AHVG Art. 95a - Vergütung weiterer Kosten

Einleitung zur Rechtsnorm AHVG:



Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) regelt die staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung in der Schweiz. Es legt die Voraussetzungen für den Bezug von Renten fest, regelt die Höhe und Berechnung dieser Renten und finanziert die Versicherung durch Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und dem Staat. Das Gesetz dient der Existenzsicherung älterer Menschen und Hinterbliebener und trägt zur sozialen Sicherheit in der Schweiz bei.

Art. 95a AHVG vom 2025

Art. 95a Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) drucken

Art. 95a (1) Vergütung weiterer Kosten

Der AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund neben den Kosten nach Artikel 95 die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb von Informationssystemen, die der Erfüllung der Aufgaben nach Anhang II des Freizügigkeitsabkommens (2) dienen.

(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).
(2) SR 0.142.112.681
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 95a Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VD2014/94-Suisse; études; Assuré; ériode; étranger; Intimée; écis; écision; éjour; établi; ériodes; Convention; Année; écembre; édéral; établir; éter; Avait; éjà; Israël; Assurance; ésomption; échelle
VD2012/360-Suisse; écis; Intention; établi; écision; éral; éside; éjour; élé; édéral; él établissement; Assurée; Expertisée; Turquie; Assurance; érent; éléments; érêt; érêts; érente; érivé; établir

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 10 222Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG; Art. 23 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Hat ein deutscher Staatsbürger Wohnsitz in der Schweiz und ist er Bezüger einer Rente aus Deutschland, kann er auf Antrag von der AHV-Beitragszahlung in der Schweiz befreit werden, sofern er den schweizerischen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterliegt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen entscheidet über diesen Antrag.Schweiz; Wohnsitz; Rente; Ausgleichskasse; Renten; Luzern; Recht; Deutschland; Verordnung; Kanton; Schweizer; Aufenthalt; Rechtsvorschriften; Mitglied; Deutschen; Rentenversicherung; Einsprache; Person; Kantons; Wohnsitznahme; Absicht; Beitragspflicht; Sicherheit; Abkommen; Witwenrente; Migration; Aufenthaltsbewilligung; Renteneinkommen; Einspracheentscheid
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