CCP Art. 357 -

Einleitung zur Rechtsnorm CCP:



Art. 357 CCP de 2024

Art. 357 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 357 Procédure pénale en matière de contraventions

1 Lorsque des autorités administratives sont instituées en vue de la poursuite et du jugement des contraventions, elles ont les attributions du ministère public.

2 Les dispositions sur l’ordonnance pénale sont applicables par analogie la procédure pénale en matière de contraventions.

3 Si les éléments constitutifs de la contravention ne sont pas réalisés, l’autorité pénale compétente en matière de contraventions prononce le classement de la procédure par une ordonnance brièvement motivée.

4 Si l’autorité pénale compétente en matière de contraventions infère de l’état de fait que l’infraction commise est un crime ou un délit, elle transmet le cas au ministère public.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 357 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU230062Verletzung der VerkehrsregelnBeschuldigte; Verfahren; Recht; Beschuldigten; Stadtrichteramt; Berufung; Urteil; Verfahren; Entschädigung; Verteidigung; Bundesgericht; AnwGebV; Befehl; Vorinstanz; Stunden; Anwalt; Honorar; Verteidiger; Bundesgerichts; Anwalts; Verfahrens; Honorarnote; Berufungsverfahren; Beizug; Recht; Administrativmassnahme; Verfahrens; Unfall; Gericht; Übertretung
ZHSU230020Widerhandlung gegen die COVID-19-VerordnungBeschuldigte; Demonstration; Berufung; Platz; Vorinstanz; Polizei; Statthalteramt; Beschuldigten; Urteil; Teilnehmer; Aussage; -platz; Bezirk; Gericht; Teilnehmerin; Person; Befehl; Kundgebung; Aussagen; Personen; Ehemann; COVID-; Statthalteramtes; Verordnung; Verfahren; Vielmehr; Bundes; Lautsprecherdurchsagen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 70 (6B_845/2015)Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO; Zuständigkeit für den Erlass von Übertretungsstrafbefehlen. Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO richten sich an den kantonalen Gesetzgeber. Hat ein Kanton von der in Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, gelangen für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen die gewöhnlichen Bestimmungen der StPO zur Anwendung, d.h. für die Beweiserhebung und den Erlass des Strafbefehls ist der mit dem Fall befasste Staatsanwalt zuständig (E. 3). Die Kantone können den Erlass von Übertretungsstrafbefehlen in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 1 StPO an Untersuchungsbeauftragte der Staatsanwaltschaft delegieren. Eine kantonale Regelung, wonach bei Übertretungen innerhalb der Staatsanwaltschaft nicht die Staatsanwälte, sondern andere Mitarbeiter für den Erlass von Strafbefehlen zuständig sind, verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht. Erforderlich ist jedoch ein gültiger kantonaler Erlass, der dies explizit vorsieht (E. 4). Staatsanwalt; Staatsanwalts; Kanton; Befehl; Untersuchung; Staatsanwaltschaft; Untersuchungsbeauftragte; Befehle; StPO/BL; Erlass; Verfahren; Kantone; Staatsanwälte; Übertretungen; Basel-Landschaft; Befehlen; Kantons; Prozessordnung; Behörde; Verfolgung; Behörden; Regel; Regelung; Verfahren; Dienstordnung; Verwaltungsbehörde
140 IV 192 (6B_122/2014)Art. 17 Abs. 1, Art. 352 ff. und 357 StPO; Verfahren vor den Übertretungsstrafbehörden. Werden Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Art. 17 Abs. 1 StPO Verwaltungsbehörden übertragen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Für abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt kein Raum. Die Einsprache gegen einen von der Übertretungsstrafbehörde erlassenen Strafbefehl ist bei der Übertretungsstrafbehörde einzureichen (Art. 354 Abs. 1 StPO). Eine kantonalrechtliche Bestimmung, wonach Strafverfügungen der Übertretungsstrafbehörde bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden können, ist bundesrechtswidrig (E. 1.2 und 1.3). Die Staatsanwaltschaft, an welche die Einsprache von der Übertretungsstrafbehörde überwiesen wurde, war nicht befugt, über die Gültigkeit der Einsprache zu entscheiden. Dafür ist nach Art. 356 Abs. 2 StPO allein das erstinstanzliche Gericht zuständig (E. 1.4). Befehl; Staatsanwaltschaft; Einsprache; Übertretungsstrafbehörde; Kanton; Verfahren; Sicherheitsdirektion; Kantons; Gericht; Beurteilung; Kantone; Gültigkeit; Behörden; Befehls; Prozessordnung; Sinne; Verfolgung; Übertretungen; Befehlsverfahren; Obergericht; Entscheid; Strassenverkehr; édure; énale; Urteil

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schmid, SchweizerSchweizerische Strafprozessordnung, Praxis, éd.2023
Donatsch, Schweizer, Lieber, Wohlers Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2020