Swiss Criminal Code (SCC)

Zusammenfassung der Rechtsnorm SCC:

Art. 150 SCC from 2024

Art. 150 Obtaining a service without payment

Any person who obtains a service without paying, knowing that the service is only rendered against payment, and in particularmakes use of public transport,attends public performances, exhibitions or similar events,or obtains services from a data processing device or a vending machine,shall be liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 150 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB230029	Mehrfacher Diebstahl etc. und Widerruf	Beschuldigte; Dossier; Asservate; Asservate-; Kantons; Freiheits; Staatsanwalt; Sinne; Freiheitsstrafe; Staatsanwaltschaft; Asservate-Nr; Beschuldigten; Verteidigung; Berufung; Delikt; Recht; Privatkläger; Diebstahl; Urteil; Entscheid; Vollzug; Geldstrafe; Vorinstanz; Verfügung; Geschädigten; Busse
ZH	SB220257	Gewerbsmässiger Diebstahl etc. und Widerruf	Beschuldigte; Dossier; Asservat; Beschuldigten; Verteidigung; Sinne; DNA-Spur; Recht; Vorinstanz; Wattetupfer; Urteil; Freiheit; Freiheitsstrafe; Diebstahl; Daten; Sachverhalt; Aussage; Geschädigte; Verfahren; Aussagen; Delikt; Berufung; Anklage; Person; Schaden; Privatkläger

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	SB.2017.36 (AG.2019.721)	mehrfaches versuchtes Erschleichen einer Leistung	Berufung; Berufungskläger; Staatsanwaltschaft; Codes; Über; Gericht; Berufungsklägers; Basel; Basel-Stadt; Nascam; Verfahren; Recht; Recht; Person; Nascam-Code; Leistung; Cardsharing; Antrag; Verfahren; Deutschland; Nascam-Codes; Gerichts; Schweiz; Befehl; Verfolgung; Bezahlfernsehen; Gerät; Anklage

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
139 IV 1 (6B_584/2011)	Art. 150^bis StGB; Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote. Der Betrieb eines Kartenfreigabesystems (cardsharing), das seinen Benutzern ermöglicht, Fernsehprogramme zu entschlüsseln, ohne mit dem Sendeunternehmen ein Abonnement abgeschlossen zu haben, fällt für sich gesehen nicht unter den Tatbestand von Art. 150^bis StGB (E. 2). Regeste b Art. 67 Abs. 1 lit. h und Art. 69 Abs. 1 lit. g URG; Recht, ein Werk oder eine Sendung weiterzusenden. Wer ein Kartenfreigabesystem betreibt, sendet die ausgestrahlten Sendungen nicht weiter im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. h und Art. 69 Abs. 1 lit. g URG (E. 4).	Canal; Auteur; été; énal; édé; Action; émis; Canal+; émission; énale; Infraction; était; être; édéral; élévision; BARRELET/EGLOFF; émissions; Société; Edition; Tribunal; Dreambox; Distribution; écoder; écembre; Cette; Abonnement; Organisme; REHBINDER/VIGANÒ; Nagravision; érant

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Weissenberger	Basler Kommentar Strafrecht II	2019