AVIG Art. 85f - Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit

Einleitung zur Rechtsnorm AVIG:

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) in der Schweiz legt die Bedingungen für die Arbeitslosenversicherung fest, einschliesslich der finanziellen Unterstützung für arbeitslose Personen. Es definiert die Voraussetzungen für Leistungsansprüche, wie Beitragsdauer und Arbeitsmarktfähigkeit, sowie die Pflichten der Versicherten, wie die Jobsuche und Weiterbildung. Das Ziel des AVIG ist es, den Betroffenen in Arbeitslosigkeit finanzielle Sicherheit zu bieten und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Art. 85f AVIG vom 2024

Art. 85 f ⁽¹⁾ Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit

¹ Die kantonalen Amtsstellen, die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen und die Kassen arbeiten eng zusammen mit:

a. den Berufsberatungsstellen;

b. den Sozialdiensten;

c. den Durchführungsorganen der kantonalen Arbeitslosenhilfegesetze;

d. den Durchführungsorganen der Invaliden- und Krankenversicherung;

e. ⁽²⁾ den öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung;

f. den kantonalen Berufsbildungsbehörden;

g. der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA);

h. anderen privaten und öffentlichen Institutionen, die für die Eingliederung Versicherter wichtig sind.

² Den in Absatz 1 Buchstaben a–h genannten Stellen kann in Abweichung von den Artikeln 32 und 33 ATSG ⁽³⁾ im Einzelfall Zugriff auf Akten sowie Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 83 Absatz 1^bis Buchstabe a des vorliegenden Gesetzes und nach Artikel 35a Absatz 1 AVG ⁽⁴⁾ gewährt werden, sofern: ⁽⁵⁾

a. die betroffene Person Leistungen von einer dieser Stellen bezieht und der Gewährung des Zugriffs zustimmt; und

b. die genannten Stellen den Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherung Gegenrecht gewähren.

³ Die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherungsstellen sind gegenseitig von der Schweigepflicht (Art. 33 ATSG) entbunden, sofern:

a. kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht; und

b. die Auskünfte und Unterlagen dazu dienen, in Fällen, in denen die zuständige Kostenträgerin noch nicht klar bestimmbar ist:

1. die für die betroffene Person geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu ermitteln, und

2. die Ansprüche der betroffenen Person gegenüber der Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung zu klären.

⁴ Der Datenaustausch nach Absatz 3 darf auch ohne Zustimmung der betroffenen Person und in Abweichung von Artikel 32 ATSG im Einzelfall auch mündlich erfolgen. Die betroffene Person ist anschliessend über den erfolgten Datenaustausch und dessen Inhalt zu informieren.

⁽¹⁾ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).
⁽²⁾ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
⁽³⁾ SR 830.1
⁽⁴⁾ SR 823.11
⁽⁵⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.