Art. 9 Anklagegrundsatz
1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
2 Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220060 | Raufhandel | Zelle; Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Verletzung; Schlagen; Digten; Einandersetzung; Auseinandersetzung; Schuldigten; Anklage; Zungen; Beschuldigten; Vorinstanz; Verletzungen; Beruf; Berufung; Recht; Geschlagen; Sinne; Körper; Vatklägers; Privatklägers; Erstellt; Tätlichkeit; Sekunden; Raufhandel; Tätlichkeiten; Faust; Urteil |
ZH | SB220058 | Raufhandel | Zelle; Schuldig; Verletzung; Privatkläger; Beschuldigte; Einandersetzung; Anklage; Auseinandersetzung; Schlagen; Zungen; Digten; Schuldigten; Verletzungen; Beschuldigten; Vorinstanz; Berufung; Recht; Geschlagen; Sinne; Körper; Vatklägers; Privatklägers; Erstellt; Faust; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Raufhandel; Urteil; Amtlich; Perverletzung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | 2Q4 19 13 | Mehrfache vorsätzliche Tierquälerei zweier Pferde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, verursacht durch starke Peitschenhiebe. | |
BS | SB.2019.1 (AG.2021.332) | mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung, gewerbsmässiger Handel) |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 439 (6B_282/2021) | Regeste Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3). | Beschwerde; Urteil; Beschwerdeführer; Cannabis; Strassen; Grenzwert; ASTRA; Vorinstanz; Bundesrat; Tatbestand; Täter; Recht; VSKV-ASTRA; Strassenverkehr; Bundesgericht; Fahrunfähigkeit; Verordnung; Hinweis; Anklage; Tatbestands; Eventualvorsatz; Hinweisen; Erfolg; Subjektiv; Sinne; Substanz; Fahrfähigkeit; Alkohol; Subjektive; Zustand |
147 IV 167 (6B_1370/2019) | Regeste Art. 404 Abs. 1 StPO ; Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz, Art. 333 Abs. 1 und 2, je in Verbindung mit Art. 379 StPO ; Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO ; Unzulässigkeit eines zusätzlichen Schuldspruchs aufgrund eines im Berufungsverfahren erweiterten Anklagesachverhalts. Der Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt, die bereits im erstinstanzlichen Urteil behandelt worden sind ( Art. 404 Abs. 1 StPO ; E. 1.2). | Berufung; Schuldig; Schuld; Recht; Anklage; Erstinstanzlich; Verfahren; Verfahren; Erstinstanzliche; Urteil; Rechtsmittel; Staatsanwaltschaft; Echter; Beschuldigt; Verfahrens; Berufungsverfahren; Erstinstanzlichen; Schuldspruch; Anschlussberufung; Beschuldigte; Aufl; Nötigung; Punkt; Beschwerde; Zusätzlichen; Verfahrensgegenstand; Sachen; Reformatio; Peius; Person |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2022.123 | Beschwerde; Fragen; Verfahren; Verteidigung; Einvernahme; Verfahrens; Frist; Zeugen; Erg?nzungsfragen; Gericht; Fragenkatalog; Untersuchung; Beschwerden; Einzureichen; Beschwerdekammer; Partei; Beschuldigte; Vorg?ngig; Bundesanwaltschaft; Staatsanwalt; Einreichung; Vorverfahren; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Verf?gung; Verfahrenshandlung; Aufschiebende; Beschuldigten; Einzureichen | |
SN.2022.16 | Einsprache; Bundes; Frist; Befehl; Bundesanwaltschaft; Gericht; Verfahren; Verfahrens; Beh?rde; Person; Empfang; Wiederherstellung; Kammer; Schweizerischen; Beschwerde; G?ltigkeit; Bundesstrafgerichts; Verf?gung; Schriftlich; Einsprachefrist; Fristen; R?ckschein; Kommentar; Partei; Einzelrichterin; Zustellung; Empfangsbest?tigung; Gerichtliche |
Autor | Kommentar | Jahr |
Marcel Alexander Niggli, Stefan Heimgartner | Basler Kommentar, Strafprozessordnung | 2014 |
Marcel Alexander Niggli, Stefan Heimgartner | Basler Kommentar, Strafprozessordnung | 2014 |