CPP Art. 171 - Per segreto professionale

Einleitung zur Rechtsnorm CPP:



Art. 171 CPP dal 2024

Art. 171 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 171 Per segreto professionale

1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facolt di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell’esercizio della medesima. (1)

2 Essi sono tenuti a deporre se:

  • a. sottostanno a un obbligo di denuncia; o
  • b. ai sensi dell’articolo 321 numero 2 CP (2) , sono stati liberati dal segreto dal titolare del segreto o, per scritto, dall’autorit competente.

    • 3 Anche se il depositario del segreto ne è stato liberato, l’autorit penale tiene conto del segreto professionale qualora il depositario renda verosimile che l’interesse del titolare del segreto al mantenimento del segreto prevale su quello all’accertamento della verit .

    4 Rimane salva la legge del 23 giugno 2000 (3) sugli avvocati.

    (1) Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle professioni sanitarie, in vigore dal 1° feb. 2020 (RU 2020 57; FF 2015 7125).
    (2) RS 311.0
    (3) RS 935.61
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 171 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    VDEntscheid/2022/713énal; énale; équestre; ’ordinateur; écrit; ’il; édure; Ministère; évrier; Chambre; Ordre; était; écurité; évenu; écrits; égal; Objet; ’ordonnance; édéral; Arrondissement; étenu; çants; ’encontre; édopornographique; éférence; égale
    VDEntscheid/2020/433édure; énal; énale; èces; Jersey; écision; Ministère; Royal; évenu; Trust; Court; édéral; Etude; Ordonner; écembre; Avocat; Entraide; était; éposé; Instruction; évrier; ères; Avait; Aurait; érant; ément
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SGB 2016/231Urteilerhoben (Verfahren 1C_270/2018). Gericht; Beschwerdebeteiligte; Berufsgeheimnis; Recht; Beschwerdebeteiligten; Entbindung; Interesse; Kantons; Verfahren; Bundesgericht; Schweizer; Recht; Schwyz; Urteil; Vorinstanz; Kantonsgericht; Hinweisen; Prozess; Patientin; Verwaltungsgericht; Verfahren; Revision; Schweizerischen; Prozessordnung; Medizinalberuf; Entscheid; Schutz; Verfahrens; ärztlichen
    SGB 2013/210Entscheid Berufsausübung, Entbindung vom Berufsgeheimnis; Art. 321 StGB.Der Geheimnisträger ersucht die Aufsichtsbehörde um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um in einem vom Geheimnisherrn gegen eine Berufskollegin geführten zivilrechtlichen Haftpflichtverfahren als Zeuge über ein Gespräch, das er mit dem Geheimnisherrn geführt hat, auszusagen. Der Geheimnisträger macht gegenüber dem Geheimnisherrn damit keine eigenen privaten Interessen geltend und die Ermittlung der Wahrheit ist Gegenstand zivilprozessualer Regeln. Dementsprechend bestehen keine überwiegenden Interessen, den Geheimnisträger entgegen dem Willen des Geheimnisherrn behördlich vom Berufsgeheimnis zu entbinden (Verwaltungsgericht, B 2013/210).Entscheid vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Gmünder, Engeler; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schmucki, Marktgasse 3, 9004 St. Gallen,gegenGesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Beruf; Berufs; Geheimnis; Berufsgeheimnis; Beschwerdegegner; Interesse; Beschwerdebeteiligte; Geheimnisträger; Entbindung; Zivilprozess; Zeuge; Geheimnisherr; Recht; Berufsgeheimnisses; Interessen; Beschwerdegegners; Gespräch; Verwaltungsgericht; Beweis; Gesundheit; Schweizer; Wahrheit; Geheimnisherrn; Vorinstanz; Beschwerdebeteiligten; Beschwerdeführer; Patient; MedBG
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    147 IV 27 (1B_545/2019)
    Regeste
    Art. 13, Art. 49 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV ; Art. 171 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO ; Art. 321 Ziff. 2 und 3 StGB ; Arztgeheimnis als Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis; Entbindung vom Berufsgeheimnis; Verhältnis des Bundesrechts zu kantonalen gesundheitsrechtlichen Verwaltungsvorschriften. Kantonale Verwaltungsnormen (wie etwa das schaffhausische Gesundheitsgesetz) dürfen die bundesgesetzlichen Vorschriften über den Schutz der Berufsgeheimnisse und über die strafprozessualen Editions- und Zeugnispflichten nicht unterlaufen. Dies gilt namentlich für die in Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 StGB abschliessend geregelten Modalitäten einer Entbindung vom Berufsgeheimnis. Mangels einer gesetzeskonformen Entbindung vom Arztgeheimnis verletzte der hier angefochtene Entsiegelungsentscheid das Bundesrecht (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3 und 4).     		Entbindung; Person; Geheimnis; Staatsanwaltschaft; Arztgeheimnis; Berufsgeheimnis; Bundes; Departement; Entsiegelung; Gesundheit; Personal; Zeugnis; GesV/; Anzeige; Behörde; GesG/SH; GesV/SH; Meldung; Beschuldigte; Schweigepflicht; Personen; Geheimnisherr; Patient; Recht; Kantons
    141 IV 77Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 171 Abs. 1 und 2, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2, Art. 248 und 264 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 3 StPO; Arzt- und Patientengeheimnis, Entsiegelung von ärztlichen Aufzeichnungen und Unterlagen. Wenn der von den Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffene Arzt selbst beschuldigt ist, bildet sein Berufsgeheimnis zwar kein absolutes gesetzliches Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis. Damit erhobene ärztliche Unterlagen von der Staatsanwaltschaft durchsucht und ausgewertet werden dürfen, müssen sie jedoch zunächst einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen bzw. für den angestrebten Untersuchungszweck unentbehrlich sein. Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Strafverfolgungs- und Geheimnisschutzinteressen ist weiter zu berücksichtigen, dass Zwangsmassnahmen, die auch in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind. Bei ärztlichen Aufzeichnungen (insbesondere Krankengeschichten mit Anamnese-, Diagnose- und Therapieverlaufsberichten) fällt ins Gewicht, dass sie regelmässig sehr sensible höchstpersönliche Informationen aus der Intim- und Privatsphäre von Patientinnen und Patienten enthalten, die von Art. 13 BV in besonderem Masse geschützt sind, weshalb nicht pauschal sämtliche vertraulichen Patienteninformationen eines beschuldigten Arztes zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigegeben werden dürfen, solange keine Entbindung vom Arztgeheimnis erfolgt ist. Im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Verhältnismässigkeit der konkreten Zwangsmassnahmen ist auch der Schwere der untersuchten Delikte Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall wurde das kantonale Zwangsmassnahmengericht (in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des beschuldigten Arztes) angewiesen, eine Triage der sichergestellten ärztlichen Unterlagen vorzunehmen. Bei den für die Strafuntersuchung unentbehrlichen ärztlichen Aufzeichnungen und Gegenständen hat vor einer Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft eine Anonymisierung der Namen von betroffenen Patientinnen und Patienten zu erfolgen (E. 4 und 5). Patient; Aufzeichnungen; Entsiegelung; Patienten; Staatsanwaltschaft; Zwangsmassnahmen; Unterlagen; Durchsuchung; Person; Zwangsmassnahmengericht; Medikamente; Vorinstanz; Privat; Recht; Patientinnen; Geheimnisschutz; Untersuchung; Geheimnisschutzinteresse; Beschlagnahme; Inhaber; Daten; Erwägung; Urteil; Untersuchung

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    RR.2023.34Beschwerdekammer; Mehrwertsteuer; Entsiegelung; Bundesgericht; Gesuchsgegnerin; VStrR; MWSTG; Siegelung; Verfahren; Tribunal; Parteien; Eidgenössische; Steuerverwaltung; Datenträger; Durchsuchung; Frist; Bundesgesetz; Beschluss; Gerichtsschreiber; Hauptabteilung; Bundesgesetzes; Herausgabebefehl; Poststempel; Gerichtskosten; Verfolgung; Gewahrsamsinhaberin; Urteil; Bundesgerichts; Geheimnisinteressen; Entsiegelungsverfahren
    BV.2021.44, BV.2021.45, BV.2021.46FINMA; Filter; Siegelung; Entscheid; Verfahren; Entscheide; VStrR; Beschwerdeführerinnen; BStGer; Verfahren; Anzeige; Urteil; Unterlagen; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Verfahrensakten; Siegelungsgesuch; Urteile; Untersuchung; Bundesstrafgerichts; Siegelungsgesuche; Verfügung; Durchsuchung; Beschwerdekammer; Beschwerdegegner; Beschwerdeentscheid; Bundesgericht

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Schweizer, VestBasler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung2011