SCC Art. 185 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 185 SCC from 2022

Art. 185 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 185 I. At the request of one spouse 1. By court order

1 At the request of one spouse, the court shall order a separation of property where there is good cause to do so.

2 In particular, good cause exists:

  • 1. if the other spouse is overindebted or his or her share of the common property has been distrained;
  • 2. if the other spouse is endangering the interests of the applicant or of the marital union;
  • 3. if the other spouse unreasonably withholds the consent required for the disposal of common property;
  • 4. if the other spouse refuses to provide the applicant with information concerning his or her income, assets and debts or concerning common property;
  • 5. if the other spouse permanently lacks capacity of judgement.

    • 3 Where a spouse permanently lacks capacity of judgement, his or her legal representative may likewise request separation of property for this reason.

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    Art. 185 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHLE160040EheschutzParteien; Recht; Gesuch; Beklagten; Unterhalt; Berufung; Vereinbarung; Urteil; Verfahren; Höhe; Gesuchsgegnerin; Pfäffikon; Wohnung; Gesuchsteller; Auszug; Bezirksgericht; Gütertrennung; Monats; Unterhaltsbeiträge; Rechtsmittel; Obergericht; Kantons; Eheschutz; Tochter; Vorinstanz; Entscheid; Getrenntleben; Betrag
    ZHLE150043Eheschutz Gesuch; Gesuchs; Gütertrennung; Scheidung; Gesuchsteller; Anordnung; Eheschutz; Parteien; Bundesgericht; Recht; Umstände; Gesuchsgegnerin; Berufung; Vorinstanz; Urteil; Entscheid; Eheschutzverfahren; Ehegatte; Gefährdung; Trennung; Wiedervereinigung; Praxis; Ehegatten; Interessen; Verfahren; Gericht; Bundesgerichts; Rechtsprechung
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    119 II 167Eheschutzverfahren. Zuständigkeit schweizerischer Gerichte (Art. 46 IPRG; Art. 6 IPRG; Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Lugano-Übereinkommen); Begriff des Wohnsitzes nach Art. 20 IPRG. 1. Der Wohnsitzbegriff in Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG deckt sich mit jenem nach Art. 23 Abs. 1 ZGB. Abweichungen ergeben sich nur dadurch, dass im internationalen Verhältnis keine den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 ZGB entsprechenden Normen bestehen (E. 2). 2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein schweizerisches Gericht nach Art. 6 IPRG seine Zuständigkeit ablehnen, wenn sich die beklagte Partei auf das Begehren einlässt (E. 3)? 3. Der Umstand, dass mit einem umfassenden Eheschutzbegehren auch noch Unterhaltsforderungen geltend gemacht werden, kann nicht dazu führen, dass die schweizerischen Gerichte nach Art. 18 Lugano-Übereinkommen zuständig werden (E. 4). Wohnsitz; Recht; Gericht; Zuständigkeit; Übereinkommen; Unterhalt; Wohnsitzes; Gerichte; Lugano-Übereinkommen; Aufenthalt; Obergericht; Eheschutzbegehren; Frankreich; Nichtigkeitsbeschwerde; Verfügung; Klara; Einlassung; Voraussetzung; Pflicht; Parteien; Abkommen; Eheschutzverfahren; Verhältnis; Voraussetzungen; Begehren; ühren
    118 II 27Beweislastverteilung bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Art. 8, 170, 200 und 208 ZGB). 1. Art. 200 ZGB behandelt nicht die Frage, wen die Beweislast trifft, wenn streitig ist, ob ein Vermögenswert im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes überhaupt noch vorhanden war oder nicht. Hier ist vielmehr Art. 8 ZGB anwendbar (E. 2). 2. Wer die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB geltend macht, hat nicht nur nachzuweisen, dass dem andern Ehegatten der entsprechende Vermögenswert zu einem bestimmten Zeitpunkt gehört hat, sondern auch, was damit geschehen ist. Weder aus Art. 170 noch aus Art. 208 ZGB ergibt sich eine Umkehr der Beweislast (E. 3). 3. Sind die Voraussetzungen von Art. 208 ZGB nicht nachgewiesen, so entsteht keine güterrechtliche Ersatzforderung, wenn Errungenschaft in ehewidriger Weise verwendet worden ist (E. 4).
    		Errungenschaft; Ehegatte; Vermögenswert; Ehegatten; Obergericht; Auskunft; Beweislast; Zeitpunkt; Auflösung; Güterstandes; Betrag; Auseinandersetzung; Umkehr; Vermögenswerte; Voraussetzungen; Kommentar; Sinne; Richter; Anspruch; Urteil; Berufung; HAUSHEER/REUSSER/GEISER; Berner; Errungenschaftswert; Recht; Obergerichts