Art. 169 CPS dal 2024
Art. 169 Distrazione di valori patrimoniali sottoposti a procedimento giudiziale
Chiunque arbitrariamente dispone in danno dei creditori di valori patrimonialipignorati o sequestrati,compresi in un inventario della procedura di esecuzione in via di pignoramento o in via di fallimento, ovvero della procedura di ritenzione,appartenenti al patrimonio ceduto mediante un concordato con abbandono dell’attivo, oppuredeteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili tali valori patrimoniali,è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
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Art. 169 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PS220111 | Arrest | Arrest; SchKG; Entscheid; Forderung; Recht; Schweiz; Gläubiger; LugÜ; Entscheide; Betreibung; Arrestbefehl; Arrestgr; Schuldner; Kosten; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Gericht; Raiffeisen; Raiffeisenbank; Kantons; Zivil; Verfügung; Konto; Forderungen; Horgen; Bezirksgericht; Frist; Entscheides |
| ZH | PS170226 | Pfändungsurkunde (Beschwerde über ein Betreibungsamt) | Schuld; Schuldner; Schuldnerin; Pfändung; Interesse; Verwertung; Betreibungs; Betreibungsamt; Pfändungsurkunde; SchKG; Grundstück; Forderung; Gläubiger; Liegenschaft; Grundstückgewinnsteuer; Vorinstanz; Beschwerde; Verfahre; Verfahren; Obergericht; Entscheid; Feststellung; Aufsichtsbehörde; Recht; Übrigen; Position; ührt |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2022.29 | - | Beschuldigte; Apos; Beschuldigten; Verfügung; Betreibungsamt; Urteil; Verfahren; Berufung; Betrag; Staat; Vermögenswert; Existenzminimum; Verfahrens; Anklageschrift; Mietzins; Pfändung; Beschlag; Vermögenswerte; Ungehorsam; Verfügungen; Thal-Gäu; Urteils; Parteientschädigung; Recht; Einkommen; Tatzeit; Verfahrenskosten; Quote |
| SO | SCBES.2022.50 | - | Betreibungsamt; Schuldbetreibung; Konkurs; Verdienstübersicht; Aufsichtsbehörde; Verdienstübersichten; Betreibungsamtes; Frist; Pfändung; Urteil; Präsident; Marti; Oberrichter; Gerichtsschreiber; Schaller; Thal-Gäu; Belege; Einkünfte; Auslagen; Behauptung; Briefkasten; Sachverhalt; SchKG; Entscheid; Bundesgericht; Geschäftsnummer:; SCBES; Instanz:; Schuldbetreibungs; Konkurskammer |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 IV 59 (6B_389/2019) | Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). | Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Recht; Anklage; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Verfahren; Bezirksgericht; Entscheid; Verjährungsrecht; Sinne; Gesuch; Münchwilen; Hauptverhandlung; Taten; Neubeurteilung; Vermögens; Anklagepunkte; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist; Person; Schweizerische; Kantons; Thurgau; Vermögenswerte; Anklagepunkten |
| 121 IV 353 | Art. 169 StGB; Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Die Verpflichtung des Schuldners, die mit Beschlag belegten Gegenstände zu erhalten, begründet weder gegenüber dem Gläubiger noch gegenüber den Betreibungs- und Konkursbehörden eine Garantenpflicht. Das blosse Untätigbleiben stellt daher keine eigenmächtige Verfügung im Sinne von Art. 169 StGB dar. | Retention; Verfügung; Gläubiger; Recht; Vorinstanz; Sache; Urteil; Betreibungs; Sachen; Schuldner; Beschlag; Konkurs; Schuldners; Firma; Retentionsbeschlag; Eigentum; Abholung; Tatbestand; Käufer; ALBRECHT; Privatklägerin; Über; Betreibungsamt; Verstrickungsbruchs; Tathandlung |
