Art. 9 StPO (Codice di procedura penale

Art. 9 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB220058	Raufhandel	Zelle; Verletzung; Privatkläger; Beschuldigte; Anklage; Auseinandersetzung; Verletzungen; Beschuldigten; Vorinstanz; Berufung; Recht; Sinne; Körper; Privatklägers; Faust; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Raufhandel; Urteil; Körperverletzung; Sekunden; Gericht; Stuhl; Verteidigung; Viertel; Staatsanwaltschaft
ZH	SB220060	Raufhandel	Zelle; Beschuldigte; Privatkläger; Verletzung; Auseinandersetzung; Anklage; Beschuldigten; Vorinstanz; Verletzungen; Beruf; Berufung; Recht; Sinne; Körper; Privatklägers; Tätlichkeit; Sekunden; Raufhandel; Tätlichkeiten; Faust; Urteil; Körperverletzung; Gericht; Stuhl; Staatsanwaltschaft; Viertel

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2022.57	-	Privatklägerin; Beschuldigte; Beschuldigten; Apos; Recht; Staat; Aussage; Polizei; Drohung; Handy; Kinder; Vorhalt; Urteil; Beweis; Solothurn; Berufung; Aussagen; Verfahren; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Verteidiger; Befehl; Zeuge; Ziffer; Vorhalte; Urteils
SO	STBER.2021.108	-	Beschuldigte; Apos; Beschuldigten; Urteil; Recht; Solothurn; Staat; Täter; Gericht; Kredit; Urteils; Anklage; Beruf; Geldstrafe; Berufung; Betrug; Budget; Untersuchungs; Entschädigung; Akten; Tochter; Budgetberechnung; Unterhalt; Amtsgericht; Verfahren; Recht

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 IV 439 (6B_282/2021)	Regeste Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3).	ähig; Urteil; Cannabis; Strassen; Grenzwert; ASTRA; Vorinstanz; Bundesrat; Tatbestand; Täter; VSKV-ASTRA; Strassenverkehr; Bundesgericht; Fahrunfähigkeit; Verordnung; Hinweis; Anklage; Tatbestands; Eventualvorsatz; Hinweisen; Erfolg; Sinne; Substanz; Fahrfähigkeit; Alkohol; Zustand; Grenzwerte
147 IV 167 (6B_1370/2019)	Regeste Art. 404 Abs. 1 StPO ; Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz, Art. 333 Abs. 1 und 2, je in Verbindung mit Art. 379 StPO ; Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO ; Unzulässigkeit eines zusätzlichen Schuldspruchs aufgrund eines im Berufungsverfahren erweiterten Anklagesachverhalts. Der Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt, die bereits im erstinstanzlichen Urteil behandelt worden sind ( Art. 404 Abs. 1 StPO ; E. 1.2).	Berufung; Schuld; Recht; Anklage; Verfahren; Verfahren; Urteil; Rechtsmittel; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Berufungsverfahren; Schuldspruch; Anschlussberufung; Nötigung; Punkt; Verschlechterung; Prozess; Verfahrensgegenstand; Sachen; Person; Verschlechterungsverbot; Anträge; Beschuldigte; Anklageschrift; Entscheid; Vorinstanz; Verbot

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2023.171		Anklage; Anklageschrift; Bundes; Kammer; Beschuldigte; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Person; Medium; Video; Staat»; Gericht; Übersetzung; Urteil; Verfahrens; Beschuldigten; Anklageprinzip; Videos; «Islamischen; Gewaltdarstellungen; Bundesstrafgerichts; Bilder; Kriterien; Verteidigung; Schlusseinvernahme; Bezug; «Pro-IS-Medium»; Audio; Zuordnung
CR.2023.18		Einsprache; Bundes; Frist; Beschuldigte; Befehl; Rubrik; Kammer; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Gericht; Verfahrens; Wiederherstellung; Bundesstrafgerichts; Einzelrichter; Gültigkeit; Behörde; Verfügung; Staatsanwalt; Tribunal; Parteien; Verfahrenskosten; Eingabe; Kommentar; Entscheid; Einhaltung; Einsprachefrist; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Schmid, Heim, Jositsch, Heimgartner	Praxis, 3.Auflage, Zürich	2018
Schmid, Heim, Jositsch, Heimgartner	Praxis, 3.Auflage, Zürich	2018

CPP Art. 9 - Principio accusatorio

Einleitung zur Rechtsnorm CPP: