Art. 9 LP de 2024
Art. 9 Dépôt d’espèces et d’objets de prix
Les offices de poursuites et de faillites sont tenus de consigner la caisse des dépôts et consignations les sommes, valeurs et objets de prix dont ils n’ont pas emploi dans les trois jours.
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Art. 9 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PS120139 | Pfändung | Betreibungsamt; SchKG; Schuldner; Bezirksgericht; Begründung; Entscheid; Obergericht; Uster; Professor; Verdienst; Bundesgericht; Beschluss; Betrag; Kanton; Rechtsmittel; Zahlung; Vorinstanz; Darlehen; Vorauszahlung; Schuldbetreibung; Konkurs; Teilrückzahlung; Gericht; ücksichtigen |
VD | 2024/760 | émentaire; ’il; émentaires; écision; édé; Assuré; égion; édéral; ’est; ’assuré; éré; était; épens; éparé; Apprentis; Intimée; ’intimée; Apprentissage; épense; ’assurance; Orphelin; OPC-AVS/AI; énéfice; ération |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
149 III 28 (5A_385/2022) | Regeste Art. 93, 197 Abs. 2 und Art. 221 SchKG ; Konkursinventar, Pfändbarkeit eines Vorsorgeguthabens der Säule 3a. Art. 93 SchKG ist im Konkurs zu beachten und Vermögenswerte, die nach Massgabe dieser Vorschrift nicht gepfändet werden dürfen, können auch nicht in die Konkursmasse fallen. Im Übrigen sind gemäss konstanter Rechtsprechung Lohn und andere berufliche Einkünfte nach der Konkurseröffnung vom Konkursbeschlag ausgenommen (vgl. Art. 197 Abs. 2 SchKG ). Diese Rechtsprechung ist auf Leistungen der beruflichen Vorsorge anwendbar, die dem Konkursiten bei Erreichen des Pensionsalters ausbezahlt werden (E. 6.2). | édéral; Office; Konkurs; évoyance; Tribunal; Ouverture; Sarine; ébiteur; être; SchKG; était; Inventaire; écité; Objet; éposé; été; éanciers; éré; édérale; Comme; Extrait; Fribourg; Rechtsprechung; Vorsorge; ès-verbal; écision; écède; éance; Autorité; échoient |
145 III 317 (5A_490/2018) | Art. 93 SchKG; Art. 289 Abs. 2 ZGB; Einkommenspfändung für Unterhaltsansprüche, Übergang des Privilegs auf das bevorschussende Gemeinwesen. Das Gemeinwesen ist nicht berechtigt, die Privilegierung der Unterhaltsansprüche nach vorausgehender Pfändung für andere Forderungen ("Vorfahrprivileg") zu verlangen (E. 3). | Unterhalt; Gemeinwesen; Vorfahrprivileg; Privileg; Betreibung; Pfändung; Unterhaltsbeiträge; Schuldner; Unterhaltsgläubiger; SchKG; Recht; Anschluss; Schuldneranweisung; Unterhaltsberechtigte; Privilegierung; Existenzminimum; Person; Praxis; Unterhaltsberechtigten; Betreibungsamt; Unterhaltsbeiträgen; Gemeinde; Anschlusspfändung; Eingriff; Zweck; Unterhaltsschuld; Vorfahrprivilegs; Gläubiger; Bundesgericht |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2014.82 | Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). | Beschlagnahme; Bundes; Alterskapital; Apos;; Vermögenswert; Beschwerdeführers; Vermögenswerte; Sinne; Pensionskasse; Entscheid; Ersatzforderung; Einziehung; SchKG; Beschwerdekammer; Beschuldigte; Kostendeckung; Gericht; Verfahren; Bundesstrafgericht; Betrag; Bundesgericht; Verfahren; Beschluss; Einkommen; Liegenschaft; Kostendeckungsbeschlagnahme; ältnismässig |
BP.2010.71 | Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP). | Bundes; Einziehung; Bundesstrafgericht; Recht; Vermögenswerte; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Beschlagnahme; Beilage; Beschwerdekammer; Verdacht; Gericht; Verfahren; Vorsorge; Bundesanwaltschaft; Vorfinanzierung; Apos;; Tatverdacht; Vorfinanzierungen; Ersatzforderung; Schmid; Verfahren; Sinne; Entscheide; Vorsorgegeld; Parteien; Verfügung |