FCSC Art. 103 - Structural policy (1) *

Einleitung zur Rechtsnorm FCSC:



Art. 103 FCSC from 2024

Art. 103 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 103 Structural policy (1) *

The Confederation may support regions of the country that are under economic threat and promote specific economic sectors and professions, if reasonable self-help measures are insufficient to ensure their existence. In exercising its powers under this Article, it may if necessary depart from the principle of economic freedom.

(1) * With transitional provision
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 103 Federal Constitution of the Swiss Confederation (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU7H 14 341Die Zuweisung des Hotels Schweizerhof in die Tourismuszone gemäss Art. 10 der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern (BZO) ist rechtens.Hotel; Tourismus; Interesse; Schweiz; Wirtschaft; Tourismuszone; Schweizer; Stadt; Luzern; Hotels; Schweizerhof; Interessen; Wirtschaftsfreiheit; Raumplanung; Zonen; Massnahme; Vorinstanz; Recht; Massnahmen; Kanton; Planungs; Stadtrat; Bezug

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
110 Ib 99Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 OG. Lärmimmissionen aus Schiessbetrieb; Legitimation zur Einsprache. Vom Entscheid, eine Schiessanlage zu erstellen oder auszubauen und die nachbarlichen Abwehrrechte gegen die Lärmimmissionen aus dem Schiessbetrieb zu enteignen, werden nicht nur die Nachbarn berührt, auf deren Grundstücken der Schiesslärm die Alarmwerte erreicht. Berührt und einsprachelegitimiert sind vielmehr all jene, die in der Nähe der Schiessanlage wohnen, den Schiesslärm deutlich wahrnehmen und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. Einsprache; Lärm; Schiessanlage; Schiesslärm; Alarm; Reiser; Entscheid; Eidgenössische; Abwehr; Immissionen; Enteignung; Teilbericht; Alarmwert; Stadt; Militärdepartement; Abwehrrechte; Anlage; Verfügung; Schiessbetrieb; Alarmwerte; Schätzungskommission; Bundesgericht; Interesse; Immissionsgrenzwert; Grundstück; Urteil; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Legitimation; Nähe
105 Ia 188Art. 88 OG; Legitimation Legitimation des Konkurrenten, die Erteilung eines Alkoholpatentes mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
Bedürfnis; Interesse; Recht; Interessen; Bedürfnisklausel; Legitimation; Konkurrent; Urteil; Hotel; Konkurrenten; Erteilung; Alkoholpatentes; Erwägungen; Verfügung; Verfahren; Kanton; Urteilskopf; Auszug; Abteilung; Rel-Rutschi; Schweizerhof; Gauer; Polizeidirektion; Verwaltungsgericht; Kantons; Regeste; Erwägungen:; Beschwerdeführung