Zivilgesetzbuch (ZGB)

Zusammenfassung der Rechtsnorm ZGB:

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) ist das wichtigste Gesetzbuch im schweizerischen Privatrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst Bestimmungen zu verschiedenen Rechtsgebieten wie Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Obligationenrecht. Das ZGB wurde 1907 verabschiedet, in fünf Bücher unterteilt und regelt unter anderem Rechte und Pflichten in Lebenssituationen wie Eheschliessung, Scheidung, Erbschaft und Vertragsabschluss, was es zu einer grundlegenden Rechtsquelle für das tägliche Zusammenleben und Wirtschaften in der Schweiz macht.

Art. 265 ZGB vom 2024

Art. 265 VI. Zustimmung des Kindes und der Kindesschutzbehörde ⁽¹⁾

¹ Ist das Kind urteilsfähig, so bedarf die Adoption seiner Zustimmung.

² Ist es bevormundet oder verbeiständet, so kann, auch wenn es urteilsfähig ist, die Adoption nur mit Zustimmung der Kindesschutzbehörde erfolgen.

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 265 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LZ180002	Abänderung Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)	Gesuch; Gesuchs; Unterhalt; Unterhalts; Gesuchsteller; Recht; Berufung; Eltern; Verfahren; Betreuung; Gesuchsgegner; Kindes; Rechtspflege; Unterhaltsbeiträge; Kinder; Massnahme; Abänderung; Unterhaltsbeitrag; Massnahmen; Vorinstanz; Anpassung; Gesuchstellers; Urteil; Sinne; Entscheid; Klage; Kindesunterhalt; Betreuungsunterhalt
ZH	NX080047	Erwachsenenadoption	Adoption; Rekurrent; Recht; Familie; Kinder; Kindes; Interesse; Interessen; Wortlaut; Hegnauer; Person; Erwachsenenadoption; Rekurrenten; Geschwister; Stieftochter; Zustimmung; Unmündige; Adoptierende; Adoptierenden; Adoptiveltern; Abweichen; Auslegung; Gesetzgeber; Schutz; öglich

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	Rsth L 2003 9	Erwachsenen- und Einzeladoption. Artikel 264b und 266 ZGB. Die Einzeladoption bietet keinen Ersatz für das fehlende Eherecht gleichgeschlechtlicher Partner.	Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Beziehung; Adoption; Person; Wohnsitz; Eltern; Absicht; Beziehungen; Lebens; Regierungsstatthalter; Gesuchstellers; Einzeladoption; Zuständig; Gemeinde; Verbleibens; Elternteil; Breitschmid; Kindeswohl; Abklärung; Adoptionen; Personen; Zuständigkeit; Unterlagen; Amtes; Luzern; Absatz
BS	BEZ.2023.72	-	Zivil; Ehemann; Zivilgericht; Zivilgerichts; Zivilgerichtspräsident; Ausstand; Entscheid; Eingabe; Gericht; Recht; Ausstandsgesuch; Verfügung; Ehemanns; Verfahren; Ehefrau; Kinder; Zustellung; Weibel; Eheschutzverfahren; Annahme; Schlichtungsbehörde; Weihnachtsferien; Gerichtsperson; Verfahrens; Begründung; Kommentar; Kindern

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
141 III 328	Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 4 FMedG; Art. 27 Abs. 1, Art. 32 und 70 IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 252 Abs. 1 ZGB; Art. 7 und 8 ZStV; Anerkennung und Eintragung ausländischer Geburtsurkunden ins Personenstandsregister bei Leihmutterschaft; Ordre public. Eine kalifornische Geburtsurkunde kann nicht anerkannt werden, wenn die verurkundeten Kindesverhältnisse zu genetisch nicht verwandten Eltern in Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes entstanden sind (E. 2-8).	Kindes; Recht; Geburt; Leihmutter; Kindesverhältnis; Kinder; Anerkennung; Leihmutterschaft; Eltern; Schweiz; Ordre; Person; Urteil; Kindesverhältnisse; Personen; Adoption; Personenstand; Geburtsurkunde; Mutter; Personenstandsregister; Geburtsurkunden; Vater; Entscheid; Bezug; Kindeswohl; Ausland; Wunscheltern
141 III 312	Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 IPRG; Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivilstandsregister; Anerkennung eines Leihmutterschaftsurteils. Ein kalifornisches Vaterschaftsurteil, welches das mittels Leihmutterschaft begründete Kindesverhältnis zu eingetragenen Partnern feststellt, kann bei Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes nur mit Bezug zum genetischen Elternteil anerkannt werden (E. 3-8).	Kindes; Leihmutter; Recht; Leihmutterschaft; Kindesverhältnis; Anerkennung; Geburt; Vater; Beschwerdegegner; Urteil; Ordre; Vaters; Kindesverhältnisse; Schweiz; Kindesverhältnisses; Vaterschaft; Eltern; Mutter; Geburtsurkunde; Partner; Gericht; Vaterschaftsurteil; Kalifornien; Rechte; Entscheid; Eizelle; Ausland