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Art. 971 D. Effect
1 Where the establishment of a right in rem is subject to entry in the land register, such right has effect in rem only if it has been entered.
2 Within the limits of such entry, the scope of a right may be established by supporting documents or in some other manner.
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | AA060099 | Negative Beweiskraft des Protokolls? - Postulationsfähigkeit, Begründungspflicht | Protokoll; Über; Vergleich; Übersetzung; Obergericht; Rekurs; Vorinstanz; Protokolls; Gericht; Erstinstanz; Vernehmlassung; Vorbringen; Beweis; Vereinbarung; Beschluss; Vergleichs; Entscheid; Beschwerdeführers; Widerrufs; Rekursergänzung; Beschwerdegegner; Erwägung; Parteien; Vergleiches; Widerrufsvorbehalt |
| VD | HC/2023/56 | Appel; ’appel; ’appelante; Inscription; était; ’il; âtir; ’elle; état; épens; ’inscription; ’est; écision; ètres; L’appel; èces; ’intimée; ’au; écembre; éfenderesse; éinscription; étaient; L’appelante |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | A 93 65 | § 2 Ziff. 3 lit. c HStG; Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 779 Abs. 3 ZGB. Baurecht; dauernde und wesentliche Beeinträchtigung der Bewirtschaftung des Grundstückes durch die Baurechtsbestellung. Bei der Auslegung des Begriffes der dauernden und wesentlichen Beeinträchtigung gilt es die zivilrechtliche Umschreibung des Tatbestandes des Baurechtes unter Wahrung der steuerrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Ein Baurecht gilt als dauernd im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 bzw. Art. 799 Abs. 3 ZGB, wenn es auf mindestens 30 Jahre oder unbestimmte Zeit begründet wurde. Für den Beginn der Dauer ist der Eintritt der obligatorischen Wirkungen des Vertrages und nicht erst der Tagebucheintrag massgebend. | Baurecht; Grundstück; Baurechts; Grundstückes; Beeinträchtigung; Recht; Bewirtschaftung; Belastung; Handänderung; Auslegung; Verwaltungs; Handänderungssteuer; Sinne; Einräumung; Verwaltungsgericht; Wortlaut; Grundbuch; Gesetzes; Baurechtes; Grundeigentümer; Vertrag; Einsprache; Begründung; Voraussetzung; Kantons; Veräusserungswert; ündet |
| AG | AGVE 2008 27 | AGVE 2008 27 S.166 2008 Verwaltungsgericht 166 [...] 27 Anmerkung im Grundbuch gemäss § 163 BauG. Verhältnis zwischen einer... | Erschliessung; Verfü; Anmerkung; Verfügung; Grundbuch; Erschliessungs; Parzelle; Gemeinde; Nutzung; Erschliessungsplan; Auflage; Bauzonen; Grundeigentümer; Nutzungspläne; Verwaltungsgericht; öffentlich-rechtliche; Rechtskraft; Raumplanungs; Auflagen; Voraussetzungen; Sonder; Verhältnis; Regierungsrat; öffentlich-rechtlichen; Grundstück; Rechtsverhältnisse; Umweltschutzrecht |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 124 III 293 | Art. 35 Abs. 2 GBV, Art. 731 Abs. 1 ZGB und Art. 971 Abs. 1 ZGB; Gültigkeit eines Grundbucheintrages. Bei der Eintragung einer Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstückes muss nebst dem Inhalt des Rechtes auch das berechtigte Grundstück bezeichnet werden (Art. 35 Abs. 2 GBV); eine lückenhafte Eintragung, die das berechtigte Grundstück nicht bezeichnet, kommt im Ergebnis einer Nichteintragung gleich (E. 2a und b). Da für die Entstehung einer Dienstbarkeit die Grundbucheintragung konstitutiv ist (Art. 731 Abs. 1 und 971 Abs. 1 ZGB), kann ohne gültige Eintragung keine Dienstbarkeit entstehen. Dabei ist belanglos, ob der Erwerber gutgläubig davon ausging, das Grundstück unbelastet zu erwerben (E. 2c). | Grundbuch; Grundstück; Parzelle; Eintrag; Eintragung; Höherbauverbot; Grundstücke; Grundstückes; Gunsten; Grundbuchamt; Person; Recht; Beleg; Urteil; Grundbuchblatt; Kantons; Beklagten; Hinweis; Grundbucheintrag; Berufung; Nichteintragung; Entstehung; Stockwerkeigentümer; Grundbuchberichtigungsklage; Erwerb; Ergebnis; Grundbucheintragung; Miteigentum |
| 123 III 346 | Art. 46 OG und Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG; Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV; Berichtigung des Grundbuches. Die Berichtigung des Grundbuches im Verfahren gemäss Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV ist keine zivilrechtliche (Art. 46 OG), sondern eine administrative Streitigkeit (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG). Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid kann daher nicht mit Berufung, sondern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (E. 1). Im Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV können nur administrative Unrichtigkeiten zwischen den am fehlerhaften Akt direkt betroffenen Grundeigentümern behoben werden. Demgegenüber ist eine administrative Berichtigung stets dann ausgeschlossen, wenn seit dem Bestehen des unrichtigen Grundbucheintrages das Grundstück auf einen Dritten übergegangen ist (E. 2). | Grundbuch; Berichtigung; Parzelle; Grundstück; Eintrag; Recht; Grundbuchberichtigung; Urteil; Obergericht; Verfahren; Berichtigungsverfahren; Kanton; Eintragung; Dritterwerber; Berufung; Grundbuchberichtigungsklage; Grundbuchverwalter; Versehen; Bundes; Grundbuchwirkung; Kantons; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Grundbuches; Anmeldung; Verfügung; Unrichtigkeit; Erbengemeinschaft; Entscheid |
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-1341/2006 | Mehrwertsteuer | Leistung; Kollektivgesellschaft; Rechnung; Quot;; Gesellschaft; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug; Steuer; Leistungsempfänger; MWSTV; Rechnungen; Geschäft; Einsprache; Entscheid; Recht; Leistungen; Aktiengesellschaft; Geschäfts; Baurecht; Handel; Vorsteuern; Leistungsempfängerin; Einsprachebeilage; Vorsteuerabzugs; Handelsregister; Übernahme; Person; Verfahren; Urteil |
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