Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 67e StGB vom 2024

Art. 67e 3. Fahrverbot ⁽¹⁾

Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

⁽¹⁾ Ursprünglich: Art. 67b.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 67e Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB220611	vorsätzliche Tötung etc. im Zustand der Schuldunfähigkeit	Antrag; Antrags; Antragsgegner; Richt; Asservat-Nr; Privatkläger; Gerin; Vatklägerin; Privatklägerin; Massnahme; DNA-Spur; Sinne; Vorinstanz; Verlauf; Wattetupfer; Antragsgegners; Verlaufsbericht; Behandlung; Stationär; Messer; Gutachten; Fähig; Stationäre; Drohung; Berufung; Rungen; Recht; Polizist; Staat

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	SB.2018.12 (AG.2019.587)	Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung)
BS	SB.2016.79 (AG.2017.671)	Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung), Fälschung von Ausweisen, rechtswidrige Einreise und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz