LOGIN ▾
Art. 8 Applicazione del diritto penale ordinario
Le persone soggette al diritto penale militare rimangono sottoposte alla legge penale ordinaria per i reati non previsti nel presente Codice.
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 124 IV 170 | Art. 268 Ziff. 1 BStP. Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, durch den der Angeklagte abweichend vom erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen und die Sache zur Festsetzung des Strafmasses an die erste Instanz zurückgewiesen wird, kann mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1; Bestätigung der Rechtsprechung). Nichtbefolgen von Aufgeboten zum Zivilschutz (Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG). Bei dieser Straftat können die Beweggründe und Absichten des Dienstpflichtigen (Verweigerung, Versäumnis usw.) und eine allfällige nachträglich festgestellte Dienstuntauglichkeit nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden (E. 2). | Dienst; Aufgebot; Zivilschutz; Dienstversäumnis; Aufgebots; Dienstversäumnisses; Dienstuntauglichkeit; Zivilschutzgesetz; Dienstverweigerung; Urteil; Sinne; Militärstrafgesetz; Täter; Missachtung; Nichtigkeitsbeschwerde; Nichtbefolgen; Widerhandlung; Bundesgesetz; Tatbestände; Zivildienstgesetz; Aufgebote; Bezirks; Militärdienst; Kantons; Festsetzung; Masses; Aufgeboten; Beweggründe |
| 121 II 166 | Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 4 MPG, Art. 81 Ziff. 2 MStG; Befreiung vom Militärpflichtersatz. Dienstverweigerung aus Gewissensgründen. Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Art. 81 Ziff. 2 MStG). Anerkennung der Arbeitsleistung als dem Militärdienst gleichwertige Dienstleistung? - Voraussetzungen der Abgabepflicht (E. 1). - Rechtsnatur der Arbeitsleistung (E. 2 u. 4). - Verhältnis zum künftigen Zivildienst (E. 3). | Dienst; Ersatz; Militärdienst; Militärpflichtersatz; Arbeitsleistung; Zivildienst; Dienstleistung; Wehrpflicht; Arbeitsdienst; Ersatzabgabe; Gefängnis; Militärstrafgesetz; Botschaft; Bundesrates; Kantons; Gallen; Dienstverweigerung; Gewissensgründen; Interesse; Armee; Militärstrafgesetzes; Fassung; Bundesgesetz; Ersatzpflicht; Wehrpflichtige; Dienstverweigerer; Ersatzdienst; Zivildienstes |
KONTAKT
Kontaktieren Sie uns per Mail Kontaktieren Sie uns per FormularNEWSLETTER
Abonnieren Sie unseren Newsletter, um aktuelle Einblicke und Entwicklungen zu erhalten.FOLGEN SIE UNS
DATA SCIENCE BY
