Obligationenrecht (OR)

Art. 698 OR vom 2024

Art. 698 Die Generalversammlung I. Befugnisse

¹ Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre.

² Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

1. die Festsetzung und Änderung der Statuten;

2. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle;

3. ⁽¹⁾ die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;

4. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;

5. ⁽²⁾ die Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des dafür erforderlichen Zwischenabschlusses;

6. ⁽²⁾ die Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve;

7. ⁽⁴⁾ die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats;

8. ⁽⁴⁾ die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;

9. ⁽⁴⁾ die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. ⁽⁷⁾

³ Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, stehen ihr folgende weitere unübertragbare Befugnisse zu:

1. die Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrats;

2. die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses;

3. die Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters;

4. die Abstimmung über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats. ⁽⁴⁾

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).
⁽²⁾ ⁽³⁾
⁽³⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).
⁽⁴⁾ ⁽⁵⁾
⁽⁵⁾ ⁽⁶⁾
⁽⁶⁾ ⁽⁸⁾
⁽⁷⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
⁽⁸⁾ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 698 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	KF180048	Überprüfung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft	Anwalt; Anwalts; Anwälte; Anwältin; Tinnen; Perschaft; Anwältinnen; Anwaltskörperschaft; Gigkeit; Unabhängigkeit; Anwälten; Interdisziplinäre; Registriert; Nicht-Anwälte; Registrierte; Verwaltungsrat; Registrierten; Interdisziplinären; Mandat; Nicht-Anwälten; Beruf; Aufsichtskommission; Nicht-Anwalt; Aktionär; Gesuch; Organ; Bundesgericht; Organisation; Gesellschaft; Gesuchs
ZH	HE150143	Einberufung der Generalversammlung	Generalversammlung; Beklagten; Aktien; Partei; Traktanden; Begehren; Einberufung; Verwaltungsrat; Parteien; Ordentliche; Parteientschädigung; Ordentlichen; Zürcher; Klage; Ausserordentlichen; Höhe; Beklagte:; Aktionär; Kommentar; MwH; TANNER; Nichtig; Richter; Kanton; Kläger:; Vorliegende; IVm; Entscheid; Kantons; Urteil

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	S 03 246	Art. 8 ff., 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung eines Gesellschafters einer GmbH. Anwendungsfall.