Art. 306 2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren Aufgaben der Polizei
1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
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3 Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220493 | Mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Rinstanz; Verteidigung; Kokain; Vorinstanz; Gramm; Geldstrafe; Aussage; Tagessätze; Amtlich; Berufung; Aussagen; Amtliche; Staatsanwalt; Mobiltelefon; Tagessätzen; Verwies; Recht; Urteil; Staatsanwaltschaft; Verwiesen; Verfahren; Befehl; Gericht; Zutreffend; Polizei; Kantons; Verfahren |
ZH | SB210244 | Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord etc. | Privatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Gerin; Privatklägerin; Lichen; Beruf; Berufung; Beschuldigten; Verteidigung; Dossier; Amtlich; Sinne; Privatklägers; Nommen; Amtliche; Verfahren; Verfahren; Aussage; Beihilfe; Vorinstanz; Tabletten; Unentgeltliche; Selbstmord; Amtlichen; Einvernahme; Vertretung; Untersuchung; Gerichtskasse; Nötigung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | SB.2019.107 (AG.2021.250) | Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Beschwerde am BGer hängig) | |
BS | BES.2020.64 (AG.2020.472) | amtliche Verteidigung / Beweisergänzung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 IV 88 (6B_614/2019) | Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV ; Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert. Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (E. 1.4.2). | Beschwerde; Fahrunfähigkeit; Beschwerdeführer; Blutprobe; Massnahme; Feststellung; Hinweis; Betäubungsmittel; Anordnung; Recht; Urteil; Polizei; Tatbestand; Person; Betäubungsmittelvortest; Recht; Verweigerung; Massnahmen; Anzeichen; Vortest; Hinweise; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Angeordnet; Fahrzeug; Bundesgericht; Strassen; Vereitelung; Erfüllt; Sinne |
146 I 11 (6B_908/2018) | Art. 13 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 BV ; Art. 141 Abs. 2 StPO ; Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Die Erhebung und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen der AFV stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Privatsphäre, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 3.1). Für die AFV besteht im Kanton Thurgau keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit der Überwachung verbundene Eingriff in die Privatsphäre verstösst daher gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.2 und 3.3). | Daten; Recht; Polizei; Beweis; Gesetzliche; Erhoben; Aufzeichnungen; Eingriff; Grundlage; Hinweis; Aufbewahrung; Grundrecht; Hinweisen; Urteil; Erhebung; Kanton; Schutz; Interesse; Schwere; Thurgau; Beschwerde; Polizeilichen; Selbstbestimmung; Hinreichend; Überwachung; Privatsphäre; Erkennungsdienstliche; Informationen; Werden |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
CA.2020.21 | Berufung; Berufungsf?hrer; Bundes; Urteil; Stein; ?ffnen; Filter; Hinzuf?gen; Verfahren; Berufungsf?hrers; Recht; Aussage; Einvernahme; Schuldig; Person; Beh?rde; Gericht; Amtlich; Verteidigung; Beamte; Amtliche; Aussagen; Beweis; Bundesgericht; Drohung; Mitarbeiter; Sicherheit; Verfahrens; Konfrontation | |
BB.2018.150 | Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO). Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO). | Beschwerde; Beschwerdef?hrer; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Verfahren; Bundes; Entsch?digung; Verfahrensakten; Recht; Beschwerdef?hrers;Einvernahme; Einstellung; Verfahrens; Genugtuung; Beschlag; Verm?genswerte; Stunden; Bundesgericht; Verteidiger; Bundesstrafgericht; Beschlagnahme; Entscheid; Verf?gung; Schaden; Dispositivziffer; Einvernahmen; Person |