Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RB230027 | Nachbarrecht (Ausstand) | Beschwerde; Gericht; Entscheid; Beschluss; Gerichtsschreiber; Verfahren; Angefochtene; Erwägung; Vorinstanz; Vorinstanzliche; Vorinstanzlichen; Beschwerdeverfahren; Ausstand; Gerichtsschreiberin; Erwägungen; Parteien; Nichtigkeit; Angefochtenen; Beschwerdeschrift; Gehör; Ausstandsgesuch; Hinweis; Behauptung; Richter; Akten; Beschlusses; Gehörs; Entscheide; Ordentlichen; Wäre |
ZH | PQ240001 | Entzug des Aufenthalsbestimmungsrechts | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Mutter; Kindes; Recht; Entscheid; Vorinstanz; Akten; Unentgeltliche; Schule; Kindesvertreterin; Bezirk; Verfahren; Stellung; Stellungnahme; Beschwerdeführerin; Entwicklung; Antrag; Gericht; Partei; Dielsdorf; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Beiständin; Massnahme; Abklärung; Druck; Beschwerdegegner; Aufenthaltsbestimmungsrechts; Fremdplatzierung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB.2021.00010 | Selbständiger Liegenschaftenhandel in Bezug auf eine Arealüberbauung | |
ZH | VB.2020.00679 | Scheinehe mit ausserehelicher Parallelbeziehung. |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
149 I 2 (2C_1023/2021) | Regeste Art. 10 und 13 EMRK ; Art. 16, 29a, 35 und 93 Abs. 3 BV; Art. 2 lit. cbis, Art. 5a, 25 Abs. 3 lit. b, Art. 83 Abs. 1 lit. a und Art. 93 Abs. 1 und 95 Abs. 1 RTVG; Art. 28 ff. ZGB ; Art. 1, 3, 5 Abs. 4 und Art. 18 der SRG-Konzession; Löschen eines Benutzerkommentars auf Instagram durch die SRG im übrigen publizistischen Angebot (üpA); Rechtsweg. Die SRG ist in ihrem übrigen publizistischen Angebot (üpA) grundrechtsgebunden; dies gilt - wegen des engen inhaltlichen Bezugs zwischen ihrem redaktionellen Beitrag und den Nutzer-Kommentaren dazu - auch, soweit sie solche gestützt auf ihre "Netiquette" streicht (E. 2). | Rechtlich; Kommentar; Recht; Angebot; Zusammenhang; Meinungs; Publizistische; Rechtlichen; Publizistischen; Rechtsweg; Redaktionell; Beschwerde; Redaktionelle; Programm; Netiquette; Kommentars; Kommentare; Radio; Bundesgericht; Stehende; Liegenden; Löschung; Grundrechts; Zugang; Meinungsäusserung; Vorstehende; Zivil; Vorliegende; Redaktionellen |
149 III 12 (5A_87/2022) | Regeste a Art. 519 ff. und 540 ZGB ; Art. 71 und 206 Abs. 2 ZPO ; Ungültigkeitsklage und Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit; Schlichtungsverfahren. Klagen mehrere Kläger gegen mehrere Beklagte auf Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung oder auf Feststellung der Erbunwürdigkeit einer bestimmten Person, bilden die Prozessparteien aktiv- und passivseitig einfache Streitgenossenschaften (E. 3.1.1.3 und 3.1.1.4). Rechtsfolgen für das Schlichtungsverfahren (E. 3.1.2). | Schlichtungs; Klage; Partei; Klagebewilligung; Parteien; Beschwerde; Schlichtungsverfahren; Schlichtungsverhandlung; Streit; Gültig; Entscheid; Beschwerdeführer; Streitgenosse; Friedensrichter; Streitgenossen; Urteil; Gericht; Klagte; Einfache; Verfahren; Verhandlung; Zivilprozess; Schlichtungsversuch; Schlichtungsverfahrens; Obergericht; Aufl; Ungültigkeit; Aussprache; Schlichtungsbehörde |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-831/2021 | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Nennung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Dokument; Beweis; Beweismittel; Burundi; Behörde; Person; Dokumente; Bringe; Regierung; Asylgesuch; Habe; Burundische; Recht; Schweiz; Heimat; Beschwerdeführers; Glaubhaft; Verfahren; Burundischen; Drohungen; Gehör; Vorbringen; Lasse; Verfolgung; Gemachte; Worden |
C-226/2020 | Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVGer; Beschwerde; Vorinstanz; Verfügung; Wiedererwägung; Gungsverfügung; Beschwerdeführer; Wiedererwägungsverfügung; Recht; [Adresse; Partei; Restaurant; Urteil; Zwangsanschluss; Person; Inhaber; Nichtigkeit; Verfahren; Identität; Handelsregister; Restaurants; Bundesverwaltungsgericht; Angefochtene; Parteien; [Kanton; Gehör; Zwangsanschlussverfügung; Beschwerdeführers; Anspruch; Eröffnung |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BG.2023.6 | Bundes; Beschwerde; Revision; Gesuchsteller; Berufungskammer; Urteil; Beschwerdekammer; Beschluss; Bundesstrafgerichts; Nichtanhandnahme; Bundesanwalt; Unentgeltliche; Rechtspflege; Revisionsgesuch; Rechtsmittel; Partei; Verfahren; Nichtanhandnahmeverf?gung; Gesuchstellers; Bundesgericht; Parteien; Revisionsbegehren; Bundesanwaltschaft; Revisionsverfahren; Verfahrens; Entscheid; Tribunal | |
RR.2022.225 | Gesuch; Gesuchsteller; Revision; Beschwerde; Bundes; Verfahren; Beschwerdekammer; Verfahren; Ausstand; Beschluss; Eingabe; Gesuchstellers; Berufungskammer; Antrag; Verfahrens; Revisionsgesuch; Revisionsverfahren; Ziffer; Staatsanwalt; StBOG; Gericht; Partei; Stellungnahme; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kommentar; Ausstandsgesuch; Rechtsmittel; Unentgeltliche; Erw?hnt |
Autor | Kommentar | Jahr |
Bernhard Waldmann | Basler Kommentar, Art.29 | 2015 |
Bernhard Waldmann | Basler Kommentar, Art.29 | 2015 |