Art. 71 ZGB vom 2024
Art. 71 II. Beitragspflicht (1)
Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen.
(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 ([AS 2005 2117]; [BBl 2004 4835 ][4843]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 III 441 (4A_19/2020) | Regeste Löschung der konkursiten Gesellschaft im Handelsregister/Abtretung von Ansprüchen nach Art. 260 SchKG . Die Löschung der konkursiten Gesellschaft im Handelsregister hat keinen Einfluss auf die Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (E. 2). | Gesellschaft; Konkurs; SchKG; Löschung; Urteil; Recht; Handelsregister; Forderung; Wiedereintrag; Wiedereintragung; Abtretung; Bundesgericht; Recht; Konkursverfahren; Forderungen; Gelöscht; Gläubiger; Hinweis; Trete; Konkurs; Abtretungsgläubiger; Bundesgerichts; Ansprüche; Hinweisen; Beschwerde; Aktivlegitimation; Liquidation; Entscheid; LORANDI; Klage |
| 132 IV 5 | Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 19 BetmG; Wegnahme von Betäubungsmitteln, Diebstahl. Der Begriff der fremden Sache im Vermögensstrafrecht knüpft an die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.3). Rechtslage bei Betäubungsmitteln, die dem illegalen Verkehr nach einer Polizeiaktion entzogen wurden. Ein derivativer Eigentumserwerb durch den Staat ist von vornherein ausgeschlossen (E. 3.4.1 und 3.4.2). Die Annahme eines originären Erwerbs durch Aneignung scheidet ebenfalls aus, da es an der subjektiven Voraussetzung von Art. 718 ZGB fehlt (E. 3.4.3.-3.4.5). | Della; Proprietà; Stupefacenti; Federale; Stato; Canapa; Legge; Furto; Diritto; Segg; Dello; Nella; Dell'; Ottobre; Deposito; Parte; LStup; Confisca; Corte; Delle; Questo; Quanto; Sugli; Fatti; Altrui; Giusta; Recht; Penale; Polizia; Altri |
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