Code civil suisse (CC)

Zusammenfassung der Rechtsnorm CC:

Art. 648 CC de 2024

Art. 648 6. Actes de disposition ⁽¹⁾

¹ Chaque copropriétaire peut veiller aux intérêts communs; il jouit de la chose et en use dans la mesure compatible avec le droit des autres.

² Le concours de tous est nécessaire pour les aliénations, constitutions de droits réels ou changements dans la destination de la chose, moins qu’ils n’aient unanimement établi d’autres règles cet égard.

³ Si des parts de copropriété sont grevées de droits de gage ou de charges foncières, les copropriétaires ne peuvent plus grever la chose elle-même de tels droits.

⁽¹⁾ Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 1963, en vigueur depuis le 1^er janv. 1965 (RO 1964 989; FF 1962 II 1445).

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Art. 648 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LB220024	Anfechtung Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlüsse vom 11. März 2019	Stockwerkeigentümer; Reglement; Ziffer; Wertquote; Beschluss; Wertquoten; Aufteilung; Recht; Sonderrecht; Stockwerkeinheit; Berufung; Reglements; Einstimmigkeit; Vorinstanz; Sondernutzungsrecht; Fläche; Beklagte; Beklagten; Zustimmung; Versammlung; Flächen; Begründung; Antrag; Niveau; Stockwerkeigentum; Mehrheit; Wermelinger
ZH	HE220048	Bauhandwerkerpfandrecht	Grundstück; Gesuch; -strasse; Einzelgericht; Grundstücke; Bauarbeiten; Gericht; Gesuchsgegnerin; Eingabe; Eintragung; Kat-Nr; EGRID; Liegenschaft; Vergütungsforderung; Unternehmer; Handelsgericht; Kantons; Gerichtsschreiberin; Melanie; Gottini; Bauhandwerkerpfandrecht; Datum; Poststempel; Frist; Grundbuch; SCHUMACHER; Unternehmers; Mehrwert; Parteien

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	A 06 31_2	§ 2 Abs. 2, § 3 Ziff. 1 und 6 Abs. 1 GGStG; Art. 646 Abs. 3 und Art. 648 Abs. 2 ZGB. In der Veräusserung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer wird zivilrechtlich nicht über die Sache in ihrer sachenrechtlichen Gesamtheit verfügt. Unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung besteht daher kein Anlass, Miteigentumsanteile, die ohne weiteres gesondert und zeitlich gestaffelt hätten verkauft werden können, nur deshalb dem Steuersatz des Gesamtgewinns zu unterwerfen, weil sie zeitnah und an denselben Käufer verkauft wurden. Vielmehr ist jeder Miteigentümer individuell für den Gewinn aus seinem Anteil steuerpflichtig.	Grundstück; Miteigentümer; Grundstückgewinn; Steuer; Grundstückgewinnsteuer; GGStG; Miteigentum; Miteigentumsanteil; Veräusserung; Eigentum; Gewinn; Veräusserer; Verwaltungsgericht; Liegenschaft; Anteile; Grundstücks; Übertragung; Miteigentumsanteile; Gesamtheit; Kanton; Verwaltungsgerichts; Verfügung; Gemeinderat; Steuersatz; Verkäufer; Veranlagung; Eigentums; Anteils; Grundstücke
LU	A 06 31_1	§ 2 Abs. 2, §§ 3 und 6 GGStG; Art. 646 Abs. 3 und Art. 648 Abs. 2 ZGB. In der Veräusserung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer wird zivilrechtlich nicht über die Sache in ihrer sachenrechtlichen Gesamtheit verfügt. Unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung besteht daher kein Anlass, Miteigentumsanteile, die ohne weiteres gesondert und zeitlich gestaffelt hätten verkauft werden können, nur deshalb dem Steuersatz des Gesamtgewinns zu unterwerfen, weil sie zeitnah und an denselben Käufer verkauft wurden. Vielmehr ist jeder Miteigentümer individuell für den Gewinn aus seinem Anteil steuerpflichtig.	Grundstück; Miteigentümer; Grundstückgewinn; Steuer; GGStG; Grundstückgewinnsteuer; Miteigentum; Miteigentumsanteil; Gewinn; Veräusserung; Veräusserer; Eigentum; Verwaltungsgericht; Liegenschaft; Anteile; Gesamtheit; Grundstücks; Kanton; Übertragung; Miteigentumsanteile; Gemeinderat; Veranlagung; Verwaltungsgerichts; Verfügung; Steuersatz; Verkäufer; Erwägungen; Eigentums; Anteils

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
136 III 261 (5A_108/2010)	Art. 647d Abs. 2 und Art. 647e Abs. 2 ZGB; bauliche Massnahmen beim Stockwerkeigentum; Vetorecht des nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers. Die Vorschriften über bauliche Massnahmen gemäss Art. 647c ff. ZGB betreffen beim Stockwerkeigentum die gemeinschaftlichen Teile und berücksichtigen die unterschiedlichen Interessen der Stockwerkeigentümer mit verschieden hohen Zustimmungserfordernissen (E. 2). Das Vetorecht des nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers gegen nützliche und luxuriöse bauliche Massnahmen setzt ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht voraus, dessen Ausübung durch die rechtsgültig beschlossenen Änderungen oder Arbeiten im Gesetzessinne beeinträchtigt wird (E. 3). Ein ausschliessliches Nutzungs- und Gebrauchsrecht an gemeinschaftlichen Teilen bedarf der Grundlage im Reglement oder in einem Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft und kann nicht formlos begründet werden (E. 4).	Stockwerkeigentümer; Terrasse; Massnahme; Gebrauch; Massnahmen; Vetorecht; Recht; Stockwerkeigentum; Nutzungs; Sondernutzung; Restaurant; Sondernutzungsrecht; Beschwerdeführers; Zustimmung; Urteil; Beschluss; Wertquote; Kopfstimmen; Obergericht; Sonderrecht; Gesetzes; Benutzung; Gebrauchs; Erdgeschoss
130 III 441	Änderung der Zweckbestimmung einer Sache (Art. 648 Abs. 2 ZGB); bauliche Massnahmen bei Stockwerkeigentum (Art. 647d i.V.m. Art. 712g ZGB). Ersetzt ein Aparthotel die bestehende Tennishalle durch eine Wellnessanlage, ändert dies den Zweck einer Apartüberbauung mit Hotel und Wohnungen nicht (E. 2). Liegt die Errichtung der Wellnessanlage auch im Interesse der Wohnungseigentümer, handelt es sich mit Bezug auf die Gemeinschaft um eine nützliche bauliche Massnahme (E. 3).	Stockwerke; Hotel; Zweck; Trakt; Stockwerkeigentümer; Liegenschaft; Massnahme; Neubau; Wohnung; Stockwerkeinheit; Zweckbestimmung; Kantonsgericht; Zweckänderung; Wertquote; Wohnungen; Hotelbetrieb; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Wertquoten; Begründung; Sonderrecht; Massnahmen; Stockwerkeigentum; Aparthotel; Wellnessanlage; Trakte; MEIER-HAYOZ; Seminarräume; Stockwerkeinheiten; Urteil

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Müller	Berner Kommentar	2022
Müller	Berner Kommentar	2022