Codice civile svizzero (CCS)

Zusammenfassung der Rechtsnorm CCS:

Art. 655 CCS dal 2024

Art. 655 ⁽¹⁾

¹ La propriet fondiaria ha per oggetto i fondi.

² Sono fondi nel senso di questa legge:

1. i beni immobili;

2. i diritti per sé stanti e permanenti intavolati nel registro fondiario;

3. le miniere;

4. le quote di compropriet d’un fondo.

³ La servitù su un fondo può essere intavolata nel registro fondiario come diritto per sé stante e permanente se:

1. non è costituita né a favore di un fondo dominante né esclusivamente a favore di una determinata persona; e

2. è costituita per almeno 30 anni o per un tempo indeterminato. ⁽²⁾

⁽¹⁾ Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 dic. 1963, in vigore dal 1° gen. 1965 (RU 1964 1009; FF 1962 1809).
⁽²⁾ Introdotto dal n. I 1 della LF dell’11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 655 Codice civile svizzero (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RV230008	Vollstreckung	Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Grundstück; Rückschnitt; Gesuchstellers; Parteien; Beschwer; Verfahren; Hecke; Vergleich; Vollstreckung; Recht; Grundstücks; Buchshecke; Urteil; Vereinbarung; Vorinstanz; Entscheid; Grundstücksgrenze; Mäuerchen; Streit; Ersatzvornahme; Dispositiv; Vergleichs; Urteils; Höhe; Streitwert; üglich
ZH	HE220048	Bauhandwerkerpfandrecht	Grundstück; Gesuch; -strasse; Einzelgericht; Grundstücke; Bauarbeiten; Gericht; Gesuchsgegnerin; Eingabe; Eintragung; Kat-Nr; EGRID; Liegenschaft; Vergütungsforderung; Unternehmer; Handelsgericht; Kantons; Gerichtsschreiberin; Melanie; Gottini; Bauhandwerkerpfandrecht; Datum; Poststempel; Frist; Grundbuch; SCHUMACHER; Unternehmers; Mehrwert; Parteien

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	II/1-2009/4	Entscheid Art. 6 Abs. 1, Art. 9, Art. 60 Abs. 1 lit. f, Art. 61, Art. 62, Art. 63 lit. a, Art. 64 lit. a BGBB (SR 211.412.11); Art. 96 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 2 lit. c LwG (SR 910.1), Art. 655 Abs. 2, Art. 682 Abs. 2, Art. 779 Abs. 3 ZGB (SR 210). Dem	Baurecht; Erwerb; Baurechts; Recht; Grundstück; Vorkaufsrecht; Ortsgemeinde; Verfahren; Bewilligung; Pacht; Eigentümer; Gebäude; Gewerbe; Erwerber; Vorkaufsrechts; Bodenrecht; Ausübung; Erwerbs; Selbstbewirtschafter; Grundstücks; Stamm; Stammgrundstücks; Entscheid; Grundstücke; Verfahrens
LU	A 09 156_2	§ 2 Ziff. 3 lit. b HStG. Sogenannte Kettengeschäfte stellen wirtschaftliche Handänderungen dar und begründen die Handänderungssteuerpflicht des Mittelmanns. Für die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist es nicht entscheidend, ob die einzelnen Geschäfte formgültig zustande gekommen sind.	Grundstück; Handänderung; Vereinbarung; Verfügung; Steuer; Recht; Reservationsvereinbarung; Eigentum; Preis; Grundeigentümerin; Miteigentumsanteil; Verfügungsmacht; Erwerb; Eigentümer; Kette; Vertrag; Kaufsrecht; Kaufsinteressenten; Handänderungssteuer; Eigentums; Übertragung; Kaufvorvertrag; Kaufrecht; Botschaft; Urteil; Reservationsvereinbarungen; Kaufrechts; Kaufoder

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 III 1 (5A_341/2019)	Regeste Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6).	Baurecht; Recht; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Kommentar; LIVER; Eintrag; Fläche; Liegenschaft; Eigentum; SCHMID; Begründung; Teilung; Zivilgesetzbuch; Bestimmungen; Sachen; Zürcher; Hinweis; Aufteilung; Abänderung; Baurechtsparzelle
145 III 400 (5A_436/2018)	Art. 712a Abs. 2 und Art. 712g Abs. 3 ZGB; Nutzung der Stockwerkeinheit; Wohnzweck; gewerbsmässiges Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung; reglementarisches Verbot hochfrequenter Wohnungsüberlassung. Ob das dauernde gewerbsmässige Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung über Plattformen wie Airbnb zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (tradierte Nutzungsweise, Erstwohn- oder Ferienliegenschaft, Intimität des Hauses, Häufigkeit der Wechsel, Grad der Immissionen). Sind die Stockwerkeinheiten dem Wohnzweck gewidmet und geht es um eine Erstwohnresidenz mit gehobenem Standard, liegt eine unzulässige Nutzungsänderung vor (E. 4.2). Das reglementarische Verbot tage-, wochen- oder monatsweiser Vermietung einer Wohnung ist eine zulässige autonome Satzung der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Bezug auf die Nutzungsweise (E. 4.3).	Wohnung; Stockwerkeigentümer; Liegenschaft; Stockwerkeinheit; Airbnb; Vermietung; Benutzung; Stockwerkeigentum; Nutzungsweise; Regel; Plattform; Wohnzweck; Wohnungen; Gäste; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Verbot; Plattformen; Regelung; Benutzungs; Stockwerkeigentums; Beschwerdeführers; Begründung; Zweckbestimmung; Begründungsakt; Obergericht; Umstände

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-957/2016	Enteignung	Enteignete; Entschädigung; Baurecht; Quot;; Vorinstanz; Recht; Urteil; Enteigneten; Schaden; Bundes; Baurechts; Verkehrswert; Parteien; Enteignung; Minderwert; Grunds; Fluglärm; Parteientschädigung; Stunden; Ertrag; Genossenschaft; Entscheid; Verfahren; Übertragung; Markt; Franken; Ertragswert; Übertragungswert; ögen
A-2154/2012	Enteignung	Enteignete; Quot;; Baurecht; Entschädigung; Vorinstanz; Bundes; Verkehrswert; Baurechts; Enteigneten; Verfahren; Minderwert; Recht; Übertragung; Mietzins; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Übertragungswert; Flughafen; Urteil; Enteignung; Fluglärm; Ertrag; Mietzinse; Schätzung; Entscheid; Markt; Enteigner; Parteientschädigung; ührt

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2018.114	Grundbuchsperre (Art. 266. Abs. 3 StPO).	Bundes; Kommission; Produkte; Recht; Beschlag; Kommissionen; Verfügung; Entscheid; Tatverdacht; Beschwerdekammer; Beschlagnahme; Vermögenswerte; Bundesgericht; Agreement; Bundesstrafgericht; Grundbuch; Einziehung; Verfahren; Gericht; Parteien; Bundesstrafgerichts; Grundbuchsperre; Entscheide; Urteil; Bundesgerichts