Zivilgesetzbuch (ZGB)

Zusammenfassung der Rechtsnorm ZGB:

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) ist das wichtigste Gesetzbuch im schweizerischen Privatrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst Bestimmungen zu verschiedenen Rechtsgebieten wie Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Obligationenrecht. Das ZGB wurde 1907 verabschiedet, in fünf Bücher unterteilt und regelt unter anderem Rechte und Pflichten in Lebenssituationen wie Eheschliessung, Scheidung, Erbschaft und Vertragsabschluss, was es zu einer grundlegenden Rechtsquelle für das tägliche Zusammenleben und Wirtschaften in der Schweiz macht.

Art. 71 ZGB vom 2024

Art. 71 II. Beitragspflicht ⁽¹⁾

Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen.

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 2117; BBl 2004 4835 4843).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 71 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	PN070195	Sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte im Bereich des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Art. 60 BBG)	Recht; Berufsbildung; Berufsbildungsfonds; Allgemeinverbindlicherklärung; Bundes; Nichtig; Verband; Verfahren; Entscheid; Vorinstanz; Betrieb; Berufsverband; öffentlich-rechtlich; Verbands; Verfügung; Arbeitgeber; öffentlich-rechtliche; Gesamtarbeitsverträge; Interesse; Beiträge; Zuständigkeit; Finanzierung; Reglement; Betriebe; Beitrags; Bildung; Weiterbildung
SO	ZKBER.2016.48	Forderung / Zwischenentscheid vom 10. Februar 2016	Gesellschaft; Berufung; Berufungskläger; Gesellschafter; Berufungsbeklagte; Mitglied; Recht; Mitglieder; Parteien; Klage; Revision; Vertrag; Solidaritätsbeiträge; Mehrheit; Zulässigkeit; Vorgehen; Beklagten; Verein; Verwaltung; Zuwendungen; Rückerstattung; Vertragspartei; Interesse

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
146 III 441 (4A_19/2020)	Regeste Löschung der konkursiten Gesellschaft im Handelsregister/Abtretung von Ansprüchen nach Art. 260 SchKG . Die Löschung der konkursiten Gesellschaft im Handelsregister hat keinen Einfluss auf die Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (E. 2).	Gesellschaft; Konkurs; SchKG; Löschung; Urteil; Recht; Handelsregister; Forderung; Wiedereintrag; Wiedereintragung; Abtretung; Bundesgericht; Konkursverfahren; Forderungen; Gläubiger; Hinweis; Abtretungsgläubiger; Bundesgerichts; Ansprüche; Hinweisen; Aktivlegitimation; Liquidation; Entscheid; LORANDI; Klage; Untergang; önne
132 IV 5	Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 19 BetmG; Wegnahme von Betäubungsmitteln, Diebstahl. Der Begriff der fremden Sache im Vermögensstrafrecht knüpft an die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.3). Rechtslage bei Betäubungsmitteln, die dem illegalen Verkehr nach einer Polizeiaktion entzogen wurden. Ein derivativer Eigentumserwerb durch den Staat ist von vornherein ausgeschlossen (E. 3.4.1 und 3.4.2). Die Annahme eines originären Erwerbs durch Aneignung scheidet ebenfalls aus, da es an der subjektiven Voraussetzung von Art. 718 ZGB fehlt (E. 3.4.3.-3.4.5).	Stato; LStup; Corte; Ticino; Recht; Berna; Cantone; Tribunale; Eigentum; Betäubungsmitteln; Esistenza; Altra; Schweizerisches; Zurigo; SCHMID; Interesse; Acquisto; STRATENWERTH; Diebstahl; Arbedo; Verzasca; Azione; Accusa; Contro; URSULA; CASSANI; énale; Agente; NIGGLI; Commentario

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-983/2018	Zölle	Pferd; Einfuhr; Pferde; Pferdes; Schätzung; Abgabe; Einfuhrsteuer; Urteil; Beschwerdeführers; Ordner; Schweiz; Abgabepflicht; Abgabepflichtige; Kassabuch; Beweis; Bundes; Zeitpunkt; Vorinstanz; Recht; Höhe; BVGer; Notiz; Verfahren; Betrag; Notizen; Preis; Kaufpreis; Entscheid

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BG.2020.29	Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).	Kanton; Schaltafeln; Gericht; Beschuldigte; Basel; Polier; Diebstahl; Stadt; Beschuldigten; Baustelle; Kantons; Gerichtsstand; Bundesstrafgericht; Poliers; Delikt; Gewahrsam; Beschwerdekammer; Basel-Stadt; Lieferwagen; Bundesstrafgerichts; Staatsanwalt; Beschluss; Staatsanwaltschaft; Oberstaatsanwaltschaft; Baustellenparkplatz; Kantone; Meinungsaustausch; Gewahrsams; Tribunal