CCS Art. 103 - Politique structurelle (1) *

Einleitung zur Rechtsnorm CCS:



Art. 103 CCS de 2024

Art. 103 Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS) drucken

Art. 103 Politique structurelle (1) *

La Confédération peut soutenir les régions économiquement menacées et promouvoir des branches économiques et des professions si les mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger d’elles ne suffisent pas assurer leur existence. Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

(1) * avec disposition transitoire
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 103 Constitution fédérale de la Confédération suisse (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU7H 14 341Die Zuweisung des Hotels Schweizerhof in die Tourismuszone gemäss Art. 10 der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern (BZO) ist rechtens.Hotel; Tourismus; Interesse; Schweiz; Wirtschaft; Tourismuszone; Schweizer; Stadt; Luzern; Hotels; Schweizerhof; Interessen; Wirtschaftsfreiheit; Raumplanung; Zonen; Massnahme; Vorinstanz; Recht; Massnahmen; Kanton; Planungs; Stadtrat; Bezug

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
110 Ib 99Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 OG. Lärmimmissionen aus Schiessbetrieb; Legitimation zur Einsprache. Vom Entscheid, eine Schiessanlage zu erstellen oder auszubauen und die nachbarlichen Abwehrrechte gegen die Lärmimmissionen aus dem Schiessbetrieb zu enteignen, werden nicht nur die Nachbarn berührt, auf deren Grundstücken der Schiesslärm die Alarmwerte erreicht. Berührt und einsprachelegitimiert sind vielmehr all jene, die in der Nähe der Schiessanlage wohnen, den Schiesslärm deutlich wahrnehmen und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. Einsprache; Lärm; Schiessanlage; Schiesslärm; Alarm; Reiser; Entscheid; Eidgenössische; Abwehr; Immissionen; Enteignung; Teilbericht; Alarmwert; Stadt; Militärdepartement; Abwehrrechte; Anlage; Verfügung; Schiessbetrieb; Alarmwerte; Schätzungskommission; Bundesgericht; Interesse; Immissionsgrenzwert; Grundstück; Urteil; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Legitimation; Nähe
105 Ia 188Art. 88 OG; Legitimation Legitimation des Konkurrenten, die Erteilung eines Alkoholpatentes mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
Bedürfnis; Interesse; Recht; Interessen; Bedürfnisklausel; Legitimation; Konkurrent; Urteil; Hotel; Konkurrenten; Erteilung; Alkoholpatentes; Erwägungen; Verfügung; Verfahren; Kanton; Urteilskopf; Auszug; Abteilung; Rel-Rutschi; Schweizerhof; Gauer; Polizeidirektion; Verwaltungsgericht; Kantons; Regeste; Erwägungen:; Beschwerdeführung