Art. 298 StPO vom 2024
Art. 298 Mitteilung
1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.
2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; undb. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB140544 | Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Staatsanwalt; Gericht; Staatsanwaltschaft; Scheinkäufer; Berufung; Anonymität; Verteidigung; Verfahren; Urteil; Gericht; Vorinstanz; Stadtpolizei; Anklage; Betäubungsmittel; Person; Recht; Gehör; Zeuge; Amtlich; Zürich-Limmat; Sichergestellte; Lagernde; Scheinkäufers; Zeugen; Verfahren; Verfügung; Beschlagnahmte |
| SH | Nr. 51/2006/37° | Art. 29 Abs. 2 BV; aArt. 30 bzw. Art. 32 StGB; Art. 225 lit. b, Art. 298, Art. 302, Art. 303 Abs. 1 lit. a und Art. 329 Abs. 2 StPO. Einstellung des Privatstrafklageverfahrens mangels strafbaren Verhaltens; Unteilbarkeit des Strafantrags und Ausdehnung des Privatstrafklageverfahrens | Verfahren; Beschwerde; Antrag; Privatstrafklage; Beschwerdeführer; Recht; Privatstrafklageverfahren; Anwalt; Rechtsschrift; Beschuldigte; Verhandlung; Einzelrichterin; Verfahrens; Klagte; Recht; Einstellung; Ehrverletzung; Klagten; Prozessvoraussetzung; Barkeit; Kanton; Privatstrafklageverfahrens; Unteilbarkeit; Durchzuführen; Beschuldigten; Werden; Prüfen; Vorwürfe; Verhalten; Gerichtliche |
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