Strafgesetzbuch (StGB)

Zusammenfassung der Rechtsnorm StGB:

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) ist das zentrale Gesetz in der Schweiz, das strafbare Handlungen und die entsprechenden Strafen regelt. Es umfasst eine Vielzahl von Straftatbeständen wie Diebstahl, Körperverletzung und Betrug, sowie Grundsätze der Strafbarkeit wie Schuld und Strafmündigkeit. Das StGB legt auch die verschiedenen Arten von Strafen fest, darunter Geldstrafen, Freiheitsstrafen und gemeinnützige Arbeit, und dient als Grundlage für die Strafverfolgung und Rechtsprechung in der Schweiz.

Art. 169 StGB vom 2024

Art. 169 Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte

Wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, deramtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist,in einem Betreibungs, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oderzu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehörtoder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 169 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	PS220111	Arrest	Arrest; SchKG; Entscheid; Forderung; Recht; Schweiz; Gläubiger; LugÜ; Entscheide; Betreibung; Arrestbefehl; Arrestgr; Schuldner; Kosten; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Gericht; Raiffeisen; Raiffeisenbank; Kantons; Zivil; Verfügung; Konto; Forderungen; Horgen; Bezirksgericht; Frist; Entscheides
ZH	PS170226	Pfändungsurkunde (Beschwerde über ein Betreibungsamt)	Schuld; Schuldner; Schuldnerin; Pfändung; Interesse; Verwertung; Betreibungs; Betreibungsamt; Pfändungsurkunde; SchKG; Grundstück; Forderung; Gläubiger; Liegenschaft; Grundstückgewinnsteuer; Vorinstanz; Beschwerde; Verfahre; Verfahren; Obergericht; Entscheid; Feststellung; Aufsichtsbehörde; Recht; Übrigen; Position; ührt

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2022.29	-	Beschuldigte; Apos; Beschuldigten; Verfügung; Betreibungsamt; Urteil; Verfahren; Berufung; Betrag; Staat; Vermögenswert; Existenzminimum; Verfahrens; Anklageschrift; Mietzins; Pfändung; Beschlag; Vermögenswerte; Ungehorsam; Verfügungen; Thal-Gäu; Urteils; Parteientschädigung; Recht; Einkommen; Tatzeit; Verfahrenskosten; Quote
SO	SCBES.2022.50	-	Betreibungsamt; Schuldbetreibung; Konkurs; Verdienstübersicht; Aufsichtsbehörde; Verdienstübersichten; Betreibungsamtes; Frist; Pfändung; Urteil; Präsident; Marti; Oberrichter; Gerichtsschreiber; Schaller; Thal-Gäu; Belege; Einkünfte; Auslagen; Behauptung; Briefkasten; Sachverhalt; SchKG; Entscheid; Bundesgericht; Geschäftsnummer:; SCBES; Instanz:; Schuldbetreibungs; Konkurskammer

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
146 IV 59 (6B_389/2019)	Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4).	Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Recht; Anklage; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Verfahren; Bezirksgericht; Entscheid; Verjährungsrecht; Sinne; Gesuch; Münchwilen; Hauptverhandlung; Taten; Neubeurteilung; Vermögens; Anklagepunkte; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist; Person; Schweizerische; Kantons; Thurgau; Vermögenswerte; Anklagepunkten
121 IV 353	Art. 169 StGB; Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Die Verpflichtung des Schuldners, die mit Beschlag belegten Gegenstände zu erhalten, begründet weder gegenüber dem Gläubiger noch gegenüber den Betreibungs- und Konkursbehörden eine Garantenpflicht. Das blosse Untätigbleiben stellt daher keine eigenmächtige Verfügung im Sinne von Art. 169 StGB dar.	Retention; Verfügung; Gläubiger; Recht; Vorinstanz; Sache; Urteil; Betreibungs; Sachen; Schuldner; Beschlag; Konkurs; Schuldners; Firma; Retentionsbeschlag; Eigentum; Abholung; Tatbestand; Käufer; ALBRECHT; Privatklägerin; Über; Betreibungsamt; Verstrickungsbruchs; Tathandlung