Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Zusammenfassung der Rechtsnorm BGG:



Das Bundesgerichtsgesetz regelt die Organisation und Zuständigkeiten des Bundesgerichts in der Schweiz, einschliesslich der Arten von Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Gericht verhandelt werden können, und der Rechtsmittel gegen Entscheidungen anderer Gerichte. Es behandelt auch Verfahrensfragen wie die Zustellung von Schriftstücken, die Vertretung der Parteien und die Begründung von Urteilen, sowie die Amtsdauer und Unabhängigkeit der Bundesrichter. Insgesamt ist das Gesetz ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit und zur Gewährleistung eines fairen und effizienten Rechtsschutzes in der Schweiz.

Art. 10 BGG vom 2025

Art. 10 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 10 Amtseid

1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt.

2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts.

3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2025 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
150 III 89 (4A_172/2023)
Regeste
 a Art. 99 Abs. 1 BGG ; Rechtsgutachten. Prozessuale Behandlung eines im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Rechtsgutachtens (E. 3.1). 		Vertrag; Schiedsgericht; Vertrags; Zuständigkeit; Auslegung; Schiedsgerichts; Bundesgericht; Recht; Urteil; Investitionsschutzabkommen; Vertragsparteien; Parteien; Minen; Urteile; Entscheid; Bestimmungen; Zusammenhang; Hinweis; Investitionsstreitigkeit; Grundsätze; Gerichte; Sachverhalt; Panda; Schiedsentscheid; Beschwerdeführerinnen; Hinweisen; Zweck; Volksrepublik
148 V 70 (9C_764/2020)
Regeste
Art. 49 Abs. 1, Art. 49a, Art. 41 Abs. 1 bis KVG ; Abs. 1 und 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung); Finanzierung stationärer Spitalbehandlung bei Übergangsfällen mit Eintritt 2011 und Austritt 2012; Kantonsanteil. Die Anwendung der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze ergibt, dass vor dem 1. Januar 2012 in einem Zürcher Privatspital erbrachte Leistungen keinen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag begründen. Ein solcher besteht hingegen, soweit Leistungen nach diesem Zeitpunkt erbracht wurden (E. 5.2 und 5.3). 		Kanton; Spital; Kantons; Behandlung; Übergangsfälle; Recht; Spitalliste; Vertrag; Anspruch; Finanzierung; Krankenversicherung; Spitalfinanzierung; Kantonsanteil; Swiss; Patient; Spitäler; SwissDRG; Leistungsauftrag; Parteien; Regel; Leistungen; Kantonsbeiträge; Grund; Staatsbeitragsvereinbarung; Klinik; Vergütung; Tarif; Urteil

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3575/2018RenteWohnsitz; BVGer; Beweis; Beilage; Schweiz; Urteil; Recht; Beilagen; Bundesverwaltungsgericht; Ehefrau; Erziehungsgutschrift; Person; Beschwerdeführers; Wohnsitze; Wohnsitzes; Stellung; Erziehungsgutschriften; Beweismittel; Parteien; Eingabe; Vorinstanz; Entscheid; Stellungnahme; Aufenthalt; Deutschland; Bundesgericht; Beschwerdeverfahren; Mittelpunkt
F-6106/2019EinreiseverbotRecht; Begründung; Vorinstanz; Bundes; Einreise; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Interesse; Entscheid; Verfügung; Einreiseverbot; Urteil; Gehör; Anspruch; Interessen; Parteien; Aufenthalts; Person; Sinne; Voraussetzung; Bundesgericht; Verletzung; Bestimmungen; Voraussetzungen; BVGer; Rechtsmittelbehörde; Mangel; Richter; Aufenthaltsbewilligung; Verfahren

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2024.25Bundes; VStrR; Verfahren; Beschlag; Beschlagnahme; Beschwerdegegner; Gericht; Verfahrens; Verfügung; Beschwerdekammer; Rechnung; Verfahrensakten; Bundesstrafgerichts; Frist; Bundesgericht; Begründung; Frank; Gehör; Vermögenswert; Eingabe; Vermögenswerte; Untersuchung; Entscheid; Fleisch
CA.2024.24Gesuch; Gesuchsgegner; Mobiltelefon; Beschwerdekammer; Entsiegelung; Gesuchsteller; Daten; Anwalt; Bundesgericht; Gericht; Durchsuchung; VStrR; Schweiz; Mobiltelefons; Samsung; Fedpol; Urteil; Bundesgerichts; Bundesstrafgerichts; Kopie; Fleisch; E-Mail; Bundesamt; Kennzeichen; Lieferwagen; Entsiegelungsgesuch; Asservat; Anwaltsgeheimnis; ützten