Art. 9 SCC from 2024
Art. 9 4. Personal scope of application
1 This Code does not apply to persons whose offences are subject to military criminal law.
2 For persons who have not attained the age of 18 at the time of the offence, the provisions of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 2003 (1) (JCLA) are reserved. Where an offence committed before and after attaining the age of 18 must be judged, Article 3 paragraph 2 JCLA applies. (2)
(1) SR 311.1(2) Amended by Art. 44 No 1 of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).
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Art. 9 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB220068 | Vergewaltigung etc. | Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Beschuldigten; Richt; Tochter; Massnahme; Recht; Waffe; Sinne; Behandlung; Verteidigung; Schuld; Waffen; Vorinstanz; Gewalt; Polizei; Aussage; Berufung; Aussagen; Drohung; Gutachten; Urteil; Einvernahme; Anklage |
| SO | STAPP.2010.30 | Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern | Beschuldigte; Beschuldigten; Geschädigten; Interesse; Verfolgung; Wiedergutmachung; Vereinbarungen; Verfahren; Bestrafung; Voraussetzung; Voraussetzungen; Schaden; Übergriff; Rechts; Vollzugs; Delikte; Täter; Entschuldigung; Unrecht; Urteil; Verfehlungen; Ausgleich; Leistungen; Verhalten; Ausdruck; Öffentlichkeit; Umstände; Taten |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | V 03 344 | Art. 10 Abs. 1 ANAG, Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 ANAV. Die Ausweisung soll angedroht werden, wenn sie zwar wegen begangener Verbrechen oder Vergehen bzw. fehlender Einfügung in die geltende Ordnung rechtlich begründet, aber nach den Umständen nicht angemessen, d.h. unverhältnismässig erscheint. Die abschliessende Aufzählung der zur Androhung der Ausweisung berechtigenden Ausweisungsgründe erwähnt die Fürsorgeabhängigkeit nicht. Fällt der Betroffene aber etwa wegen Arbeitsscheu und damit selbstverschuldet der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last, kann sein Verhalten im Hinblick auf die fehlende Einfügung in die geltende Ordnung mitberücksichtigt werden. | Ausweisung; Arbeit; Ausländer; Schweiz; Ausweisungsgr; Verhalten; Verbrechen; Vergehen; Migration; Ausweisungsgründe; Einfügung; Arbeitsscheu; Taten; Familie; BG-Urteil; Verhältnisse; Anwesenheit; Regel; Verfügung; Sinne; Fürsorgeabhängigkeit; Androhung; Gaststaat; üllt |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 453 (6B_422/2021) | Regeste Art. 66a und 66d StGB ; Art. 42 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid, in dem der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung abgewiesen wird. Der Vollzug einer rechtskräftigen Strafe oder einer rechtskräftigen Massnahme kann grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen ( Art. 92 StGB ) sine die aufgeschoben oder unterbrochen werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (E. 1.2). | écution; Exécution; Expulsion; écision; être; énal; été; érêt; énale; édéral; éjà; ègle; Tribunal; Suisse; Intéressé; Autre; Autorité; Oppose; était; érée; écuté; éciation; énérale; Existence; érant; éfinit; érence; Genève; Landesverweisung; Vollzug |
| 147 IV 471 (6B_536/2020) | Regeste Art. 2 Abs. 2 StGB ; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4). | Busse; Geldstrafe; Übertretung; Recht; Urteil; Vergehen; Sanktion; Übertretungen; Spielbank; Vergleich; Hinweis; Bussen; Spielbanken; Vergehens; Täter; Vollzugsmodalität; Bundesgericht; Hinweisen; Sanktionen; Fällen; Recht; Geldstrafen; Vorinstanz; Bezug; Beruf; Übertretungsbusse; Glücksspiele; Berufung; Rechtsprechung; Gesetzgeber |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2023.38 | Verfahren; Recht; Verfügung; Bundes; VStrR; Beschuldigte; Verwaltung; Urteil; Stunden; Recht; Apos;; Verfahren; Verfahrens; Person; Rechtsprechung; Bundesgericht; Beweis; Beschuldigten; Verjährung; Verteidigung; Einsprache; Grundlage; Akten; Bundesstrafgericht; Meldepflicht; Bescheid; Bundesstrafgerichts; Aussage | |
| RR.2023.14 | Verfahren; Recht; Verfügung; Bundes; VStrR; Beschuldigte; Verwaltung; Urteil; Stunden; Recht; Apos;; Verfahren; Verfahrens; Person; Rechtsprechung; Bundesgericht; Beweis; Beschuldigten; Verjährung; Verteidigung; Einsprache; Grundlage; Akten; Bundesstrafgericht; Meldepflicht; Bescheid; Bundesstrafgerichts; Aussage |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| - | 2. Aufl. | 2009 |
