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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 66d StGB vom 2024

Art. 66d Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 66d e. Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung (1)

1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn: (2)

  • a. der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (3) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann;
  • b. andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.

    • 2 Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

    (1) Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
    (2) Die Berichtigung vom 21. Juni 2017, veröffentlicht am 11. Juli 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 3695).
    (3) SR 142.31
    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 66d Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB230096Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.Beschuldigte; Asservat; Beschuldigten; Droge; Drogen; Betäubungsmittel; Kokain; Lande; Landes; Landesverweisung; Gramm; Recht; Vorinstanz; Sinne; BetmG; Staat; Verteidigung; Staatsanwalt; Lager; Freiheit; Staatsanwaltschaft; Freiheitsstrafe; Hinweis; Beweis; Handel; Gericht; Hinweise; Anklage
    ZHSR220004Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und RückversetzungGesuch; Gesuchsteller; Revision; Urteil; Obergericht; Landesverweisung; Recht; Tatsache; Urteils; Flüchtling; Vollzug; Sachen; Tatsachen; Verteidigung; Afghanistan; Christ; Vollzugs; Gericht; Bundesgericht; Verfahren; Kantons; Revisionsgesuch; Prüfung; Beschuldigte; Christentum; Staat; Gesuchstellers; Entscheid
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOSTBER.2023.33-Fahrräder; Apos; Diebstahl; Beschuldigte; Fahrrad; Staat; Recht; Urteil; Velos; Richt; Auftrag; Landes; Aussage; Beschuldigten; Freiheit; Freiheitsstrafe; Transport; Diebstahls; Beruf; Landesverweis; Solothurn; Landesverweisung; Schweiz
    SOSTBER.2023.19-Beschuldigte; Urteil; Firma; Beschuldigten; Landes; Schweiz; Landesverweis; Landesverweisung; Täter; Urteils; Vorinstanz; Freiheit; Recht; Waffe; Vorhalt; Syrien; Freiheitsstrafe; Apos; Beweis; Härte; Härtefall; Interesse; Delikt; Beruf; Diebstahl
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    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    E-4970/2021Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl)Landes; Landesverweis; Landesverweisung; Recht; Erlöschen; Gericht; Vollzug; Verfügung; Beschwerdeführers; Bundesverwaltungsgericht; Schweiz; Urteil; Erlöschens; Ausländer; Feststellung; Aufenthalt; Vollzugs; Rechtsfolge; Vorinstanz; Asylgesuch; Entscheid; Behörde; Vorliegen; önne