Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Zusammenfassung der Rechtsnorm SVG:

Das Schweizerische Strassenverkehrsgesetz (SVG) legt die Regeln und Vorschriften für den Strassenverkehr in der Schweiz fest, einschliesslich Verkehrssicherheit, Haftung, Zulassung von Fahrzeugen und Verkehrsregeln. Es regelt auch die Zuständigkeiten der Behörden wie das Strassenverkehrsamt und enthält Bestimmungen zur Fahrerlaubnis, Verkehrssicherheit von Fahrzeugen, Verkehrsregeln und Haftung bei Unfällen. Das SVG ist ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit und des reibungslosen Ablaufs des Strassenverkehrs in der Schweiz.

Art. 97 SVG vom 2024

Art. 97 Missbrauch von Ausweisen und Schildern ⁽¹⁾

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. ⁽²⁾ Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind;

b. ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt;

c. andern Ausweise oder Kontrollschilder zur Verwendung überlässt, die nicht für sie oder ihre Fahrzeuge bestimmt sind;

d. vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht;

e. Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt;

f. falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet;

g. sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.

² Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ⁽³⁾ finden in diesen Fällen keine Anwendung.

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).
⁽²⁾ Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Dez. 2013, veröffentlicht am 27. Dez. 2013 (AS 2013 5577).
⁽³⁾ SR 311.0

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 97 Strassenverkehrsgesetz (SVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
VD	Jug/2022/252		évenu; éhicule; était; ’il; ’au; Appel; éhicules; ’est; ’était; énal; ’appel; énale; -même; étenteur; étaient; édé; Arrondissement; éré; ’obtention; écuniaire; étant; -amende
VD	Jug/2021/428		’il; Appel; évenu; Ministère; Amende; ’appel; écision; Auteur; -amende; Usage; Ensemble; écédent; édure; étant; élai; éhicule; écuniaire; Autorité; était; Infraction; évocation; Arrondissement; Côte

Dieser Artikel erzielt 18 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	SB.2017.80 (AG.2018.141)	Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (BGer 6B_386/2018 vom 9. Januar 2019)	Berufung; Kontrollschild; Berufungsbeklagte; Gericht; Staatsanwaltschaft; Tatbestand; Urteil; Geldstrafe; Verfahren; Kontrollschilds; Verkehr; Berufungsbeklagten; Original; Basel; Busse; Verbindung; Schild; Fahrzeug; Täter; Basel-Stadt; Verfahrens; Verwendung; Folie; Beschuldigte; Originals

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
145 IV 206 (6B_451/2019)	Art. 91, 95, 96 und 97 SVG, 145 VZV, 18 VTS; Führen eines Motorfahrrads mit qualifizierter Alkoholkonzentration, ohne Bewilligung, ohne Kontrollschilder, ohne Versicherungsschutz und missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern. Motorfahrräder können den motorlosen Fahrzeugen nicht ausnahmslos gleichgesetzt werden. Der Führer eines Motorfahrrads kommt nicht in den Genuss der privilegierten Form des Straftatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG. Der Motorfahrradfahrer in alkoholisiertem oder fahrunfähigem Zustand ist als Führer eines Motorfahrzeugs zu bestrafen (E. 1.4). Das Führen eines Motorfahrrads ohne Führerausweis oder trotz Führerausweisentzugs wird von Art. 95 Abs. 1 lit. a und b SVG erfasst. Der Übertretungstatbestand von Art. 95 Abs. 4 lit. a SVG gelangt ausschliesslich auf Fahrradfahrer zur Anwendung (E. 2.3). Der Führer eines Motorfahrrads ohne Kontrollschilder und ohne die vorgeschriebene Versicherung fällt unter den Tatbestand von Art. 145 Ziff. 3 und 4 VZV, welcher Art. 96 Abs. 1 und 2 SVG als lex specialis vorgeht (E. 3.3.1). Wer hingegen Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Motorfahrrad bestimmt sind, macht sich des Missbrauchs von Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG strafbar, während Art. 145 Ziff. 3 Abs. 3 VZV nicht zur Anwendung gelangt (E. 3.3.2).	éhicule; éhicules; été; édéral; état; être; énal; Tribunal; Alcool; énale; Usage; était; Incapacité; Assurance; Selon; JEANNERET; éfini; Motorfahrrad; éré; égorie; écuniaire; ébriété; éfinit; Autre; Amende; égal; Führer; ément; évoit; Ordonnance
143 IV 515 (6B_784/2017)	Verwendung falscher oder gefälschter Kontrollschilder im öffentlichen Verkehr; Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG; Bestätigung der Rechtsprechung. Originalgetreue Kopien echter Kontrollschilder sind falsch im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. e und f SVG, weil sie nicht von der zuständigen Behörde herausgegeben wurden. Auf das Material kommt es nicht an (E. 1.2). Verwendet nach Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG sind die Kontrollschilder, wenn sie an einem Fahrzeug angebracht und im Fahr- oder ruhenden Verkehr auf öffentlichen Strassen eingesetzt werden. Eine Täuschungsabsicht oder -handlung ist nicht vorausgesetzt (E. 1.3). Fahrlässige Verwendung ist strafbar (E. 1.1).	Kontrollschild; Schild; Kontrollschilder; Schilder; Fahrzeug; Verkehr; Verwendung; Kopie; Sinne; Strassen; Fälschung; Kopien; Urteil; Kontrollschildern; Tatbestand; Vorinstanz; Strassenverkehr; Behörde; Firma; Kloten; Schildern; Busse; Fahrzeugausweis; Recht; Beschwerdeführers

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
E-4201/2015	Asylwiderruf	Quot;; Recht; Sinne; Flüchtling; Beschwerde; Handlung; Asylwiderruf; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Quot;besonders; Verfügung; Schweiz; Verfahren; Widerruf; Interesse; Fahrens; Handlungquot;; Höchststrafe; Erwägungen; Asyls; Person; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Asylunwürdigkeit
C-1929/2012	Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Übriges)	Recht; Schweiz; Bundes; Aufenthalt; Zustimmung; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Verfügung; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Bundesverwaltungsgericht; Ausländer; Verlängerung; Widerruf; Interesse; Entscheid; Verfahren; Mädchen; Luzern; Quot;; Handlung; Zeitpunkt; Familie; Verfahren; Migration; Justiz; Kanton; Person; Sicherheit

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
CA.2023.1		Bundes; Vollzug; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Massnahme; Sicherheitshaft; Massnahmen; Verfahrens; Schweiz; Schweizerische; Vorsitz; Prozessordnung; Untersuchung; Vollzugs; Vorsitzende; Bundesanwaltschaft; Kantons; Fluchtgefahr; Beschuldigten; Zwangsmassnahme; Untersuchungs; Massnahmenvollzug; Schweizerischen; Gesuch; Entscheid; Gericht; Tribunal
SK.2016.43	Gesuch um Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 50 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 VStrR sowie Art. 35 Abs. 2 StBOG)	Gesuch; Busse; Apos;; Umwandlung; Gesuchsgegner; Entscheid; Verfahren; VStrR; Recht; Recht; Ersatzfreiheitsstrafe; Verfügung; Urteil; Vollzug; Gericht; Urteil; Vollzug; Einzelrichter; Bescheid; Bundesstrafgericht; Widerhandlung; Bundesgericht; Verfahrens; Eidgenössische; Verfahren; FINMA

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Hans Giger	Kommentar SVG	2014
Waldmann	Kommentar Strassenverkehrsgesetz	2014