Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Zusammenfassung der Rechtsnorm StPO:

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln für strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Schweiz festlegt. Sie regelt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Rechte der Beschuldigten, die Verfahrensabläufe vor Gericht und die Sammlung sowie Präsentation von Beweisen. Die StPO bestimmt auch die Zuständigkeiten der Gerichte und die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren zu schützen und eine faire Justiz zu gewährleisten.

Art. 388 StPO vom 2024

Art. 388 Zuständigkeit der Verfahrensleitung für verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen sowie Nichteintretensentscheide ⁽¹⁾

¹ Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:

a. die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;

b. die Haft anordnen;

c. eine amtliche Verteidigung bestellen.

² Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:

a. offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;

b. Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;

c. querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel. ⁽²⁾

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).
⁽²⁾ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

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Art. 388 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB240083	Drohung etc. und Widerruf	Berufung; Beschuldigte; Beschuldigten; Rechtsmittel; Urteil; Frist; Bundesgerichts; Obergericht; Kantons; Kammer; Staatsanwaltschaft; Zürich-Sihl; Bezirksgerichts; Abteilung; Eingabe; Vorinstanz; Unterliegen; Berufungsverfahren; Gerichtsgebühr; Prinz; Privatkläger; Bundesgerichtsgesetzes; Geschäfts-Nr:; -O/U/cwo; Präsidialverfügung; Sachen; Berufungsklägerin; Rechtsanwalt
VD	Entscheid/2024/572		édure; énale; ’appel; ’il; était; ésident; Arrondissement; Côte; éfense; ’au; ésente; éfenseur; ’arrondissement; ’assistance; Chambre; ’était; Procureur; ’est; élai; éré; évrier; ’office; édéral; évenu

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2022.101	-	Apos; Beschuldigte; Urteil; Beschuldigten; Urteils; Recht; Forderung; Ersatzforderung; Staat; Solothurn; Gericht; Ziffer; Verteidigerin; Bundesgericht; Obergericht; Betrag; Sabrina; Neubeurteilung; Verfahren; Weisskopf; Entschädigung; Rechtsanwältin; Neubeurteilungsverfahren; Obergerichts; Bargeldbetrag; Eintritt; Rechtskraft; Honorar; Zentrale

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
144 IV 321	Art. 65 Abs. 2 StGB; Art. 410 ff. StPO; nachträgliche Verwahrung, neues Gutachten. Art. 65 Abs. 2 StGB verweist für die Zuständigkeit und das Verfahren bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung nach dem Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 auf die Art. 410 ff. StPO. Das Revisionsverfahren ist nach den Regeln der StPO durchzuführen (E. 1.3 und 1.5; Klarstellung der Rechtsprechung). Der Entscheid des Berufungsgerichts über das Vorliegen von Revisionsgründen unter gleichzeitiger Rückweisung der Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (E. 2.3). Die nachträgliche Verwahrung in Durchbrechung der Rechtskraft des Strafurteils kann gestützt auf ein neues Gutachten nur sehr restriktiv angeordnet werden. Die Revision kommt ausschliesslich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln in Betracht, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte (E. 3.1). Bildete die Anordnung der Verwahrung bereits Gegenstand des ursprünglichen Strafverfahrens, kann ein neues Gutachten, welches lediglich von den Einschätzungen und Schlussfolgerungen des früheren Gutachtens abweicht, in aller Regel keinen Revisionsgrund begründen (E. 3.2).	Revision; Verwahrung; Urteil; Recht; Sachen; Verfahren; Urteil; Sinne; Gericht; Vorinstanz; Obergericht; Anordnung; Tatsache; Entscheid; Tatsachen; Gutachten; Inkrafttreten; Zwischenentscheid; Bundesgericht; Voraussetzung; Revisionsgr; Beweismittel; Voraussetzungen; Bewilligungs; Rückweisung
139 IV 277 (1B_407/2013)	Art. 232 und 388 lit. b StPO; Haft nach Erlass des Berufungsurteils. Das Berufungsgericht muss sich im Urteil zur Frage der Haft aussprechen (E. 2.1-2.3). Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kann noch nachträglich über diese Frage entscheiden, gestützt auf Art. 232 StPO (E. 2.4). Sie kann zuvor vorsorgliche Massnahmen i.S.von Art. 388 lit. b StPO anordnen (E. 2.5).	étent; étention; Appel; édure; été; ûreté; écision; être; Tribunal; étence; Arrêt; Ministère; énale; édéral; Président; élai; échéance; Genève; égal; ération; Intéressé; égislateur; Ordonner; Autorité; évenu; étences; Extrait; écembre; Berufungsgericht; Urteil

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2023.169		Massnahme; Kammer; Beschwerde; Sicherheit; Urteil; Sicherheitshaft; Töchter; Beschwerdeführers; Verfahren; Bundesstrafgericht; Anordnung; Gutachterin; Kontakt; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Person; Sucht; Berufung; Massnahmenvollzug; Vollzug; Beschluss; Vorinstanz; Kinder; Risiko; önnte
RR.2023.177, RR.2023.178, RR.2023.179		Rechtsmittel; Beschwerdekammer; Basel-Stadt; Gerichtsstands; Bundesstrafgerichts; Verfügung; Gerichtsstandsverfügung; Einzelrichterin; Kanton; Staatsanwaltschaft; Bundesanwaltschaft; Anzeige; Verfahren; Rechtsmittelbelehrung; Tribunal; Wiederaufnahme; Kantons; Nichtanhandnahmeverfügung; Zustellung; Verfahrens; Gerichtsschreiber; Parteien; Beschwerdegegnerinnen; Steuerverwaltung; Abholung; Schalter; Auftrag; Abholfrist; Revision

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Schweizer	Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis, Zürich, St. Gallen	2009