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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 641a ZGB vom 2024

Art. 641a Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 641a II. Tiere (1)

1 Tiere sind keine Sachen.

2 Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften.

(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 641a Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP140033Herausgabe/ForderungBeklagten; Vorinstanz; Beweis; Hunde; Vertrag; Recht; Hundes; Verhalten; Kaufvertrag; Vertragsabschluss; Grundlage; Urteil; Grundlagenirrtum; Haltung; Coaching; Beweismittel; Kaufvertrages; Sinne; Vorfälle; Sachverhalt; Zeugen; Befragung; Parteien; Beschwerdeverfahren; Zeitpunkt; Irrtum
ZHRV130010VollstreckungGesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Pferde; Recht; Vorinstanz; Urteil; Parteien; Beschwerdeverfahren; Verfahren; Einwand; Tilgung; Vollstreckung; Bezirksgericht; Winterthur; Sinne; Entscheid; Kaufvertrag; Beschwerdegegner; Urteils; Frist; Verkauf; Tatsache; Bundesgericht; Geschäfts; Parteientschädigung; Frist; Sodann

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSCBES.2024.53-Betreibungsamt; Existenzminimum; Schuldner; Tiere; Aufsichtsbehörde; Fahrzeug; Berechnung; Existenzminimums; Grundbetrag; SchKG; Schuldbetreibung; Konkurs; Schafe; Unterhalt; Entscheid; Haustier; Zusammenhang; Hobby; Betreibungsamtes; Rechtsstillstand; Betrag; Ermessen; BlSchK; Gründen
SOSTBER.2022.96-Brand; Beschuldigte; ABI-Nr; KTD-Nr; Feuer; Liegenschaft; Beschuldigten; Benzin; Urteil; Apos; Aussage; Solothurn; Über; Beweis; Urteils; Feuerwehr; Einvernahme; Staat; Textil; Berufung; Schlaf; Vorhalt; Werkstoff; Werkstatt; Gebäude; äter
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2018 III/2Zölleützig; Person; Zollbefreiung; Personen; Organisation; Vorinstanz; Tierschutz; Entscheid; Zollgesetz; Organisationen; Sinne; NetAP; Einfuhr; Hilfswerke; MWSTG; Voraussetzung; Zweck; Tiere; Botschaft; Ausland; Bereich; Spende