Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 153 SchKG vom 2024

Art. 153 Ausfertigung.
Stellung des
Dritteigentümers des Pfandes

¹ Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.

² Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:

a. dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;

b. ⁽¹⁾ dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB ⁽²⁾ ) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 ⁽³⁾ ) dient.

Der Dritte und der Ehegatte können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner. ⁽⁴⁾

2bis Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner. ⁽⁵⁾

³ Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht. ⁽⁶⁾

⁴ Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71–86 Anwendung. ⁽⁷⁾

⁽¹⁾ Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
⁽²⁾ SR 210
⁽³⁾ SR 211.231
⁽⁴⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
⁽⁵⁾ Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
⁽⁶⁾ Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
⁽⁷⁾ Ursprünglich Abs. 3.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 153 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	NG180004	Kündigungsschutz	Miete; Mieter; Kündigung; Vermieterin; Ehegatte; Recht; Ehegatten; Mieterin; Entscheid; Familienwohnung; Vorinstanz; Gemeinsame; Recht; Bundesgericht; Mietverhältnis; Berufung; Mieters; Verfahren; Wohnung; Anfechtung; Erwähnt; Erwähnte; Streitgenossenschaft; Partei; Klage; Urteil; Eigenbedarf; Gemeinsamen; Erwähnten
ZH	PS170173	Fortsetzung der Betreibung / Grundpfandverwertung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)	Beschwerde; Betreibung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Betreibungsamt; Verfahren; Versteigerung; Eingabe; Verfügung; Akten; Verwertung; Verfahrens; Grundpfandverwertung; SchKG; Rechtsvorschlag; Erhoben; Kammer; Aufsichtsbehörde; Ehemann; Beilage; Nichtigkeit; Geleisteten; Versteigerungskosten; Bezirksgericht; Betreibungsverfahren; Praktischen; Verfahrenszweck; Gläubigerin; Pfändung

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