CCP Art. 85 - Forme des communications et des notifications

Einleitung zur Rechtsnorm CCP:



Art. 85 CCP de 2024

Art. 85 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 85 Forme des communications et des notifications

1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.

2 Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police.

3 Le prononcé est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, l’un de ses employés ou toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication adresser personnellement au destinataire sont réservées.

4 Le prononcé est également réputé notifié:

  • a. lorsque, expédié par lettre signature, il n’a pas été retiré dans les sept jours compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s’attendre une telle remise;
  • b. lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

    • Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 85 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHUH210080Einsprache gegen Strafbefehl/VerwarnungBeschwerde; Bezirksgericht; Verfahren; Gericht; Einsprache; Verteidiger; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfügung; Befehl; Hauptverhandlung; Rechtsanwalt; Vorladung; Beschwerdeverfahren; Verteidigung; Person; Sendung; Kantons; Einzelgericht; Empfang; Bundesgericht; Obergericht; Zürich-Sihl; Verwarnung; Rechtsmittel; Beschwerdeführers; Gerichtsurkunde; Zustellung; Abholung
    ZHSR180014Mehrfache Übertretung des StrassenverkehrsrechtesRevision; Stadtrichteramt; Verfahren; Befehl; Verfahren; Befehle; Sachen; Revisionsgesuch; Tatsachen; Person; Übertretung; Gericht; Rechtsmittel; Vertreter; Kanton; Klienten; Fahrzeug; Kantons; Eingabe; Anwaltsmonopol; Personen; Urteil; Beweismittel; Zeitpunkt; Behörde; Einsprache; Präsidialverfügung
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOBKBES.2023.52-Einsprache; Befehl; Staatsanwaltschaft; Gericht; Bucheggberg-Wasseramt; Verfahren; Frist; Verfügung; Polizei; Beschwerdekammer; Urteil; Amtsgerichtspräsident; Beschuldigte; Urkunde; Entscheid; Abholungseinladung; Nichteintreten; Obergericht; Vermerk; Eingabe; «Post; Briefkasten; Schweizerischen; Kommentar; Urteils; Verfahren; ündete
    BSBES.2023.125-Frist; Fahrunfähigkeit; Appellationsgericht; Untersuchungsbefehl; Staatsanwaltschaft; Basel; Entscheid; Unfall; Kommentar; Rechtsmittel; Schweiz; Basel-Stadt; Schweizerischen; Basler; Auflage; Eingabe; Sendung; Beschwerdeführers; Blutprobe; Strassen; Einzelgericht; Verfügung; Lenker; Feststellung; Fahrfähigkeit
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    150 II 26 (9C_711/2022)
    Regeste
    Art. 117 Abs. 1 und Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG ; Unterbrechung der Verjährung; Steuervertretungsverhältnisse und Wissenszurechnung. Die Wendung "zur Kenntnis gebracht" in Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG ist analog zum Begriff der Zustellung auszulegen (E. 3.5.4). Die Verjährung beginnt nur neu, wenn die Steuerbehörde mit ihrer Amtshandlung oder mit einer Mitteilung darüber in den Machtbereich der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person vordringt, sodass diese von der Amtshandlung Kenntnis nehmen kann und die Kenntnisnahme von ihr nach Treu und Glauben erwartet werden darf. Vorbehalten bleibt der Fall, dass die betroffene Person auf andere Weise tatsächlich Kenntnis vom Inhalt oder zumindest von der Vornahme der Amtshandlung genommen hat (E. 3.5.5). Steuervertretungsverhältnisse erlauben eine Wissenszurechnung; sie können formfrei begründet werden. Aus den Umständen sollte aber nur dann auf ein Steuervertretungsverhältnis geschlossen werden, wenn sie eine eindeutige Willenserklärung der steuerpflichtigen Person erkennen lassen (E. 3.7.1). Ein einmaliges Fristerstreckungsgesuch einer Treuhandfirma für eine steuerpflichtige Person genügt noch nicht (E. 3.7.2).     		Verjährung; Person; Veranlagung; Bundes; Recht; Amtshandlung; Treuhand; Veranlagungsvorschlag; Urteil; Steueramt; Steuerbehörde; Treuhandfirma; Vorinstanz; Bundessteuer; Vertretung; Unterbrechung; Vertretungsverhältnis; Mitteilung; Auslegung; Entscheid; Adressat; Steuererklärung; Steuerberatungsfirma; Zustellung; Bundesgericht; Beschwerdeführers; Kantons; Forderung
    147 IV 518 (1B_244/2020)
    Regeste
    Art. 14 Abs. 1 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 29a und Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3 BV ; Art. 63 Abs. 2 lit. a IRSG ; Art. 87 Abs. 2, Art. 88 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Art. 386 Abs. 1 StPO . Wahl eines schweizerischen Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft mittels Polizeiformular durch einen in Brasilien wohnhaften Beschuldigten. Verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen einer entsprechenden "Zustellfiktion" für Straferkenntnisse, darunter Strafbefehle. Im vorliegenden Fall war keine die Einsprachefrist auslösende Eröffnung des Strafbefehls durch direkte postalische Zustellung ins Ausland oder mittels "Zustellfiktion" zulässig; der Strafbefehl ist hier auf dem Rechtshilfeweg zu eröffnen (E. 3).     		Befehl; Staat; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Recht; Schweiz; Beschuldigte; Einsprache; Person; Recht; Befehls; Formular; Beschuldigten; Schweizer; Erkenntnisse; Einsprachefrist; Eröffnung; Wohnsitz; Urteil; Brasilien; Rechtshilfe; Ausland; Entscheid; Zustellungsdomizil; Sache; Sachen; Befehle; ändische

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    SK.2022.54Gesuch; Beschwerdekammer; Mobiltelefon; Gesuchsgegner; Entsiegelung; Bundesstrafgerichts; Gericht; Bundesgericht; Durchsuchung; Tablet; Kopie; Frist; Eidgenössische; VStrR; Entsiegelungsverfahren; Zustellung; Spielbankenkommission; Daten; Mobiltelefone; Fedpol; Einreichung; Bundesgerichts; Urteil; Tribunal; Beschluss; Parteien; Eidgenössischen; Phone; Samsung; Notebook
    SK.2022.54Gesuch; Beschwerdekammer; Mobiltelefon; Gesuchsgegner; Entsiegelung; Bundesstrafgerichts; Gericht; Bundesgericht; Durchsuchung; Tablet; Kopie; Frist; Eidgenössische; VStrR; Entsiegelungsverfahren; Zustellung; Spielbankenkommission; Daten; Mobiltelefone; Fedpol; Einreichung; Bundesgerichts; Urteil; Tribunal; Beschluss; Parteien; Eidgenössischen; Phone; Samsung; Notebook

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Donatsch, Schmid, Jositsch Kommentar zur StPO2020
    SchweizerSchweizerische Strafprozessordnung, Praxis, 3. Aufl., Zürich2018