Art. 927 OR vom 2024
Art. 927 Das Handelsregister A. Begriff und Zweck
1 Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es bezweckt namentlich die Erfassung und die Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen über Rechtseinheiten und dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.
2 Rechtseinheiten im Sinne dieses Titels sind:1. Einzelunternehmen;2. Kollektivgesellschaften;3. Kommanditgesellschaften;4. Aktiengesellschaften;5. Kommanditaktiengesellschaften;6. Gesellschaften mit beschränkter Haftung;7. Genossenschaften;8. Vereine;9. Stiftungen;10. Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen;11. Investmentgesellschaften mit festem Kapital;12. Investmentgesellschaften mit variablem Kapital;13. Institute des öffentlichen Rechts;14. Zweigniederlassungen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2010.00290 | Rechtsmittelweg in Handelsregistersachen | Bundes; Recht; Handelsregister; Kanton; Beschwerde; Kantone; Rechtsmittel; Bundesrat; Kantonal; Justiz; HRegV; Regel; Kantonale; Justizdirektion; Verwaltungsgericht; Zuständigkeit; Instanz; Kompetenz; Kantonen; Regelung; Aufsicht; Gericht; Handelsregisters; Organ; Delegation; Organisation; Verfahren; Instanzen; Handelsregisteramt; Verfügung |
| ZH | VB.2008.00261 | Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsregisteramt die Wiedereintragung einer Aktiengesellschaft in Liquidation. Sie ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, welcher angeblich Gläubiger der streitbetroffenen Aktiengesellschaft war. Das Handelsregisteramt und die Vorinstanz waren der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Wiedereintragung der betroffenen Gesellschaft nicht erfüllt waren, weil die Gläubigerstellung des Erblassers bzw. der Beschwerdeführerin nicht dargetan und damit die geltend gemachte Forderung nicht glaubhaft gemacht werden konnte. In der Beschwerde wird nun geltend gemacht, das Handelsregisteramt und die Vorinstanz hätten die Voraussetzungen der Wiedereintragung zu streng gehandhabt, was - zu Unrecht - einer antizipierten materiellen Anspruchsprüfung gleichkomme. | Beschwerde; Wiedereintragung; Aktiengesellschaft; Handelsregister; Recht; Gesellschaft; Beschwerdeführerin; Liquidation; Justiz; Auskunft; Handelsregisteramt; Justizdirektion; HRegV; Aktiven; Vorinstanz; Glaubhaft; Verwaltungsgericht; Verfügung; Auskunftsanspruch; Kantons; Entscheid; Voraussetzungen; Gesellschaften; Vater; Zuständigkeit; Gericht; Beschluss; Verfahren; Ausführungen |
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 137 III 217 (4A_578/2010) | Einstufiger kantonaler Rechtsmittelzug gegen Verfügungen der Handelsregisterbehörden (Art. 165 Abs. 2 HRegV). Art. 165 Abs. 2 HRegV kann sich auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abstützen und steht im Einklang mit dem Prinzip der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG (E. 2).
| Recht; Handelsregister; Bundesrat; Beschwerde; Kanton; HRegV; Rechtsmittel; Kantonale; Regelung; Instanz; Gericht; Kantone; Instanzen; Vorinstanz; Entscheid; Instanzenzug; Justiz; Verfügung; Justizdirektion; Verordnung; Bundesgericht; Auslegung; Verfügungen; Aufsicht; Instanzenzugs; Beschwerdeführung; Verfahren; Delegation; Kantons; Behörde |
| 124 III 259 | Art. 98a OG; Art. 927 Abs. 3 OR; Art. 14 der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister; Rechtsschutz in Handelsregistersachen; Instanzenzug; Kosten. Art. 98a OG verlangt auch in Handelsregistersachen zwingend eine gerichtliche Kontrolle (E. 2). Eine kantonale Rechtsmittelordnung, welche in Handelsregistersachen zunächst eine administrative und anschliessend eine richterliche Aufsicht vorsieht, ist nicht bundesrechtswidrig (E. 3). Die Spruchgebühr im kantonalen Rechtsmittelverfahren bemisst sich ausschliesslich nach Art. 14 der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister (E. 4). | Recht; Handelsregister; Kanton; Aufsicht; Verwaltungs; Kantone; Verwaltungsgericht; Beschwerde; Handelsregisters; Aufsichts; Gebühren; Kantonale; Handelsregistersachen; Bundesgericht; Aufsichtsbehörde; Zweistufige; Instanz; Rechtsschutz; Beschwerdeführerinnen; Verwaltungsgerichts; Rechtsmittelordnung; Kantons; Verordnung; Gerichtliche; Bundesrecht; Kantonen; Vorzusehen; Gericht; Richterliche |
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