CPP Art. 448 - Diritto applicabile

Einleitung zur Rechtsnorm CPP:



Art. 448 CPP dal 2024

Art. 448 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 448 Sezione 1: Disposizioni procedurali generali Diritto applicabile

1 I procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.

2 Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell’entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validit .


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Art. 448 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210080EinstellungStaatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Recht; Einstellung; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdegegner; Situation; Kantons; Einstellungsverfügung; Gericht; Bundesgericht; Fassung; Sistierung; Recht; Beschwerdeverfahren; Verfügung; Beweise; Rückwirkungsverbot; Bundesgerichts; Opfer; Obergericht; Eheleute; Frist; Verfahrenseinstellung; Stellung; Botschaft; Urteil
ZHSB180436Mehrfacher Diebstahl etc.Beschuldigte; Beschuldigten; Aussage; Verteidigung; Aussagen; Berufung; Dossier; Recht; Vorinstanz; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Sinne; Verfahren; Urteil; Gericht; Diebstahl; Bezug; Entscheid; Berufungsverfahren; Einbruch; Diebstahls; Geldstrafe; Konfrontationseinvernahme; Glaubhaftigkeit; ührt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2024.28-Beschuldigte; Verkehr; Verkehrs; Recht; Verfahren; Verfahren; Berufung; Geschwindigkeit; Autobahn; Urteil; Radarkontrolle; Verfahrens; Beschuldigten; Busse; Verhältnis; Massnahme; Tempo; Rechtsmittel; Polizei; Urteils; Tempo-; Autobahnen; Höchstgeschwindigkeit; Entschädigung; Vorinstanz
SOSTBER.2023.35-Beweis; Beschuldigte; Recht; Richt; Urteil; Berufung; Beschuldigten; Betäubungsmittel; Verfahren; Urteils; Betäubungsmittelgesetz; Beweise; Polizei; Person; Staat; Hausdurchsuchung; Anklage; Apos; Aussage; Marihuana; Berufungskläger; Vorinstanz; Berufungsverfahren; Hinweise; Bundesgericht; Solothurn; Indooranlage; Bundesgerichts; Schwester
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 IV 248 (6B_93/2012)Art. 118 ff. und 427 Abs. 2 StPO; Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten. Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4).
Regeste b
Art. 428 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO; Kostentragung und Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren. Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3).
Verfahren; Verfahrens; Privatkläger; Person; Verfahrenskosten; Privatklägers; Privatklägerschaft; Recht; Antrag; Beschwerdegegner; Antrag; Anträge; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Rechtsmittel; Klage; Antragsdelikt; Entschädigung; Antragsdelikte; Gespräch; Antragsdelikten; Prozessordnung; Entscheid; Parteien; Parteientschädigung; Schweizerische
137 IV 352 (6B_365/2011)Schweizerische Strafprozessordnung, Übergangsrecht (Art. 448 und 453 Abs. 1 StPO), Entschädigung für Anwaltskosten bei Freispruch (Art. 426 und 430 Abs. 1 lit. a StPO). Anwendbarkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung auf ein nach dem 1. Januar 2011 beurteiltes Entschädigungsgesuch (E.1.2). Hat ein Freigesprochener das Strafverfahren in rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder erschwert, kann eine Entschädigung für Anwaltskosten herabgesetzt oder verweigert werden (E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben (E. 2.4.1). Werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt, ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse hat die beschuldigte Person einen Anspruch auf Entschädigung (E. 2.4.2). Entschädigung; Anwaltskosten; Verfahren; Freiburg; Betäubungsmittel; Staat; Urteil; Gericht; Kantons; Anklagepunkt; Instanz; Vorinstanz; Grundsatz; Recht; Verfahrens; Schweizerische; Prozessordnung; Gerichts; Anspruch; Appellationshof; Entscheid; Sinne; Hanfanbau; Person; Hanfanbaus; Kantonsgerichts; Ersatz; Grundstück; Beschwerdeführers; Verweigerung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3150/2016Staatshaftung (Bund)Bundes; Recht; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Schaden; Entschädigung; Beobachter; Schutz; Begehren; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Quot;; Verfahren; Beschwerdeführer; Verantwortlichkeit; Bundesstrafgericht; FINMA; Entschädigungs; Entscheid; Schadenersatz; Bestimmungen; Beschwerdeführers; Über

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2023.91Verfahren; Verfahrens; Gericht; Verfahrensakten; Kammer; Gerichts; Urteil; Recht; Flucht; Verfahren; Sicherheit; Bundesgericht; Bundesgerichts; Spreng; Sprengstoff; Beschwerdeführers; Untersuchung; Freiheit; Person; Freiheitsstrafe; Beschwerdekammer; Untersuchungshaft; Verbrechen; Sizilien; Sicherheitshaft; Schweiz; Fluchtgefahr; Vergehen; Delikte
SK.2016.28Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG).Bundes; Urteil; Verfahren; Beschuldigte; Heroin; BetmG; Anklage; Gericht; Drogen; Schweiz; Recht; Bundesstrafgericht; Apos;; Bundesanwaltschaft; Verfahrens; Anklageschrift; Betäubungsmittel; Beschuldigten; Bundesstrafgerichts; Freiheitsstrafe; Kosovo; Hauptverhandlung; Heroingemisch; Parteien; Betäubungsmittelgesetz; Verfahren; Sanktion

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AutorKommentarJahr
-Praxis StPO2014