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Obligationenrecht (OR)

Art. 973 OR vom 2024

Art. 973 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 973 Besondere Vorschriften

Die besondern Vorschriften über die Wertpapiere, wie namentlich über den Wechsel, den Check und die Pfandtitel, bleiben vorbehalten.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
88 II 422Blankettmissbrauch. Der Aussteller eines Blanketts kann dem gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend machen, die über die Blanko-Unterschrift gesetzte Schuldanerkennung sei gefälscht.
Blankett; Recht; Schuld; Forderung; Haldi; Grundpfandverschreibung; Pfand; Sieber; Glaube; Aussteller; Glauben; Unterschrift; Blanketts; Gutgläubigen; Darlehen; Konkurs; Willen; Missbrauch; Erwerb; Vollmacht; Konkursmasse; Amtsersparniskasse; Burgdorf; Schuldner; Abtretung; Vertrauen; Blankettmissbrauchs; Rechtsschein; Blanko-Unterschrift

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2668/2019MehrwertsteuerBeschwerde; Beschwerdeführerin; Urteil; MWSTG; Bäume; Leistung; Steuer; Lieferung; Recht; Leistung; Gesellschaft; Mehrwertsteuer; Wirtschaftlich; Verfügung; Dienstleistung; Verkauf; Wirtschaftliche; Bewirtschaftung; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Verfügungsmacht; Bundesgericht; Leistungen; Investor; Vertrag; Dienstleistungsvertrag; Kunde; Angefochten; Lieferungen
A-6474/2018MehrwertsteuerBeschwerde; Bäume; Beschwerdeführerin; MWSTG; Rahmenvertrag; Urteil; Service; Käufer; Leistung; Servicevertrag; Recht; Verkauf; Steuer; Wirtschaftlich; Lieferung; Beschwerdebeilage; Investor; Verfügung; Wirtschaftliche; Vertrag; Bundesverwaltungsgericht; Mehrwertsteuer; Bewirtschaftung; Verfügungsmacht; Eigentum; Bäumen; Umsätze; Bundesgericht; BVGer; Rahmenvertrags

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2015.25Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG)Schuldig; FINMA; Beschuldigte; Recht; Recht; Edelmetall; Beschuldigten; Bundes; Edelmetalle; Publikumseinlage; Publikumseinlagen; Gesellschaft; Verwaltung; Verfahren; Urteil; Kunden; Geldstrafe; Verwaltungs; Entgegennahme; Rechtsanwalt; Rechtlich; Verteidigung; Einlage; Gesellschaften; Person; T?ter; Verfahren
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