Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Zusammenfassung der Rechtsnorm StPO:

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln für strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Schweiz festlegt. Sie regelt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Rechte der Beschuldigten, die Verfahrensabläufe vor Gericht und die Sammlung sowie Präsentation von Beweisen. Die StPO bestimmt auch die Zuständigkeiten der Gerichte und die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren zu schützen und eine faire Justiz zu gewährleisten.

Art. 448 StPO vom 2024

Art. 448 1. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen Anwendbares Recht

¹ Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

² Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

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Art. 448 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE210080	Einstellung	Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Recht; Einstellung; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdegegner; Situation; Kantons; Einstellungsverfügung; Gericht; Bundesgericht; Fassung; Sistierung; Recht; Beschwerdeverfahren; Verfügung; Beweise; Rückwirkungsverbot; Bundesgerichts; Opfer; Obergericht; Eheleute; Frist; Verfahrenseinstellung; Stellung; Botschaft; Urteil
ZH	SB180436	Mehrfacher Diebstahl etc.	Beschuldigte; Beschuldigten; Aussage; Verteidigung; Aussagen; Berufung; Dossier; Recht; Vorinstanz; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Sinne; Verfahren; Urteil; Gericht; Diebstahl; Bezug; Entscheid; Berufungsverfahren; Einbruch; Diebstahls; Geldstrafe; Konfrontationseinvernahme; Glaubhaftigkeit; ührt

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2024.28	-	Beschuldigte; Verkehr; Verkehrs; Recht; Verfahren; Verfahren; Berufung; Geschwindigkeit; Autobahn; Urteil; Radarkontrolle; Verfahrens; Beschuldigten; Busse; Verhältnis; Massnahme; Tempo; Rechtsmittel; Polizei; Urteils; Tempo-; Autobahnen; Höchstgeschwindigkeit; Entschädigung; Vorinstanz
SO	STBER.2023.35	-	Beweis; Beschuldigte; Recht; Richt; Urteil; Berufung; Beschuldigten; Betäubungsmittel; Verfahren; Urteils; Betäubungsmittelgesetz; Beweise; Polizei; Person; Staat; Hausdurchsuchung; Anklage; Apos; Aussage; Marihuana; Berufungskläger; Vorinstanz; Berufungsverfahren; Hinweise; Bundesgericht; Solothurn; Indooranlage; Bundesgerichts; Schwester

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
138 IV 248 (6B_93/2012)	Art. 118 ff. und 427 Abs. 2 StPO; Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten. Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4). Regeste b Art. 428 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO; Kostentragung und Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren. Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3).	Verfahren; Verfahrens; Privatkläger; Person; Verfahrenskosten; Privatklägers; Privatklägerschaft; Recht; Antrag; Beschwerdegegner; Antrag; Anträge; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Rechtsmittel; Klage; Antragsdelikt; Entschädigung; Antragsdelikte; Gespräch; Antragsdelikten; Prozessordnung; Entscheid; Parteien; Parteientschädigung; Schweizerische
137 IV 352 (6B_365/2011)	Schweizerische Strafprozessordnung, Übergangsrecht (Art. 448 und 453 Abs. 1 StPO), Entschädigung für Anwaltskosten bei Freispruch (Art. 426 und 430 Abs. 1 lit. a StPO). Anwendbarkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung auf ein nach dem 1. Januar 2011 beurteiltes Entschädigungsgesuch (E.1.2). Hat ein Freigesprochener das Strafverfahren in rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder erschwert, kann eine Entschädigung für Anwaltskosten herabgesetzt oder verweigert werden (E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben (E. 2.4.1). Werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt, ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse hat die beschuldigte Person einen Anspruch auf Entschädigung (E. 2.4.2).	Entschädigung; Anwaltskosten; Verfahren; Freiburg; Betäubungsmittel; Staat; Urteil; Gericht; Kantons; Anklagepunkt; Instanz; Vorinstanz; Grundsatz; Recht; Verfahrens; Schweizerische; Prozessordnung; Gerichts; Anspruch; Appellationshof; Entscheid; Sinne; Hanfanbau; Person; Hanfanbaus; Kantonsgerichts; Ersatz; Grundstück; Beschwerdeführers; Verweigerung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-3150/2016	Staatshaftung (Bund)	Bundes; Recht; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Schaden; Entschädigung; Beobachter; Schutz; Begehren; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Quot;; Verfahren; Beschwerdeführer; Verantwortlichkeit; Bundesstrafgericht; FINMA; Entschädigungs; Entscheid; Schadenersatz; Bestimmungen; Beschwerdeführers; Über

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2023.91		Verfahren; Verfahrens; Gericht; Verfahrensakten; Kammer; Gerichts; Urteil; Recht; Flucht; Verfahren; Sicherheit; Bundesgericht; Bundesgerichts; Spreng; Sprengstoff; Beschwerdeführers; Untersuchung; Freiheit; Person; Freiheitsstrafe; Beschwerdekammer; Untersuchungshaft; Verbrechen; Sizilien; Sicherheitshaft; Schweiz; Fluchtgefahr; Vergehen; Delikte
SK.2016.28	Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG).	Bundes; Urteil; Verfahren; Beschuldigte; Heroin; BetmG; Anklage; Gericht; Drogen; Schweiz; Recht; Bundesstrafgericht; Apos;; Bundesanwaltschaft; Verfahrens; Anklageschrift; Betäubungsmittel; Beschuldigten; Bundesstrafgerichts; Freiheitsstrafe; Kosovo; Hauptverhandlung; Heroingemisch; Parteien; Betäubungsmittelgesetz; Verfahren; Sanktion

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
-	Praxis StPO	2014