BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 13a

Zusammenfassung der Rechtsnorm ATSG:



Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist ein zentrales Gesetz in der schweizerischen Sozialversicherungsgesetzgebung, das allgemeine Bestimmungen für alle Sozialversicherungszweige regelt. Es legt Grundsätze für Leistungen fest, wie Bedürftigkeit und Solidarität, und regelt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sozialversicherungszweigen und Behörden. Das ATSG bildet einen wichtigen rechtlichen Rahmen für das schweizerische Sozialversicherungssystem, um die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Art. 13a ATSG vom 2024

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Art. 13a (1) Eingetragene Partnerschaft

1 Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt.

2 Stirbt eine Partnerin oder ein Partner, so ist die überlebende Person einem Witwer gleichgestellt.

3 Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt.

(1) Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 13a BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSBES.2018.108Verneinung der AnspruchsberechtigungArbeit; Anspruch; Arbeitslosenentschädigung; ALK-Nr; Ehemann; Entscheid; Person; Betrieb; Solothurn; Versicherungsgericht; Personen; Ehegatten; Bundesgericht; Kantons; Verwaltungsrat; Stellung; Einsprache; Parteientschädigung; Frist; Arbeitnehmer; Unternehmen; Konkubinat; Urteil; Akten; Eigenschaft; Handelsregister; Rubin; Bundesgerichts; Partner; Hinweis

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-419/2017RenteWitwe; Witwen; Witwenrente; Anspruch; Vorinstanz; Diskriminierung; Konkubinat; Sozialversicherung; Konkubinats; Parteien; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Schweiz; Hinterlassenen; Urteil; Bundesgericht; Verfügung; Bosnien; Herzegowina; Verfahrens; Ungleichbehandlung; Partner; Rechtsgleichheit; Diskriminierungs; Person; Entscheid; Bosnien-Herzegowina; Folgenden:; SAK-act
C-2986/2017Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Witwe; Vorinstanz; Konkubinat; Witwen; Hinterlassenen; Bundesgericht; Ehedauer; Anspruch; Entscheid; Witwenrente; Verordnung; Konkubinats; Diskriminierung; Voraussetzung; Urteil; Einsprache; Hinterlassenenrente; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Voraussetzungen; Parteien; Lebensgemeinschaft; Zeitpunkt; Verstorbenen; Sinne; Verwitwung; Rechtsgleichheit; Partner; Person