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Art. 68 (1)
(1) Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623).| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 129 V 51 | Art. 72 KVG: Freiwillige Taggeldversicherung. Verspätete Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit in der freiwilligen Taggeldversicherung. Die Kassen dürfen in ihren Statuten und Reglementen die Leistungen der Taggelder bei verspäteter Meldung, die auf entschuldbare Gründe zurückzuführen ist, in der Weise beschränken, dass sie nur bis höchstens ein halbes Jahr vor dem Meldetag ausgerichtet werden. Mitteilung von Kassenbestimmungen. Wurde die versicherte Person anlässlich des Versicherungsabschlusses auf die vertraglichen Bestimmungen über die Meldepflichten und die Sanktion bei deren Verletzung aufmerksam gemacht und hat sie sich damit einverstanden erklärt, muss sie sich diese entgegenhalten lassen und kann nicht geltend machen, neue Allgemeine Vertragsbedingungen, welche nichts anderes enthalten, seien ihr nicht mitgeteilt worden. | Leistung; Kasse; Sanktion; Versicherung; Regel; Recht; Kassen; Taggeld; Meldung; Taggeldversicherung; Leistungen; Visana; Rechtsprechung; Versicherungsgericht; Regelung; Bestimmungen; Hinweis; Verhältnismässigkeit; Anzeige; Arbeitsunfähigkeit; Eidgenössische; Sanktionen; Urteil; Pflicht; Kassenbestimmung; Kontroll |
| 128 V 149 | Art. 73 Abs. 2 KVG; Art. 28 Abs. 2 AVIG: Umwandlung einer KVG-Taggeldversicherung bei Arbeitslosigkeit. Art. 28 Abs. 2 AVIG statuiert den subsidiären Charakter der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Art. 73 Abs. 2 KVG räumt einen uneingeschränkten Anspruch auf Umwandlung einer bestehenden Taggeldversicherung ein. Art. 78 Abs. 2 KVG; Art. 122 KVV: Bemessung der Überentschädigung. Eine Kürzung von Sozialversicherungsleistungen soll vermieden werden, solange die versicherte Person Kosten oder Einbussen im Sinne von Art. 122 Abs. 2 KVV zu tragen hat. Wie im Unfallversicherungsbereich ist für die Bemessung der Überentschädigung auf die gesamte Abrechnungsperiode abzustellen und - wie schon unter dem KUVG - eine Globalrechnung vorzunehmen. | Taggeld; Arbeitslose; Leistung; Arbeitslosen; Kranken; Arbeitslosenversicherung; Versicherung; Anspruch; Leistungen; Überentschädigung; Person; Unfall; Taggeldversicherung; Sozialversicherung; Arbeitsunfähigkeit; Verwaltungsgericht; Leistungsbeginn; Taggelder; Unfallversicherung; Entscheid; Wartefrist; Prämie; Beschwerdegegner; Recht; Sinne; Krankentaggeld; Anspruchs; Krankheit; Krankenversicherung |
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