146 I 97 (1B_115/2019) | Regeste Art. 7, Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 36 Abs. 3 BV ; Art. 3 EMRK ; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 241 Abs. 4, Art. 249 f. StPO; Leibesvisitation. Ohne ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung ist eine Leibesvisitation, bei welcher sich der Festgenommene vor seiner Verbringung in die Zelle entkleiden und er in die Hocke gehen muss, damit der Polizeibeamte die Aftergegend sichten kann, unverhältnismässig (E. 2). | Leibesvisitation; Polizei; Polizeibeamte; Zelle; Festgenommene; Durchsuchung; Kleider; Entkleidung; Anhaltspunkte; Kantons; Urteil; Fremdgefährdung; Verbringung; Person; Recht; Selbstoder; Bundesgericht; Polizeibeamten; Kleidern; Inhaftierte; Personen |
143 IV 313 (6B_942/2016) | Art. 55 SVG, Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO; Zuständigkeit für die Anordnung einer Blutentnahme. Bei der Blutentnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt (E. 5.2). | Anordnung; Staatsanwaltschaft; Fahrunfähigkeit; Verfahren; Blutprobe; Urteil; Kantons; Gallen; Blutentnahme; Polizei; Einstellung; Verfahrens; Zuständigkeit; Zwangsmassnahme; Cannabis; Einstellungsverfügung; Anklagekammer; Fassung; Anzeichen; Sachen; Feststellung; Ergebnis; Untersuchungsamt; Altstätten; Entschädigungen; Genugtuungen; Mitteilung; Strassenverkehrsamt |