Art. 693 c. Änderung der Verhältnisse
1 Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Verlegung der Leitung verlangen.
2 Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte zu tragen.
3 Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann jedoch ein angemessener Teil der Kosten dem Belasteten auferlegt werden.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | 7H 15 178 | Rechtswidrigkeit eines allfälligen vertraglichen Verzichts auf künftige Kanalisationsanschlussgebühren mit gleichzeitiger Einräumung einer Durchleitungsdienstbarkeit; unzulässige Abgabevergünstigung mangels gleichwertiger gegenseitiger Leistungen der Vertragsparteien. Prüfung des Austauschverhältnisses mittels hypothetischer Enteignungsentschädigung: Zur Bestimmung des Werts der Dienstbarkeit kann die Höhe einer hypothetischen Entschädigung herangezogen werden, welche bei zwangsweiser Begründung durch Enteignung zu bezahlen gewesen wäre. Dieser Wert erweist sich vorliegend als weitaus tiefer als die Höhe der voraussehbaren Kanalisationsanschlussgebühr (E. 5). Folgen eines widerrechtlichen Abgabevergünstigungsvertrags (E. 6.1-3). | Vertrag; Grundeigentümer; Verlegung; Recht; Grundstück; Wäre; Leitung; Abgabe; Enteignung; Grundeigentümerin; Interesse; Durchleitung; Rechtlich; Grundstücks; Gemeinde; Vertrags; Urteil; Hinweis; Hinweisen; Verhältnis; Durchleitungsdienstbarkeit; KEntG; Vertraglich; Minderwert; Verlegungsanspruch; Werden; Aufgr; Verwaltung; Überbauung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | ZZ.1988.24 | Übernahme privater Erschliessungsanlagen | |
AG | AGVE 2000 131 | AGVE 2000 131 S.562 2000 Verwaltungsbehörden 562 [...] 131 Erschliessungsanlagen. - Eigentumsverhältnisse an einer Wasserleitung.... |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
97 II 371 | Feststellungsklage (Art. 25 BZP). Interesse an sofortiger Feststellung. Voraussetzungen, unter denen auf Feststellung geklagt werden kann, obwohl eine Leistungsklage möglich wäre (Erw. 2). Leitungsdienstbarkeit; Verlegung der Leitung; Kostenpflicht. 1. Begründung einer Dienstbarkeit zulasten eines Grundstücks, das im Eigentum des Staates (eines Kantons) steht und entweder zum Finanzvermögen oder zum Verwaltungsvermögen oder zu den Sachen im Gemeingebrauch gehört (Art. 6, 664 Abs. 1, 944 Abs. 1 ZGB; Erw. 3). 2. Nichtigkeit eines Dienstbarkeitsvertrages wegen Fehlens der bundesrätlichen Bewilligung im Sinne von Art. 23 des BG betr. die eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 (Erw. 4 Abs. 1). Kann eine Dienstbarkeit für eine unterirdische Starkstromleitung ohne Grundbucheintrag entstehen? (Art. 676 Abs. 2 und 3, 691 Abs. 2 und 3 ZGB; Art. 46 ElG; Erw. 4 Abs. 2). Einigung der Parteien darüber, dass die Frage, wer die Kosten der Verlegung zu tragen hat, auf Grund der Annahme zu beurteilen ist, das Durchleitungsrecht sei gültig begründet worden (Erw. 4 Abs. 3). 3. Die Verlegung von Leitungen, die Gegenstand einer frei vereinbarten Dienstbarkeit sind, wird trotz der missverständlichen deutschen Fassung von Art. 742 Abs. 3 ZGB in allen Punkten, namentlich auch hinsichtlich der Kosten, durch Art. 693 ZGB geregelt (Erw. 5). 4. Tragweite von Art. 693 Abs. 2 und 3 ZGB. Gesetzeslücke? Einschränkende Auslegung von Art. 693 Abs. 2 ZGB? (Erw. 6-8). Wann liegen besondere Umstände im Sinne von Art. 693 Abs. 3 ZGB vor? (Erw. 9-11). | Verlegung; Leitung; Durchleitung; Recht; Kanton; Durchleitungsrecht; Rechtlich; Regel; Grundstück; Sinne; Partei; Feststellung; Parteien; Schaffhausen; Leitungen; Berechtigte; LIVER; Leistung; Durchleitungsrechte; Kabel; Interesse; Kantons; Sachen; Berechtigten; Grundbuch; Grundeigentümer; Wäre; Geissbergwald; Dienstbarkeitsvertrag |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-5940/2016 | Hochspannungsleitungen | Beschwerde; Plangenehmigung; Recht; Plangenehmigungs; Urteil; Enteignung; Hochspannungsfreileitung; Verfahren; Erdseil; Beschwerdef?hrende; Beschwerdef?hrenden; BVGer; Leitung; Bundesverwaltungsgericht; Anlage; Beschwerdegegnerin; Plangenehmigungsverfahren; Abgek?rzte; Betrieb; Durchleitung; Bewilligung; Enteignungsverfahren; Daten; Verf?gung; Verfahrens; Entsch?digung; Lichtwellenleiter; Durchleitungs |
A-3539/2016 | Enteignung | Beschwerde; Recht; Plangenehmigung; Enteignung; Plangenehmigungs; Hochspannungsleitung; Urteil; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Daten; Verfahren; Grundst?ck; Beschwerdegegnerin; Vorliegen; Anlage; Dienstbarkeiten; Lichtwellenleiter; Plangenehmigungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Enteignungsverfahren; Vorliegenden; Zweck; ?ber; Leitung; Starkstromanlage |
Autor | Kommentar | Jahr |
Heinz Rey | Basler Kommentar, 3.A. | 2007 |