| 142 IV 11 (6B_608/2015) | Art. 354 Abs. 3 StPO; Art. 97 Abs. 3 StGB; Strafbefehl; Verjährung. Ein Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, ist kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB, nach dessen Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintritt (E. 1.2.2). | Urteil; Befehl; Einsprache; Verjährung; Verfügung; VStrR; Recht; Bundes; Sinne; Bundesgericht; Bescheid; Verwaltung; Verfahren; Verfahren; Bezirksgericht; Urteils; Grundlage; Schweizerische; Prozessordnung; Oberstaatsanwaltschaft; Kantons; Sachen; Ausfällung; Stadtrichteramt; Überschreitens; Höchstgeschwindigkeit; Busse; Erwägungen; Übertretung; Verfolgungsverjährung |
| 139 IV 62 (6B_771/2011) | Ende der Verfolgungsverjährung mit Ausfällung eines erstinstanzlichen Urteils (Art. 97 Abs. 3 StGB). Der Strafbescheid im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 64 VStrR) ist kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB, nach dessen Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintritt (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn die Einsprache gegen den Strafbescheid als Begehren um gerichtliche Beurteilung behandelt und daher keine Strafverfügung (Art. 70 VStrR) erlassen wird (E. 1.4). Unter erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB, nach deren Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintritt, sind nicht nur verurteilende, sondern auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; E. 1.5). | Verjährung; Recht; Urteil; VStrR; Ausfällung; Sinne; Bescheid; Rechtsmittel; Erkenntnis; Verjährungsfrist; Rechtsprechung; Gericht; Verwaltung; Person; Einsprache; Verfügung; Urteile; Verfahren; Entscheid; Botschaft; Erkenntnisse; Verfolgung; Verfolgungsverjährung; Urteils; Bundesgericht; Urteilen; Revision; Heilmittelgesetz |
