gerichtsstand nach Art. 89 Abs. 2 KVG (Kanton, in welchem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt) geht dem Gerichtsstand des Betreibungsortes nach Art. 83 Abs. 2 SchKG vor (E. 4.3.2). Fristwahrung durch Klage beim örtlich unzuständigen Gericht (Art. 139 OR analog; E. 5). | ändig; Schiedsgericht; Kanton; SchKG; Zuständig; Zuständigkeit; Vereinbarung; Luzern; Aberkennung; Urteil; Betreibung; Kantons; Leistungserbringer; Schuld; Schiedsgerichts; Aberkennungsklage; Entscheid; Recht; Forderung; Gericht; Bundes; Sinne; Klage; Abteilung; Leistungserbringers; Nichteintreten |
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| C-603/2019 | Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges) | Vorinstanz; BVGer-act; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Einsprache; Schweiz; Frist; Einspracheentscheid; Schweizerische; SAK-act; Entscheid; Verfahrens; Parteien; Ausgleichskasse; Verfügung; Akten; Rechtzeitigkeit; Vernehmlassung; Eingabe; Eröffnung; Behörde; Verfahrenskosten; Einschreiben; Beweismittel; Abteilung; Besetzung |
| C-7034/2013 | Rentenanspruch | Vorinstanz; Verfügung; Gutachten; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Verwaltung; Neuanmeldung; Urteil; Verordnung; Parteien; BVGer; Beweis; Prüfung; Verfahren; Schweiz; Gesundheitszustand; Person; Hinweis; Invalidität; Über; Bestimmungen; Forderung; Begutachtung; Verschlechterung; Rente; Beschwerdeverfahren; Verfahrens; Parteientschädigung |
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Ueli Kieser | ATSG- 4. A, Zürich | 2020 |
| - | ATSG a ed. | 2015 |
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